APA/HERBERT NEUBAUER

Neuer Stil

Kanzler Superlässig lässt die Koalitionssprengmeister arbeiten

Meinung / von Lukas Sustala / 27.07.2016

Vom neuen Stil ist nicht mehr viel übrig, aber die Herausforderungen bleiben gewaltig. Da ist es wenig hilfreich, dass sich das Regierungsteam zuletzt wieder aufs Sekkieren und auf Sticheleien konzentriert hat.

Der „neue Stil“ ist gerade erst ein paar Monate alt, aber er macht schon wieder hitzefrei. Von den hohen Temperaturen aufgestachelt und wohl im Glauben, das innenpolitische Sommerloch vertreiben zu müssen, liefern sich Rot und Schwarz, Koalitionspartner mangels Alternative, Sticheleien.

Da siehst du, wie plötzlich ein Minister (Sobotka, Anm.) anfängt zu SMSen, mit seinem Paten – na, jetzt ernst – mit einem einschlägig bekannten Landeshauptmann (Pröll, Anm.) – und fragt, ob er zustimmen darf.

Christian Kern

Da scherzt etwa ein Kanzler über den Innenminister als SMS-Befehlsempfänger im Ministerrat, der dirigiert wird von einem „Paten“, einem „einschlägig bekannten Landeshauptmann“, von dem wir freilich alle wissen, dass es jener Mann ist, der den kosmopolitischen Mangel seines Amtssitzes St. Pölten mit der realen Macht innerhalb seiner Partei gut zu kompensieren weiß. Christian Kern also amüsierte sich über den „Befehlsempfänger“ Wolfgang Sobotka vor einer leicht zu unterhaltenden Menge, wohl wissend, dass er sich über seinen Regierungskollegen lustig machte, mit dem er in wenigen Wochen Reformen umsetzen will. Immerhin verzichtete man in St. Pölten auf eine allzu forsche Schlagfertigkeit, lediglich über das Handyschielen des Kanzlers wurde sich mokiert. „Achtung, der Kanzler schielt auf fremde Handys!“

Großkoalitionäres Sekkieren

Doch das SMSgate ist nur das wenig ulkige Symptom eines tiefergreifenden Problems, das die Koalition nie wirklich losgelassen hat: Man schenkt sich nichts.

Stattdessen schenkt man sich regelmäßig ein. Die ÖVP reitet ein ums andere Mal die Mindestsicherungsattacke gegen die SPÖ, oder um es mit den Worten von Kollege Georg Renner zu sagen, die „Koalitionssprengmeister“ werken wieder. Es gilt, den politischen Gegner in unbequemem Terrain zu konfrontieren. Und die ÖVP weiß, dass sie angesichts der Stimmungslage wenig zu verlieren hat, wenn es um die Frage geht, wie viel Geld neu ankommende Flüchtlinge in unserem Sozialstaat von Tag 1 an erhalten.

Die SPÖ freilich bleibt kein bisschen zurück. Bei der Bankomatgebühr und einer Forderung nach dem gesetzlichen Verbot derselben beweist die SPÖ, wie viel Populismus in ihr steckt. Wohlwissend, dass die ÖVP mit dem Thema machtpolitisch überfordert ist und die Gebühren wirtschaftspolitisch weitgehend irrelevant sind, rücken SPÖ-Organisationen und -Granden aus, um gebetsmühlenartig eine Gesetzeslösung herbeizuführen. Aus verschiedenen Kabinetten in zentralen Ministerien ist zu hören, dass dieses „Sekkieren“ des politischen Gegners – oder Partners? – mit unangenehmen Causen die Stimmung wieder nachhaltig verschlechtere.

Das ist eine triste Bestandsaufnahme, denn vor wenigen Wochen wurde noch einhellig der neue Stil der Zusammenarbeit beschworen. Der ist aber mittlerweile eher in den Instagram-Fotos des Bundeskanzlers zu finden, die mit Statements wie „Kanzler Superlässig“ gelobt werden, weniger in der Regierungsarbeit.

Mit kleinen Schritten hinterherlaufen

Ja, freilich. Es gibt dann so etwas wie das Start-up-Paket. Doch alle Beteiligten wissen, dass 185 Millionen Euro in drei Jahren nicht ausreichen, um Österreich wieder an die Spitze zu bringen, wie es das Mantra der Koalition gerade ist. Und während im Hintergrund tatsächlich an der Zusammenlegung von Krankenversicherungen gearbeitet wird, weiß auch der naivste Reformclaqueur, dass zwischen uns und dem Silicon Valley nicht alleine die Zahl der Krankenversicherungen steht.

Diese kleinen Schritte gehen ohne Zweifel in die richtige Richtung.

Die Gefahr des Mittelmaßes

Doch die Herausforderung ist viel zu groß. Zuletzt haben die Daten der Wirtschaftsforscher vom Institut für höhere Studien erneut gezeigt, dass Österreich nach vier harten Jahren auf der wirtschaftlichen Kriechspur weiter auf das Überholmanöver warten muss. 2016 bis 2020 soll das Wachstum doch nur 1,4 Prozent betragen. Nun mag man die Regierung in Schutz nehmen: Für den Brexit können weder Christian Kern noch der Befehle simsende Landeshauptmann von Niederösterreich etwas.

Aber es bleibt Österreich auch nach der vermeintlich größten Steuerreform der Zweiten Republik nichts anderes übrig, als noch ein Konjunkturpaket zu schnüren. Und da wird es darum gehen, Investitionen zu fördern und den Standort mit kurz- und langfristigen Maßnahmen zu sichern, über die Steuerpolitik genauso wie durch eine klare Strategie für das Bildungssystem. Das Potenzial für Steuerentlastungen bleibt enorm, ebenso wie die Reformchancen, etwa beim Bürokratieabbau.

Österreich braucht jetzt eine Überdosis Optimismus, um nicht im Mittelmaß zu verharren. Das Versprechen eines neuen Stils reicht längst nicht aus, um Unternehmen vom Standort und Wähler vom Programm zu überzeugen. Kontinuierliche kleine Schritte in die richtige Richtung oder auch einmal ein großer Reformsprung sind da schon wesentlich überzeugender als das Mantra vom neuen Stil mit dem frischen Herrn Kern.

Wenn der „New Deal“ nur noch Langeweile hervorruft

Zu einem ähnlichen Schluss kam zuletzt auch Anton Pelinka in einem Text für die Zeit über Kerns Ambitionen und die Zukunft der Sozialdemokratie:

„Der Optimismuslack beginnt unvermeidlich zu blättern, wenn allen klar geworden ist, dass die erneute Forderung des Kanzlers nach einer Maschinensteuer den Widerstand in der ÖVP nur noch zusätzlich verhärtet hat und dass es für eine größere steuerliche Umverteilung keine alternative Mehrheit im Parlament geben wird. Der Lack wird bröckeln, wenn das Wort vom New Deal nur noch Langeweile hervorruft, weil der Phrase nur wenig Konkretes gefolgt ist.“

Und ein SMS-Verbot für den Ministerrat wird an dem Problem wenig ändern.