WKO, Massage

Jeder gegen jeden – und am Ende gewinnt die Wirtschaftskammer

von Moritz Gottsauner / 22.01.2015

Was ist fast so umstritten wie die Samenspende für lesbische Paare? Das Heilmasseurgesetz. Der Nationalrat hat es gestern novelliert. Beim letzten Mal gab es Hungerstreik-Androhungen.

Wer glaubt, man könne so einfach die Berufsregeln für Masseure ändern, kennt die Klientel nicht. Ende Oktober ging eine Novelle des Heilmasseurgesetzes in Begutachtung. Die Änderungen waren klein, das Gesetz selbst auch einigermaßen obskur. Die Ausbildung von Masseuren sollte etwas anders geregelt werden und ein neues Arbeitsfeld hinzukommen. So weit, so einfach? Natürlich nicht. In den Stellungnahmen kam es zu schweren Verspannungen. Es ginge um das Wohl der Patienten, hieß es. Klar, aber mindestens ebenso um Einfluss und Kompetenzen. Rund um das Heilmasseurgesetz spielte sich ein Lobbying-Lehrstück auf der kleinen Bühne ab. Übrig blieb die Frage: Wer massiert hier eigentlich wen im Staate Österreich? Das Wichtigste in vier Minuten.

Titel
Änderung des Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetzes

Ausgangslage
Die Geschichte beginnt im Jahr 2002. Damals traf der Nationalrat mit dem Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz eine gesetzliche Unterscheidung zwischen dem Massieren von gesunden und dem Massieren von kranken Menschen. Letzteres dürfen nur noch ausgebildete medizinische Masseure und sogenannte Heilmasseure ausüben. Normale, also gewerbliche, Masseure müssen eine Zusatzausbildung im Umfang von 875 Stunden absolvieren. Das hat 2004 dazu geführt, dass sich in Oberösterreich mit der „Welser Initiative“ eine Widerstandsgruppe gewerblicher Masseure bildete, mit der Forderung, die 875 Stunden abzuschaffen oder zumindest herabzusetzen. Andernfalls, so lautete damals die Drohung, würden Mitglieder der Initiative in einen Hunger- und Durststreik treten. Seitens der Wirtschaftskammer, die sich für die umstrittene Regelung starkgemacht hatte, verhandelte der heutige Vizekanzler Reinhold Mitterlehner höchstpersönlich mit den Rebellen. Er schaffte es zwar, sie zu beschwichtigen, der Hungerstreik wurde abgesagt. Aber ihre Forderungen lebten weiter und haben fast zehn Jahre später mit der aktuellen Gesetzesänderung doch noch Gehör gefunden.

Angesprochene
Masseurinnen und Masseure in Österreich

Bruchstellen
Zwei Punkte standen im Zentrum der Streitigkeiten. Zum einen sieht das Gesetz ein neues Betätigungsfeld vor, die sogenannte „Basismobilisation“. Dabei handelt es sich um die Behandlung von Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt, also zum Beispiel bettlägerig sind und, salopp gesagt, wieder flottgemacht werden sollen. Bei der Definition dieses Bereichs bleibt der Text aber relativ vage. Je nach Interpretation könnte die Basismobilisation auch in den Arbeitsbereich von Physiotherapeuten hineinspielen, die sich um schwere Fälle, zum Beispiel Schlaganfallpatienten, kümmern.

Zum anderen stieß die geplante Herabsetzung der Ausbildungsstunden von 875 auf 400 Stunden auf Argwohn. Die Argumentation von Ministerium und WKO, diesmal aufseiten der gewerblichen Masseure, gründete auf der Ansicht, dass gewerbliche Masseure ohnehin schon Jahre der Praxis vorweisen müssten und der Unterschied zum medizinischen Massieren gar nicht so groß sei. Nach der Begutachtungsphase erhöhte das Ministerium die Stundenzahl schließlich auf 580. Ein Kompromiss.

Wer gegen wen?
Die Herabsetzung der Ausbildungsstunden ließ die zwar WKO und die gewerblichen Masseure frohlocken. Doch bei den Heilmasseuren ist die Stimmung im Keller. Der Verband der medizinischen und Heilmasseure, Heilmasseure Österreich, fühlt sich vor den Kopf gestoßen. Ihm geschieht die Aufwertung zum Heilmasseur zu schnell und einfach. Die Ausbildung reiche für die anspruchsvolleren Aufgaben im Umgang mit kranken Menschen schlicht nicht aus. Die Basismobilisation hingegen finden die Heilmasseure gut – schließlich erhalten sie dadurch ein neues Betätigungsfeld.

Hier kommen die Physiotherapeuten ins Spiel. Ihnen ist die Basismobilisation der Heilmasseure ein veritables Ärgernis. Die Definition im Gesetz lasse Masseure womöglich auch physiotherapeutische Aufgaben erledigen, was an sich schon problematisch sei. Wenn überhaupt sollten Masseure diese Aufgaben nur unter Aufsicht, zum Beispiel eines Physiotherapeuten, erledigen. Dass Heilmasseure in ihren Praxen kranke Menschen zum Gehen bringen könnten, bezeichnet der Verband Physio Austria als „Gefährdung der Patientensicherheit“.

Dem kann die Österreichische Ärztekammer in ihrer Stellungnahme nur beipflichten. Dazu muss man wissen, dass sich Ärztekammer und der Physiotherapeuten-Verband bei Massage-Themen gerne miteinander verbünden. Die Ärzte haben sich übrigens auch gegen die Reduzierung der Ausbildungsstunden ausgesprochen, wie sie die WKO gefordert hat. So schließt sich der Kreis. In Sachen Massage hieß es jeder gegen jeden. Am Ende aber ging die Wirtschaftskammer als Sieger hervor, ihre Standpunkte waren von Anfang an im Gesetz berücksichtigt. Wie das geht?

„Ich denke, ich war sehr beharrlich“, sagt Dagmar Zeibig, Bundesinnungsmeisterin der Fußpfleger, Kosmetiker und Masseure in der Wirtschaftskammer. „Meinen Argumenten wurde Glauben geschenkt. Ich war die einzige Berufsgruppenvertreterin, die sich für die gewerblichen Masseure eingesetzt hat und natürlich habe ich auch gute Kontakte ins Ministerium.“

 Abstimmung im Ausschuss
 SPÖ  dafür
 ÖVP  dafür
 FPÖ  dagegen
 Grüne  dagegen
 Team Stronach  dagegen
 Neos  dafür
 Abstimmung im Plenum
 SPÖ  dafür
 ÖVP  dafür
 FPÖ  dagegen
 Grüne  dafür
 Team Stronach  dafür
 Neos  dafür