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Hintergrund

Kann Österreich den Ausnahmezustand ausrufen?

von Christoph Zotter / 19.11.2015

In Frankreich wurde nach den Anschlägen von Paris per Gesetz der Ausnahmezustand ausgerufen. Geht das in Österreich auch?

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Soldaten stehen mit Sturmgewehren auf der Straße. Die Polizei sperrt ganze Viertel ab, durchsucht mehr als hundert Häuser. Schulen, Bibliotheken, Kinos, Theater werden geschlossen. Das alles passiert, seit Frankreich am Wochenende den etat d’urgence, also den Ausnahmezustand, über das Land verhängt hat.

Noch drei Monate soll das so weitergehen, sagt der französische Präsident François Hollande. Er will den für zwölf Tage genehmigten Notfallmechanismus ausweiten. Geht das in Österreich auch? Ausnahmezustand, Notstandsrecht? Was passiert, wenn es kracht?

Kann Österreich das?

Nein. Ein eigenes Gesetz, wie Frankreich es hat, fehlt in Österreich.

Was passiert stattdessen?


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Würde Wien ein Terrorangriff treffen wie Paris, müsste die Regierung mit den normalen Gesetzen (z. B. dem Sicherheitspolizeigesetz oder dem Militärbefugnisrecht) auskommen. So weit wie in Frankreich reicht das alles aber nicht – dort können Ministerrat und Präsident sogar Zeitungen, Radio- und Fernsehsender übernehmen. „Man wird sich aber auch in Österreich etwas überlegen müssen“, sagt der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. „Das Sicherheitspolizeigesetz ist aus den frühen neunziger Jahren. Da hat man an kriminelle Gruppen gedacht, aber nicht an Terrorismus, wie wir ihn heute sehen.“ Derzeit kann die Polizei zum Beispiel einzelne Straßen absperren, verdächtige Personen durchsuchen, auch vereinzelte Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Befehl wären möglich, wenn es drängt.

Kann das Militär im Notfall ausrücken?

Nein, nicht einfach so. Das Bundesheer darf innerhalb der Staatsgrenzen nur von sich aus losziehen, wenn es um die Landesverteidigung geht oder es direkt angegriffen wird, also zum Beispiel eine Kaserne zum Ziel wird. „Der Grundgedanke ist, dass Aufgaben der inneren Sicherheit nicht in die Hände der Armee geraten“, sagt Funk. „Sie hat sich im Inland einer zivilen Gewalt unterzuordnen. Das ist im internationalen Vergleich eher ein österreichisches Spezifikum.“ Das Bundesheer kann nämlich angefordert werden. Bei kurzen Einsätzen reicht eine Anfrage der Polizei. Dauert es länger, muss der Ministerrat einen sogenannten Assistenzeinsatz beschließen. Der bekannteste war der über 20 Jahre dauernde Grenzschutz (eigentlich ein Polizei-Job). Derzeit dienen Soldaten in der Flüchtlingskrise.

Wer hat im Notfall die Macht?


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Die Macht verteilt sich formal auf mehrere Ministerien. Beim Innenministerium ressortieren die Polizeieinsätze, das Bundeskanzleramt kümmert sich um die Fragen der Privatsphäre, die gesamte Regierung kann das Bundesheer anfordern, der Verteidigungsminister dann befehlen. „Realpolitisch gesehen ist aber klar, dass der Bundeskanzler eine überragende Stellung hat“, sagt Funk. „Bei ihm wird am Ende die Verantwortung gesehen, wenn etwas schiefläuft.“ Der Bundespräsident, am Papier der Oberbefehlshaber der Armee, steht im Ernstfall eher an der Seitenlinie und ruft hinein.

Warum ist das alles so?

Wie so oft, steht die Antwort in den Geschichtsbüchern. In diesem Fall muss man im Kapitel Monarchie nachschlagen. Damals konnte der Kaiser im Notfall relativ unbehelligt von lästigen Parlamenten und Ministern über die Armee verfügen. Mit der Ersten Republik sollte sich das ändern. „Es wurde dann festgeschrieben, dass die Armee nicht auf Dauer und schon gar nicht selbständig polizeiliche Agenden übernehmen soll“, sagt Funk. Als das Bundesheer im Februar 1934 zusammen mit der Polizei auf die in Gemeindebauten verschanzten Schutzbündler schoss, geschah das mit Regierungsbeschluss, ähnlich dem Assistenzeinsatz. „Das kann man schwer mit heutigen Maßstäben beurteilen, das war schon der beginnende Verfassungsbruch“, sagt Funk. „Was damals geschehen ist, hat der Verfassung in keiner Weise entsprochen.“

Sollte Österreich den Ausnahmezustand ausrufen können?


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Gute Frage. Der Unterschied wäre, dass ein Ausnahmezustand alles zusammenfasst, das nun auf mehrere Gesetze verstreut liegt. Rein verfassungstechnisch wäre so ein Gesetz möglich, die europäische Grundrechtskonvention (Österreich hat sie in die Verfassung aufgenommen) erlaubt es, die Grundrechte vorübergehend einzuschränken. Nicht anrühren darf eine Regierung aber zum Beispiel das Recht auf Leben, das Verbot von Folter, das Verbot der Zwangsarbeit oder das Verbot einer Bestrafung ohne Verfahren. An vielen anderen Schrauben könnte sie aber drehen – oder es zumindest versuchen. „Ob man das dann punktuell über einzelne Gesetze macht, oder ob man generelles Gesetz zum Ausnahmezustand schafft, ist juristisch gesehen nicht so entscheidend“, sagt Funk. Darunter fallen zum Beispiel Regelungen, die es erlauben würden, in bestimmten Fällen ganze Viertel abzusperren und dann systematisch Haus für Haus zu durchsuchen. Eine andere Möglichkeit wären befristete Eingriffe in die Privatsphäre aller Bürger, wie man es zum Beispiel mit der Vorratsdatenspeicherung bereits probiert hat.