Manfred Helmer/Wiener Linien

Welt-Aids-Tag

Keine Aids-Strategie, nur ein Fähnlein im Wind

Meinung / von Wolfgang Rössler / 01.12.2015

Wenn es um PR-trächtige Solidarität mit HIV-Infizierten geht, zeigt Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser Flagge. Unterdessen werden die Mittel für die Aidshilfe und deren Aufklärungsarbeit zusammengekürzt. Wer braucht schon Prävention, wenn es Medikamente gibt? 

Eine der Red-Ribbon-Fahnen der Wiener Linien wurde vom Gesundheitsministerium gesponsert. 220 Euro kostet die Patenschaft für diese Aktion rund um den Welt-Aids-Tag am 1. Dezember. Auch beim Lifeball im Frühsommer ließ sich Ministerin Sabine Oberhauser gerne mit Gery Keszler ablichten. Ein paar Wochen später strich sie die Finanzierung für die Aids-Hilfen in drei westlichen Bundesländern zusammen. Solidarität ja, Prävention nein.

Immerhin: 2016 wird es die Einrichtungen der Aids-Hilfe in Salzburg, Kärnten und Vorarlberg noch geben. Die Landeshauptleute haben einen Teil der Kürzungen aus ihren Budgets abgefangen. Ursprünglich wollte Oberhauser die Finanzierung für die drei Länder-Einrichtungen – insgesamt 640.000 Euro – völlig streichen. Die Hälfte davon, 320.000 Euro, wäre an die Aidshilfe Wien geflossen, die jetzt schon Niederösterreich und das Burgenland mitbetreut.

Einstweilen bleiben die 320.000 Euro noch vor Ort, auch auf Druck der jeweiligen Landesregierungen. Im Frühjahr will die Ministerin über eine neue bundesweite Finanzierung verhandeln. Fix ist derzeit nur: Es gibt weniger Geld.

Noch vor einigen Jahren hätte die Kürzung der Budgets für HIV-Prävention für einen Aufschrei in der Öffentlichkeit gesorgt. Erinnern Sie sich noch an die TV-Kampagnen für sicheren Sex? An die dringenden Appelle, bloß einen Gummi zu verwenden? Die sind längst Vergangenheit.

Es ist nicht so, dass die Zahl der Ansteckungen dramatisch gesunken wäre. Ein bis zwei Menschen stecken sich pro Tag mit HIV an, rund die Hälfte davon in den Bundesländern. Daran hat sich seit Jahren nichts geändert.

Was sich geändert hat: Es gibt Medikamente. Eine HIV-Infektion ist in reichen Ländern wie Österreich längst kein Todesurteil mehr, sondern eine chronische Krankheit. Das Virus hat seinen Schrecken verloren.

„Schmerzlich“ nennt man die Einsparungen im Gesundheitsministerium. Aber eben notwendig aufgrund der Sparvorgaben des Finanzministeriums. Es zeigt einmal mehr, dass es der Politik bei Sparmaßnahmen an Fantasie fehlt. Im Zweifelsfall bevorzugt man den Rasenmäher.

Doch das Argument mit den Kosten allein zieht langfristig nicht: Die Behandlung eines HIV-Erkrankten kostet die Kassen zwischen 12.000 und 15.000 Euro im Jahr. Bei 400 bis 500 Neuinfektionen pro Jahr ist Prävention die billigere Lösung.