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Kanzler in Not

von Johannes Huber / 22.08.2016

Christian Kern hat seinen Amtsantritt vermasselt. Drohende Neuwahlen muss er daher genauso fürchten wie sein Vorgänger Werner Faymann. Eine Analyse von Johannes HuberJohannes Huber, der ehemalige stellvertretende Chefredakteur der Vorarlberger Nachrichten und Vorsitzende der Vereinigung der Parlamentsredakteure, wird ab jetzt wöchentlich exklusiv für NZZ.at die politischen Strategien und Taktiken in der heimischen Innenpolitik analyiseren. .

Hin und wieder empfiehlt es sich, innezuhalten und zu schauen, wie es um die Ziele, die man sich gesetzt hat, bestellt ist. Natürlich sollte das auch ein Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender tun.

Christian Kern wird dann aber bitter enttäuscht: Nichts von dem, was er angekündigt hat, ist in Erfüllung gegangen. Im Gegenteil, die Partei steht heute nicht besser da als unter seinem Vorgänger Werner Faymann. Und das will etwas heißen, wurde dieser von den Genossen doch mit nassen Fetzen hinausgeworfen.

All das wäre vielleicht nur halb so schlimm, würden da nicht Neuwahlen drohen. Den Freiheitlichen könnte ein solcher Urnengang nur recht sein. Auch die ÖVP hätte gar nicht so schlechte Gründe dafür wie man glauben könnte. Grüne und NEOS würden irgendwie über die Runden kommen. Angst und Panik muss dagegen einzig und allein bei den Sozialdemokraten herrschen; Christian Kern und Co. können nur noch verlieren.

Freie Rede, große Ziele

Doch eins nach dem anderen. Als der ehemalige ÖBB-Chef an jenem Dienstag vor drei Monaten angetreten ist, in die Politik zu wechseln, weckte er große Erwartungen und erntete für seine freie Rede im sogenannten Stützpunktzimmer des Parlaments auch Anerkennung: „Wenn wir jetzt nicht kapiert haben, dass das unsere letzte Chance ist, dann werden die beiden Großparteien und diese Regierung von der Bildfläche verschwinden“, ließ er wissen, prangerte „Machtversessen- und Zukunftsvergessenheit“ an und versuchte geschickt, eine neue Geschichte zu erzählen. Es sollte nicht mehr so sehr um die Asylfrage und darum gehen, Sorgen und Ängste zu schüren; im Vordergrund sollte vielmehr das Bestreben stehen, Hoffnung zu machen: „Unser Ziel muss es sein, den Glauben an die Zukunft des Landes wiederherzustellen.“

Viel länger als die ersten Tage nach diesem 17. Mai konnte der Kanzler seinen Worten allerdings nicht Taten folgen lassen. Er selbst kündigte zunächst zwar eine Maßnahme nach der anderen an, von einer Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger bis hin zu einer Maschinensteuer; bald waren seine Vorräte jedoch erschöpft. Was bereits auf seine größten Schwächen hinweist: Politische Unerfahrenheit und der Mangel an professionellen Mitstreitern.

Was fehlt: Kundige Mitstreiter

Ein Mann in dieser Position kann nicht alleine funktionieren. Er braucht immer auch ein paar Leute, die ihm zuarbeiten und die ihm gewisse Dinge abnehmen. Im Falle Kerns wäre das jemand, der Reformvorschläge ausarbeitet, und außerdem jemand, der die unweigerlichen Grobheiten des Alltags erledigt; dazu zählt es, sich öffentlich mit Gegnern zu reiben. An beidem fehlt es Kern: Unter Faymann ist die Partei intellektuell ausgeblutet. Und Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler kann Insidern zufolge nicht viel mehr als Wahlkämpfe organisieren. Nach außen hin hör- und sichtbar ist er jedenfalls nicht.

Das wäre ja das Traumszenario des Kanzlers gewesen: Er tritt an, zieht unverbraucht in Neuwahlen noch im heurigen Herbst und geht gestärkt aus diesen heraus. Mittlerweile ist ein baldiger Urnengang jedoch ein Albtraum für ihn: Nachdem es ihm nicht gelungen ist, seinen Ankündigungen gerecht zu werden, liegt die SPÖ nach wie vor rund zehn Prozentpunkte hinter der FPÖ zurück. Ja, es ist noch schlimmer: Rot-Grün-Pink ist weit von einer Mehrheit entfernt.

Verhängnisvoller Strategiewechsel

Zuletzt hat auch Kern selbst einen Beitrag zu seinem Unglück geleistet: Indem er so offensiv auf Konfrontationskurs zur Türkei gegangen ist und dann auch noch ein Bekenntnis zu einer baldigen Asyl-Notstandsverordnung abgegeben hat, hat er einen verhängnisvollen Strategiewechsel vollzogen: Er hat sich von seiner ursprünglich geplanten Geschichte verabschiedet und versucht nun, in jene einzusteigen, die Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache viel besser erzählen können. Im Unterschied zu ihm müssen sie bei solchen Themen nämlich keine Rücksicht auf einen linken Parteiflügel nehmen und können einander daher mit Demonstrations- und Burkaverboten überbieten; da bleibt er immer der dritte.

Sein Schicksal als Kanzler könnte nun rasch besiegelt werden: Im Hinblick auf die Wiederholung der Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten am 2. Oktober schaut es sehr gut aus für den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer. Seine Themen Asyl, Terrorismus und Islam sind die einzigen, die derzeit auf der Agenda stehen, da ist ihm ein Sieg nur noch schwer zu nehmen.

Auf dem Weg in die Opposition

Das ist denn auch der Grund dafür, dass wieder vermehrt Neuwahlgedanken aufkommen: Für die Freiheitlichen wäre die Kür Hofers zum Staatsoberhaupt eine Adelung; sie wären salonfähig und könnten sich sogar noch der 40 Prozent-Marke annähern. Für die ÖVP wiederum wäre es an der Zeit, die Reißleine zu ziehen, den glücklosen Parteichef Reinhold Mitterlehner durch Sebastian Kurz auszutauschen und dem rot-schwarzen Schrecken ohne Ende ein solches zu bereiten. Viel schlechter kann es für sie dann schließlich nicht mehr kommen; ganz im Gegenteil: Schon Wolfgang Schüssel hat gezeigt, dass man aus einer Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen auch gestärkt hervorgehen kann. Nachdem sich diese damals in Regierungsämtern so schwer taten, kam die Volkspartei 2002 auf schier unvorstellbare 42,3 Prozent.

Immerhin hat Kern seine Genossen ein Stück weit auch schon auf ein solches Szenario vorbereitet: Indem er sie von vornherein wissen ließ, dass sich seine Pläne nicht von heute auf morgen umsetzen lassen, sondern auf zehn Jahre angesetzt sind, hat er auch die Möglichkeit eingeräumt, dass es zwischendurch in die Opposition gehen kann.

Johannes Huber, der ehemalige stellvertretende Chefredakteur der Vorarlberger Nachrichten und Vorsitzende der Vereinigung der Parlamentsredakteure, wird ab jetzt wöchentlich exklusiv für NZZ.at die politischen Strategien und Taktiken in der heimischen Innenpolitik analyiseren. Er betreibt außerdem den Blog dieSubstanz.at.