Herbert Pfarrhofer/APA

Sondervoten am Verfassungsgerichtshof

Kein gespaltenes Urteil

Meinung / von Moritz Moser / 02.08.2016

Wieder einmal ist eine Debatte über den Verfassungsgerichtshof entbrannt. Richtern, die gegen Entscheidungen gestimmt haben, soll die Möglichkeit gegeben werden, ihre abweichende Meinung im Urteil zu begründen. Dagegen sprechen viele Gründe.

Der Justizsprecher der SPÖ, Johannes Jarolim, möchte den Richtern am Verfassungsgerichtshof (VfGH) sogenannte „dissenting opinions“ ermöglichen. ÖVP-Klubobmann Lopatka hat sich bereits gegen diese Form der Sondervoten ausgesprochen. Die Befürworter sehen eine Chance auf mehr Transparenz und eine Demokratisierung des Gerichts. Aber würde das wirklich den Rechtsstaat stärken?

Österreich ist nicht Amerika

Die Verfassung der USA ist alt und nur sehr schwer zu ändern. Die Gerichte sind darauf angewiesen, ihre Rechtsprechung an eine sich verändernde Welt anzupassen. Einst kamen die Richter am Supreme Court in Washington etwa zu dem Schluss, die Trennung von Schwarzen und Weißen im öffentlichen Leben sei zulässig. Das Urteil aus dem Jahr 1896 galt bis 1954, als man sich dazu entschloss, die frühere Entscheidung zu revidieren.

Solche „overrulings“ sind im kontinentaleuropäischen Recht selten. Das österreichische Verfassungsrecht unterliegt einem ständigen Wandel. Auf gesellschaftliche Entwicklungen reagiert in Österreich in der Regel der Gesetzgeber, nicht die Gerichtsbarkeit. Schon deshalb ist der Bedarf an sich selbst widersprechenden Gerichten gering.

So wenig Grundsätzliches wie möglich

Ich bin nicht der Meinung, dass von diesen Sondervoten ein großer rechtspolitischer Impetus ausgegangen ist.

Jutta Limbach, Präsidentin des deutschen Bundesverfassungsgerichtes 1998 in Wien

Manchmal ist aber auch der Verfassungsgerichtshof gezwungen, auf soziale Grundsatzfragen einzugehen. Das passiert vor allem dann, wenn Gesetze beschlossen werden, an deren Verfassungsmäßigkeit von Beginn an massive Zweifel bestehen. Mitunter entsteht der Eindruck, die Koalition wolle Entscheidungen an den VfGH auslagern. Der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk nennt das „vorsatznahe legistische Unfälle“.

Die eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare ist so ein Beispiel. Vom nicht erlaubten Bindestrich im Nachnamen über verbotene Trauzeugen bis hin zu untersagten Adoptionen ließ man keine Diskriminierung aus. Der VfGH musste umfassende Aufhebungen vornehmen. Den größten Zankapfel, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, überließ er aber der Politik.

Mehr dazu: → Warum in Amerika und nicht hier?

Der österreichische Verfassungsgerichtshof vermeidet es, anders als seine Pendants in den USA oder Deutschland, selbst zum politischen Akteur zu werden. Er trifft Grundsatzentscheidungen nur da, wo sie nötig sind. Das ist keine falsche Zurückhaltung, sondern Respekt vor der Demokratie.

Auch deshalb waren bisher keine abweichenden Stellungnahmen in seinen Entscheidungen nötig. Über einen Gesetzesentwurf von 1992 und eine parlamentarische Enquete 1998 ist das Thema bis heute nicht hinausgekommen.

Ein Gericht ist kein Parlament

Ein Gericht hat keine politischen Entscheidungen zu treffen, es ist Schiedsrichter zwischen Rechtsansichten. Am Ende setzt sich eine Ansicht durch. Dazu bedarf es einer ausgeprägten Diskussionskultur und Unabhängigkeit im Gericht.

Ich will nicht behaupten, daß es diese Möglichkeit nicht gibt, daß es nicht den Versuch poli­tischer Instanzen geben könnte, das Separatvotum dazu zu benützen, in die Judikatur einzugrei­fen. Man muß sich aber natürlich fragen: Welcher Richter läßt sich denn auf diese Art und Weise ins Zaumzeug legen?

