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Kerns erster Fehler und Mitterlehners Feinde

Meinung / von Georg Renner / 01.06.2016

Nun, das ging schnell.

Der Freude über die neue, konstruktive Atmosphäre in der Koalition war kein allzu langes Leben beschieden: Nachdem bereits in den vergangenen Tagen Scharmützel zwischen Landesparteien rund um die Mindestsicherung aufgeflammt waren – ausgelöst von einer Kampagne der niederösterreichischen ÖVP – kehrte die rot-schwarze Koalition dazu zurück, womit sie in den vergangenen Jahren am häufigsten Schlagzeilen gemacht hatte: „Streit um …“.

Konkret geht es um die Asyl-Obergrenze, ein Herzstück der Mikl-Leitner/Kurz’schen Flüchtlingsabwehrpolitik, die gewährleisten sollte, dass das Land mit dem steten Anstieg der Zahl der Migranten seit vergangenem Sommer nicht überfordert würde. Wir erinnern uns: Nach langem Hin und Her, ob es jetzt „Obergrenze“ oder „Richtwert“ heißen sollte, einigte sich die Koalition im Jänner darauf, dass dieses Jahr nur 37.500 Asylanträge in Österreich bearbeitet werden sollten. Die Frage, was mit dem 37.501. Antragsteller passieren würde, verschob man, eher unelegant, auf eine unbestimmte Zukunft und eine noch zu beschließende Verordnung. Ende April passierte die gesetzliche Grundlage für die Vorgehensweise den Nationalrat.

Ein Fehler mit Folgen

Seither galt als minimaler Grundkonsens der Koalition – unter Applaus der rechten Flügel der Parteien und Kritik der linken –, dass man bei dieser Obergrenze bleiben würde: Sofort nach Werner Faymanns Rücktritt erklärte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, die Zustimmung zum gemeinsamen Asylkurs sei unabdingbar, egal wen die SPÖ als Kanzler nominieren würde.

Es wurde, wie wir inzwischen wissen, Christian Kern – und mit ihm als neuem Chefmotivator schwebte Mitterlehner in den vergangenen Tagen endlich auf Wolke 7: Probleme werde man zivilisiert ausdiskutieren, einander nichts mehr über die Medien ausrichten, in Ruhe und entschlossen die großen Probleme angehen.

Und damit ist jetzt Schluss.

Denn Christian Kern hat seinen ersten Fehler gemacht: Nach dem gestrigen Ministerrat hat der Kanzler erklärt:

Im Asylgesetz ist ein Richtwert festgehalten, der 37.500 Asylberechtigte hier formuliert; diese Zahl liegt meinem Verständnis nach bei ca. 11.000.“

Kanzler Christian Kern im Pressefoyer nach dem Ministerrat am 31. Mai

In diesem Satz hat Kern einen echten Fehler – und einen, den man ihm, wenn man böswillig ist, als solchen unterstellen kann: Erstens, das ist tatsächlich falsch, hat sich die Zahl 37.500 nie auf Asylberechtigte bezogen, also Menschen, die am Ende tatsächlich als Flüchtlinge in Österreich bleiben – sondern immer nur auf Menschen, die zum Asylverfahren zuerkannt werden.

Und während Kern, zweitens, grundsätzlich recht hat, dass bisher 2016 tatsächlich „nur“ rund 11.000 Migranten zum Asylverfahren zugelassen worden sind, könnten Menschen, die mit den Feinheiten des Asylverfahrensrechts nicht hundertprozentig vertraut sind, wohl den Eindruck bekommen, dass hier ein wenig „getrickst“ wird. Denn tatsächlich haben heuer 18.500 Menschen in Österreich einen Asylantrag gestellt.

Asylwerber, die nicht als solche zählen

Die Differenz ergibt sich, wie Kollege Leopold Stefan im Detail recherchiert hat, daraus, dass jene Asylwerber, die formal nach dem Dublin-System eigentlich in einem anderen EU-Land zu behandeln wären, für die Obergrenze nicht berücksichtigt werden. Das sind Migranten, die zwar hier einen Asylantrag stellen, für die in einem Vorverfahren aber festgestellt wird, dass Österreich nicht für das Asylverfahren zuständig ist, sondern eben ein anderes EU-Land, durch das sie nach Österreich eingereist sind. Zwar werden viele dieser Menschen trotzdem auf absehbare Zeit in Österreich bleiben, weil die Rückführung in die eigentlich zuständigen Staaten nur schleppend funktioniert, aber sie sind nominell nicht im Asylverfahren, da hat Kern recht.

