Reuters

Tiefe Vertrauenskrise

Kein Weg zurück in Brasilien

von Tjerk Brühwiller / 19.03.2016

Lula da Silvas Amtsantritt als Kabinettschef ist blockiert und das Absetzungsverfahren gegen Präsidentin Rousseff eingeleitet. Die Regierung wirkt zusehends ohnmächtiger.

Der zum Kabinettschef erkorene brasilianische Ex-Präsident Lula da Silva kann sein Amt weiterhin nicht antreten. Am späten Freitagabend hat Richter Gilmar Mendes vom Obersten Gerichtshof die Amtseinführung per einstweilige Verfügung vorläufig suspendiert. Die Regierung hat Rekurs eingereicht, über den das Plenum des Obersten Gerichts entscheiden muss. Dieses trifft jedoch erst am 30. März wieder zusammen. Bis zu diesem Entscheid genießt Lula da Silva nicht den Status eines Ministers, womit die Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten im Rahmen des Petrobras-Skandals wieder an die erste Instanz zurück gehen.

Plan zu Lulas Schutz

Mendes, der als regierungskritisch gilt, ist mit seinem Entscheid auf die Einsprüche zweier Oppositionsparteien eingegangen, welche die Rechtmäßigkeit der Nominierung Lula da Silvas in Frage stellen. Anlass zu den Zweifeln geben abgehörte Telefongespräche des Ex-Präsidenten, die den Schluss nahelegen, die Nominierung sei erfolgt, um Lula da Silva vor strafrechtlicher Verfolgung und einer möglichen Verhaftung zu schützen.

Entlarvend ist insbesondere ein Gespräch zwischen dem bisherigen Kabinettschef Jaques Wagner und Rui Falcão, dem Präsident des Partido dos Trabalhadores (PT). Darin fordert Falcão seinen Parteikollegen explizit dazu auf, etwas zu unternehmen, um Lula da Silva vor einer Verhaftung zu schützen und schlägt eine Nominierung zum Minister vor. Minister können wie Abgeordnete und Senatoren nur von der Generalstaatsanwaltschaft unter Aufsicht des Obersten Gerichts strafrechtlich verfolgt werden. Damit liegen die Hürden für ein Verfahren wesentlich höher.

Wagner bezeichnete die Abhörung des Gesprächs als illegal, da weder gegen ihn noch gegen Falcão ermittelt werde. Allerdings hatte Falcão für seinen Anruf offenbar ein Telefon im Instituto Lula benutzt, der Nichtregierungsorganisation des Ex-Präsidenten, gegen das Ermittlungen laufen. Auch Präsidentin Dilma Rousseff wird vorgeworfen, die Nominierung Lula da Silvas zu dessen Schutz vorangetrieben zu haben. In einem Telefonat zwischen Lula da Silva und Rousseff informiert die Präsidentin ihren Vorgänger darüber, dass sie ihm die Papiere zur Amtseinsetzung bereits vorzeitig zukommen lasse, «falls Notwendigkeit bestehe».

Rousseff bezeichnet die Veröffentlichung des Gesprächs als eine schwere Verletzung ihrer Rechte. Da das Gespräch zudem aufgenommen wurde, nachdem die Abhöraktionen bereits eingestellt waren, jedoch trotzdem veröffentlicht wurden, will die Regierung rechtliche Schritte gegen den zuständigen Untersuchungsrichter einleiten. Dieser sieht sich auch von neutraler Seite zusehends dem Vorwurf ausgesetzt, seine Kompetenzen überschritten zu haben und eine aktive und politische Rolle auszuüben.

Massen auf den Straßen

Die Publikation der abgehörten Telefonate einen Tag vor der Nominierung Lula da Silvas hat die Gemüter im Land auf den Siedepunkt erhitzt. In den vergangenen Tagen ist es in etlichen Städten zu Protesten gegen die Regierung gekommen. Bereits am vergangenen Sonntag waren rund drei Millionen Brasilianer auf den Straßen, um Rousseffs Absetzung zu fordern.

Diese Woche hat das Parlament das Absetzungsverfahren gegen Rousseff offiziell wieder aufgenommen, wobei die neusten Vorkommnisse in die Anklage eingebaut wurden. Diese hatte sich ursprünglich auf die manipulative Schönung der Staatsrechnung durch die Regierung gestützt. Eine Sonderkommission arbeitet derzeit eine Empfehlung zuhanden des Parlaments aus. Kleines Detail: Rund die Hälfte der Kommissionsmitglieder steht selbst im Fokus der Justiz. Rousseff bleiben zehn Parlamentssitzungen Zeit, um ihre Verteidigung vorzulegen. Die Vereinigung der brasilianischen Anwälte hat sich am Freitag hinter das Absetzungsverfahren gestellt.

Vorwurf «Putschversuch»

Das Regierungslager und die brasilianische Linke sind in Aufruhr. Sie werfen der Opposition einen «Putschversuch» vor. Am Freitag kam es in ganz Brasilien zu Großkundgebungen zur Unterstützung der Regierung, an denen sich die großen Gewerkschaften sowie etliche soziale Bewegungen beteiligten. In São Paulo, wo nach offiziellen Angaben bis zu 100.000 Demonstranten zusammengekommen waren, ließ sich Lula da Silva von der Menge feiern.

Lula da Silva, der das Oberste Gericht in den Telefonaten als feige bezeichnet hatte, unterließ in seiner Rede direkte Attacken auf die Justiz und die Untersuchungsbehörden im Korruptionsskandal. Stattdessen hob er die Werte seiner Partei hervor und forderte Respekt vor der Demokratie. Die Opposition habe die Wahlniederlage von 2014 bis heute nicht akzeptiert, sagte er, und nun verhindere sie, dass Rousseff regieren könne.

Nur noch schwarz und weiß

Die Stimmung der Demonstranten in São Paulo schwebte am Freitag zwischen Wut und Verzweiflung. «Não vai ter golpe!», schrien sie unaufhörlich – «es wird keinen Putsch geben!». Doch darauf angesprochen, befürchten viele, dass Rousseff abgesetzt wird. Die Schuld an der politischen Krise sehen sie nicht in der Korruption, die mit dem Skandal um Petrobras unter der PT-Regierung eine noch nie gesehene Systematik erreicht hat, sondern in der Justiz und den Medien, denen sie Einseitigkeit und Parteinahme vorwerfen – eine Kritik, die nicht ganz aus der Luft gegriffen ist.

Besonders der dominierende Medienkonzern «Rede Globo» wird mit Vorwürfen der Manipulation eingedeckt. Zudem sehen die Regierungsanhänger hinter der Forderung nach einer Absetzung Rousseffs eine politische Motivation, da sie kein rechtliches Fundament habe. Die Gegenseite habe kein Projekt, sondern wolle nur jenes des PT zerstören. Wer hinter einer Absetzung Rousseffs steht, gilt als Putschist.

Anzeichen auf eine Rückkehr zur Normalität gibt es derzeit keine in Brasilien. Es gibt praktisch nur noch schwarz und weiß, nur noch dafür oder dagegen. Das Land erlebt eine zunehmende Polarisierung und gerät in eine immer tiefere Vertrauenskrise, von der alle Institutionen betroffen sind. Bisher ist es während den Demonstrationen trotz des großen Aufmarsches zu fast keinen Gewaltszenen gekommen. Doch je mehr die Nerven blank liegen, desto wahrscheinlicher wird eine Radikalisierung der Bewegungen auf beiden Seiten.