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Kern hat verstanden. Und jetzt: An die Arbeit

Meinung / von Georg Renner / 17.05.2016

Wenn wir dieses Schauspiel weiter liefern, ein Schauspiel der Machtversessenheit und der Zukunftsvergessenheit, dann haben wir nur noch wenige Monate bis zum endgültigen Aufprall. (…)

Wir sind damit konfrontiert, dass wir auf der Seite der Beschäftigung mit Arbeitslosenraten konfrontiert sind, die für uns nicht akzeptabel sind. Unternehmen haben das Vertrauen in den Standort verloren und reduzieren ihre Investitionen um damit zuverlässig die Krise für die nächsten Jahre weiter zu perpetuieren. Wir haben erlebt, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit Reallohnverlusten konfrontiert sind, mittlerweile im sechsten Jahr. Und wir wissen, dass das Wirtschaftswachstum, dass wir in Österreich haben, im europäischen Vergleich Bescheiden und unzureichend ist. Wir sehen auch, dass immer mehr Lehrlinge ihre Lehrabschlüsse nicht machen. Wir erleben auch, dass immer mehr Abgänger unserer Schulen nicht mehr in der Lage sind sinnerfassend zu lesen.

Damit haben wir uns auseinanderzusetzen. Und um dieser Kurzatmigkeit von kurzfristigen Manövern zu entgehen, werden wir uns erlauben, dem Vizekanzler der ÖVP vorzuschlagen, einen Plan zu entwickeln, für ein Österreich, das 2025 wieder auf die Überholspur kommt.

In den siebeneinhalb Jahren unter Werner Faymann hat Österreich verlernt, wie es ist, wenn sich ein Regierungschef hinstellt und die Probleme des Landes klar und deutlich anspricht. Christian Kerns Antrittsrede als Bundeskanzler und designierter SPÖ-Chef war, das muss man anerkennen, gleichzeitig eine schonungslose Abrechnung mit der Nicht-Politik seines Vorgängers wie auch eine Ansage, ein Versprechen, es jetzt endlich besser machen zu wollen. Und zwar schon alleine aus Überlebensinstinkt heraus, wie Kern selbst zugibt:

Mag sein, dass das naiv ist. Mag sein, dass Sie das für optimistisch halten. Aber ich bin davon überzeugt: Wenn wir jetzt nicht kapiert haben, dass das unsere letzte Chance ist, dann werden die beiden Großparteien und diese Regierung von der Bildfläche verschwinden. Und wahrscheinlich völlig zu Recht.

Natürlich ist viel von Kerns Haltung in seiner frei gehaltenen Rede – ein Transkript haben die Kollegen von neuwal.com bereits abgetippt – vorerst einmal blanke Inszenierung auf tönernen Füßen: Hinter dem ehemaligen SPÖ-Chef ( und seinem neuen TeamWeg sind: Die Minister Heinisch-Hosek, Klug, Ostermayer sowie Staatssekretärin Steßl. Neu sind: Jörg Leichtfried als Infrastrukturminister, Thomas Drozda für Kultur und Kanzleramt, Sonja Hammerschmid als Bildungsministerin und Muna Duzdar als Staatssekretärin. Außerdem dürften noch einige kosmetische Wechsel anstehen, etwa der Einzug von Sektion 8-Funktionärin Maria Maltschnig als Kabinettschefin Kerns und die Ablöse der SPÖ-Geschäftsführung. ) steht noch immer dieselbe Partei, die den Stillstand der vergangenen Jahre an erster Stelle mitgetragen hat. Und ihm gegenüber immer noch der Koalitionspartner, der es trotz Verschleiß dreier Parteichefs allein seit 2006 nicht geschafft hat, der Koalition neue Impulse zu geben.

Aber dass sich zumindest einmal jemand hinstellt und die Dinge offen ausspricht, die jeder im Land fühlt – Abstiegsängste, die reale Entwertung der Einkommen, die Misere im Bildungssystem, die Schwierigkeiten, die man als Unternehmer in Österreich hat – und noch dazu eine Agenda 2025 auf das Programm setzt, dann ist das – unter Faymann sind wir bescheiden geworden – ein Einstand, zu dem man dem 12. Kanzler nur gratulieren kann.

Arbeit, Arbeit und noch einmal: Arbeit

Ob er die Versprechen halten können wird, die Kern da in den Raum stellt, werden die kommenden Wochen und Monate zeigen. Wenn die „große Koalition“ tatsächlich noch eine Existenzberechtigung und eine Chance hat, ihrem Auftrag gerecht zu werden – und es gibt nicht wenige, die daran zweifeln –, heißt die: Arbeit, Arbeit und noch einmal Arbeit. So erfreulich sie sind, es wird nicht reichen, schöne Reden und beinharte Standortbestimmungen zu bringen, sondern es braucht Arbeit an einer Bildungsreform, Arbeit an einer Steuerreform, Arbeit an Standortreform – und zwar an Reformen, die die Bezeichnung verdienen.

Das wird beide Parteien vor die Frage stellen, ob sie bereit ist, heilige Kühe zu schlachten – und während die SPÖ mit dem neuen Schwung, den Kern zumindest rhetorisch in die Partei gebracht hat, bereit sein könnte, einige Opfer zu bringen, stehen und fallen die eineinhalb Jahre, die der Koalition maximal noch bleiben,  mit der Bereitschaft (oder Fähigkeit) der ÖVP, sich auf das neue Gegenüber einzulassen. Das wird schmerzhaft – und man kann nur hoffen, dass alle in den ehemaligen Großparteien die Lektionen, die Kern da schildert, verstanden haben.

Österreich hat schon viel zu viel Zeit verloren.