Das ist insofern relevant, als bei 11.000 Menschen im Verfahren die Obergrenze, aufs Jahr gerechnet, wohl gerade unterschritten werden dürfte – bei 18.500 würde sie überschritten, und die Regierung müsste alle ihre Notfallankündigungen tatsächlich umsetzen. Aber danach sieht es, wie gesagt, eben nicht aus, weil schon die Vereinbarung vom Jänner explizit von „Zulassungen“ gesprochen hat:

Zu diesem Zweck beabsichtigen Bundesregierung, Länder, Städte und Gemeinden als Richtwert Flüchtlinge im Ausmaß von maximal 1,5 Prozent der Bevölkerung auf einen Planungszeitraum von vier Jahren in folgender Aufteilung degressiv verteilt zum Asylverfahren zuzulassen: 37.500 im Jahr 2016 (…)

So viel zu den Fakten. Spannend ist allerdings, was die Koalitionsparteien, die gerade erst den harmonischen neuen Stil beschworen haben, daraus gemacht haben. In einer solchen Arbeitsregierung hätte man vielleicht intern den Kanzler auf seinen Fehler hingewiesen und diesen bei nächster Gelegenheit erklären lassen, dass er sich einerseits geirrt habe, andererseits die Obergrenze wie vereinbart weiter gelten würde.

Nun, nicht in dieser Regierung: Als Erster rückte im Morgenjournal Kerns Parteifreund Hans Peter Doskozil aus, der offenbar davon ausgegangen war, dass die bisher kolportierten Zahlen – also rund 20.000 Anträge – auf die Obergrenze anzurechnen seien: „Wir müssen sehr sensibel und sehr sorgfältig mit unseren Zahlen umgehen“, so der Verteidigungsminister.

Feind, Erzfeind, Parteifreund

Aus allen Rohren feuerte dagegen der Koalitions„partner“ auf Kerns Fauxpas: „Ich hoffe, dass es sich hierbei um eine Missinterpretation des Bundeskanzlers handelt, und nicht um einen ,Links-Ruck‘ des SPÖ-Parteivorsitzenden. Denn für mich als Innenminister ist klar: Die Asyllinie der Bundesregierung ist beschlossen und nicht verhandelbar“, erklärt zum Beispiel Innenminister Wolfgang Sobotka. Ähnliche öffentliche Wortmeldungen kamen in der Folge unter vielen anderen von Generalsekretär Peter McDonald, der niederösterreichische Umweltlandesrat Stephan Pernkopf unterstellte Kern „Zahlentricksereien“, und Gernot Blümel, Chef der ÖVP Wien, befand gar, wenn der Kanzler „die dringend notwendige Reform der Mindestsicherung stoppen, den Arbeitsmarkt für Flüchtlinge weiter öffnen oder mit den gestern präsentierten Asylantragszahlen die Obergrenze aufweichen wolle, soll er gleich wieder abdanken“.

So viel also zum wunderbaren neuen Koalitionsklima.

Diese Dynamik sagt vor allem etwas über die ÖVP aus, die, wie Michael Fleischhacker gerade erst festgehalten hat, in einer strategisch recht prekären Lage zwischen einer SPÖ mit neuem Schwung und einer dauerstarken FPÖ steckt. Denn erstens ist der mutmaßliche ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner im Pressefoyer direkt neben Kern gestanden, während der seine Aussagen getätigt hat. Statt einer Korrektur hat er dessen Ausführungen nur mit „Genauso ist es“ kommentiert.

Und zweitens ist es zufällig vor allem der Freundeskreis von Außenminister Sebastian Kurz, der Kern da recht offen attackiert: Blümel, McDonald, die Niederösterreich-Connection. Natürlich kann das alles Zufall und echte Empörung sein – aber es fällt auf, dass genau diese Runde just zu einer Zeit an einem im Honeymoon schwebenden Vizekanzler vorbei coram publico die neue Harmonie torpediert, in der Mitterlehner nach seinen Attacken auf die Sozialpartner ohnehin nur noch wenige Freunde in seiner Partei hat.

Wie gesagt: Kern mag neuen Schwung in die Koalition zu bringen versuchen – aber die Parteien dahinter sind immer noch dieselben wie in den vergangenen acht Jahren.