Heinz Mayer

Warum aber sollte man nicht mit Sondervoten zusätzliche Transparenz schaffen? Ein Gerichtshof ist kein Parlament. Seine Entscheidungen erfolgen zwar nach dem Mehrheitsprinzip, ihnen liegen aber keine politischen Überlegungen zugrunde. Transparenz würde hier keinen anderen Zweck erfüllen, als die Neugier der Außenstehenden zu stillen.

Nicht der Entstehungsprozess, sondern das Urteil selbst hat nachvollziehbar zu sein. Der VfGH ist kein intellektuelles Gegenparlament, in dem gute Gesetze bestätigt und schlechte verworfen werden, er entscheidet nach den rechtlichen Spielregeln, die ihm der Verfassungsgesetzgeber vorgibt.

Entsprechend problematisch ist es, demokratische Grundsätze auf rechtsstaatliche Prozesse umzulegen. Das einheitliche Auftreten des VfGH nach außen als undemokratisch zu bezeichnen, wäre verfehlt. Immerhin ist es dasselbe Konsensprinzip, mit dem die Schweizer Regierung ihre Entscheidungen vertritt. Kaum jemand verfiele aber auf den Gedanken, der Schweiz mangelnde Demokratie vorzuwerfen.

Eine zudringliche Öffentlichkeit kann auch den Rechtsfindungsprozess beeinflussen. Die Richter sind zwar unabhängig, werden aber vom Parlament beziehungsweise der Regierung nominiert. Sie arbeiten nicht hauptberuflich, sondern üben ihre Funktion am Verfassungsgerichtshof neben ihrer Zivilarbeit aus. Eine Veröffentlichung ihres Abstimmungsverhaltens könnte sie einem entsprechenden Druck aussetzen.

Was, wenn ein Richter, der CV-Mitglied ist, aus juristischer Überzeugung für die Öffnung der Ehe argumentiert? Muss er sich dann eine „dissenting opinion“ verkneifen, um privat keine Probleme zu bekommen? Natürlich wird sich jeder gestandene Richter gegen Einflussversuche wehren, aber muss man ihn erst unnötig in Verlegenheit bringen?

Ein Urteil ist kein Gesetz

Es kann sein, dass jemand kommt und sagt: Ich habe früher in acht oder neun Monaten eine Entscheidung erhalten, und jetzt dauert es drei Jahre. Man wird ihm sagen: Ja, jetzt dauert es zwar drei Jahre, aber dafür hast du eine ‚dissenting opinion‘. – Die Reaktion der Parteien darauf möchte ich sehen!

Kurt Heller, ehemaliger Verfassungsrichter

Ein weiteres Argument der Befürworter von Sondervoten betrifft die Judikatur des Höchstgerichtes. Der VfGH beruft sich in seinen aktuellen Entscheidungen immer wieder auf frühere. Diesen komme damit quasi Gesetzescharakter zu, heißt es. Daher sei es nur recht und billig, die Entscheidungsprozesse im Gericht transparent zu machen.

Der Verfassungsgerichtshof beruft sich, wie alle Gerichte, zuallererst auf das Gesetz. Wird es vom Parlament geändert, passt er seine Entscheidungen entsprechend an. Danach nimmt er Bezug auf frühere Fälle, aber auch auf wissenschaftliche Literatur. Diese entsteht ebenso „intransparent“ wie seine Erkenntnisse.

Dass sich das Gericht an seinen früheren Entscheidungen hält, liegt in der Natur der Sache. Würde es sich anders verhalten, würde das der Rechtssicherheit schaden.

Es kommt dennoch vor, dass österreichische Gerichte von ihren früheren Entscheidungen abweichen. Alternative Richtermeinungen in älteren Urteilen sollen, so die Befürworter, dann helfen, die neuen zu begründen.

Ein solches Sondervotum bietet aber keine größere Legitimitätsgrundlage als ein wissenschaftlicher Aufsatz. Die Literatur ist ohnehin meist weiter als die Judikatur. Der Mehrwert wäre überschaubar. Warum also den offenen Dissens ins Gericht bringen?

Tautropfen gegen Versteinerung?

Was heute Recht ist, daran sollen sich die Bürger auch morgen noch orientieren können. Von früheren Entscheidungen geht der VfGH meist nur ab, wenn sich die gesetzliche Grundlage geändert hat oder wenn beispielsweise der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu einem anderen Schluss gekommen ist.

Mit „dissenting opinions“ eine stärkere Volatilität der Rechtsprechung erreichen zu wollen, wäre bedenklich. Verlässlichkeit aufzuweichen, kann kein rechtspolitisches Ziel sein.

Was würde man damit anderes bewirken als eine Rechtsänderung ohne Entscheidung eines Parlaments? Wer mit Urteilen nicht einverstanden ist, sollte sich dafür engagieren, dass das zugrunde liegende Gesetz geändert wird und nicht versuchen, politischen Einfuss auf ein Gericht zu nehmen.

Abweichende Sondervoten sind bei starren rechtlichen Grundlagen, wie der US-Verfassung oder der Europäischen Menschenrechtskonvention, vertretbar. Im österreichischen Verfassungsrecht braucht man sie kaum. Nicht umsonst hat auch Franz Matscher, 22 Jahre lang Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dort mit „dissenting opinions“ konfrontiert, diese Möglichkeit für den Verfassungsgerichtshof abgelehnt.

Hilfreich für die Politik, aber nicht für das Recht

In Deutschland ist das Minderheitsvotum eher ein gefundenes Fressen für die Wissenschaft.

Jutta Limbach

Die Veröffentlichung von Gegenmeinungen in den Erkenntnissen würde vor allem helfen, den politischen Diskurs über die Entscheidung zu befeuern. Aber zu welchem Preis?

Jarolims Argument, die Sondervoten könnten Anstoß für Änderungen geben, ist einigermaßen verdächtig. Hat die Politik wirklich keine Juristen zur Verfügung, die ihr dieselben Argumente für Verfassungsänderungen liefern können? Was tut der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt?

Als 1998 zuletzt in Österreich über die Einführung des Sondervotums diskutiert wurde, referierte die damalige Präsidentin des deutschen Bundesverfassungsgerichtes im Parlament. Sie konnte nur zwei Fälle seit der Einführung in Deutschland 1970 nennen, in denen ein Sondervotum ansatzweise Einfluss auf die spätere Rechtssprechung gehabt hatte. Und in einem der beiden Fälle sei die Judikatur vor allem wegen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und „weniger deshalb, weil die späteren Richter das Minderheitsvotum überzeugend fanden“, geändert worden.

Dem Diskussionsprozess im Gericht helfen, wie auch Philipp Aichinger in der Presse anmerkte, abweichende Stellungnahmen wohl kaum.

Einiger Schaden und wenig Nutzen

Debatten über die Bedeutung von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes sind wichtig, aber hierfür brauch man kein Sondervotum. Das hat schon der Anlassfall der gegenwärtigen Diskussion gezeigt: Innerhalb weniger Tage nach der Verkündung der Wahlaufhebung hatte die halbe Republik Stellung genommen.

Was hätte in dieser Debatte die abweichende Meinung eines Richters bewirkt? Keine Verstärkung der inhaltlichen Debatte, sondern eine Intensivierung des Angriffs auf den Verfassungsgerichtshof, seine Mitglieder und seine Legitimität. Laut Martin Thür hätte es ohnehin keine Gegenmeinung gegeben: Die Entscheidung zur Wahlaufhebung soll einstimmig gefallen sein.

Das Sondervotum untergräbt das Urteil von innen heraus. Die Gefahr, dass unterlegene Richter sich in der Hitze des Gefechtes abreagieren, ist durchaus real, wie selbst Limbach einräumte. In deutschen Sondervoten hieß es schon, die Mehrheit verletze ein „Minimum an Logik, argumentiere inhaltsleer, stelle die Rechtspre­chung auf den Kopf, unterlaufe Verfassungsgrundsätze“, wie der spätere VfGH-Präsident Korinek zitierte.

Am Verfassungsgerichtshof sieht man die öffentliche Zerlegung seiner Erkenntnisse daher nach wie vor kritisch. Wer dort urteilt, hat eine jahrzehntelange juristische Karriere hinter sich. Er kennt die Judikatur und meist auch die beteiligten Richter und ihre Argumente. Etliche der Verfassungsrichter sind wissenschaftlich tätig, geben Kommentare und Lehrbücher zum Verfassungsrecht heraus. Für ihre Entscheidungsfindung brauchen sie „dissenting opinions“ so sehr, wie ein Herzchirurg die Spielanleitung von „Dr. Bibber“.