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Neuer Parteichef

Kerns Parteitag: Die letzte Chance der SPÖ

von Meret Baumann / 25.06.2016

Der neue Bundeskanzler soll der Sozialdemokratie wieder Hoffnung verleihen. Seine Strategie ist aber noch unklar, analysiert NZZ-Korrespondentin Meret Baumann.

An historisch schlechte Wahlresultate haben sich die Sozialdemokraten längst gewöhnt. Bei der letzten Nationalratswahl im Herbst 2013 verzeichneten sie mit knapp 27 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1945, Tiefstände mussten sie davor und danach in vielen Bundesländern hinnehmen (siehe Grafik). Doch mit nur gut 11 Prozent Stimmenanteil in einer bundesweiten Wahl lag der Kandidat der Traditionspartei, Rudolf Hundstorfer, im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl Ende April noch weit hinter den düstersten Prognosen aller Experten zurück. Abgesehen von Vorarlberg, wo sie nur noch eine Splitterpartei und mittlerweile einstellig ist, hatte die SPÖ noch überhaupt nie so schlecht abgeschnitten.

Für den damaligen Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann war es ein Debakel zu viel. Er hatte als SPÖ-Vorsitzender zuvor 18 teilweise schwere Niederlagen in Bundes- oder Landeswahlen zu verantworten. Diesen stand nur ein Sieg im Sonderfall Kärnten gegenüber, wo die Freiheitlichen nach unzähligen Skandalen einbrachen. Aufgrund der Erfolglosigkeit innerparteilich schon lange angeschlagen, trat Faymann nach demütigenden Pfiffen und Buhrufen am 1. Mai schließlich zurück.

Zu Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2008 noch als Heilsbringer gefeiert, galt Faymann schon lange nur noch als begnadeter Taktiker in Bezug auf die eigene Macht, jedoch ohne Gestaltungswillen. Wohin er das Land und die Sozialdemokratie führen wollte, wurde trotz der viertlängsten Amtszeit eines österreichischen Kanzlers nicht klar. Umso euphorischer wurde der ehemalige Bahnchef Christian Kern aufgenommen, der nun seit gut einem Monat als Regierungschef amtet und den die Sozialdemokraten an ihrem Bundesparteitag am Wochenende auch formal zum Parteichef küren werden. Bestechend in der Rhetorik, smart im Auftritt, erfolgreich als Manager und doch mit dem sozialdemokratischen Stallgeruch einer einfachen Herkunft aus dem Wiener Arbeiterbezirk Simmering, begeisterte er die Genossen, ohne dass sie wussten, wofür Kern inhaltlich steht.

Die Mottenkiste sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik

In diesen ersten Wochen ist das noch nicht klarer geworden. In seiner Regierungserklärung versprach er der unter Überregulierung leidenden Wirtschaft einen „New Deal“. An einem Start-up-Festival jubelten ihm die Jungunternehmer im Saal nach seiner Aufbruchstimmung verbreitenden Rede zu. Doch mit der Propagierung von Arbeitszeitverkürzung und einer Maschinensteuer am Parteitag der SPÖ Kärnten griff Kern tief in die Mottenkiste sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Auch die Zusammensetzung der Regierungsmannschaft und gewisse Interviewaussagen deuten eher auf einen linken Kurs hin. Wo steht Christian Kern? Oft wird er als Pragmatiker bezeichnet, selbst sieht er sich als Zentristen, wie er am Wochenende im Magazin Profil sagte. Dabei nennt er Matteo Renzi als Beispiel, während er das Konzept des „dritten Weges“ von Gerhard Schröder oder Tony Blair als nicht mehr funktionsfähig erachtet.

Schon aus Gründen der koalitionsinternen Machtbalance ist Kern auf ein möglichst gutes Wahlergebnis am Parteitag angewiesen, was seine Signale sowohl an den reformerischen als auch an den orthodoxen Parteiflügeln erklären mag. Aussagekräftiger werden die konkreten Schritte in den kommenden Wochen sein, etwa beim zentralen Thema Asyl, wenn die unter Faymann beschlossene Obergrenze erreicht wird. Mehr noch als wirtschaftliche Fragen spalten die Flüchtlingspolitik und die Haltung gegenüber den Freiheitlichen (vgl. Text unten) die SPÖ in einen linken Flügel, angeführt vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl und dessen Landespartei, und einen rechten mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil an der Spitze.

Flügelkämpfe sind in der SPÖ nichts Neues. Nach 1945 entzündeten sie sich etwa am Verhältnis zur Kommunistischen Partei, zehn Jahre später an der Wiedererrichtung des Bundesheers und 1964 am Umgang mit dem schillernden Gewerkschaftschef und Innenminister Franz Olah, der aufgrund der Veruntreuung von Gewerkschaftsgeldern aus der Partei ausgeschlossen wurde. Alle diese Konflikte seien heftiger ausgetragen worden als der derzeitige, erklärt der Politikwissenschafter Anton Pelinka, einer der intimsten Kenner der SPÖ. Zum Links-rechts-Graben komme jener zwischen kosmopolitischen Proeuropäern und eher strukturkonservativen Nationalstaat-Anhängern – Spannungen, wie sie fast alle sozialdemokratischen Parteien Europas erleben.

Opfer ihres eigenen Erfolges

Mit dem Strukturwandel in der Wirtschaft ist den Sozialdemokraten ein bedeutender Teil der Arbeiterschaft und damit ihres Wählermilieus abhandengekommen. Zudem sind die Arbeiterparteien auch Opfer ihres Erfolgs: Ihre einstigen Stammwähler fürchten um die von ihnen erkämpften sozialen Errungenschaften und wählen deshalb Protestparteien, während ihre Vertreter längst zum Establishment gehören. Für die SPÖ gilt dies besonders, hat Österreich in der FPÖ doch seit 30 Jahren eine um die „kleinen Leute“ werbende Protestpartei. Bei der Bundespräsidentenwahl wählten noch 10 Prozent der Arbeiter Hundstorfer, 72 Prozent dagegen den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer. Die FPÖ sei heute die faktische Arbeiterpartei, sagt Pelinka.

Als treue Wählergruppen sind der SPÖ überhaupt nur Rentner und – in geringerem Ausmaß – Beamte geblieben. Zudem hat sie auch die geografische Breite verloren. Im Westen des Landes ist sie vernachlässigbar, im einstigen Industrieland Oberösterreich abgeschlagen dritte Kraft, und in den letzten Jahren verlor sie die Regierungsführung in Salzburg und der Steiermark. Klar stärkste Partei sind die Sozialdemokraten nur noch in ihrer Hochburg Wien, im Burgenland und nach dem Ende der freiheitlichen Ära wieder in Kärnten.

Wien ist aufgrund seiner Größe und der ein Jahrhundert alten roten Tradition mit Abstand am wichtigsten. Bürgermeister Häupl regiert die Stadt seit über 20 Jahren, länger als jeder seiner Vorgänger. Der hochintelligente Biologe gibt gern den hemdsärmeligen Landesvater, wofür ihn Der Standard einmal treffend als „Fiaker-Populist“ bezeichnete. Vor allem in Wien kann die SPÖ noch immer auf ein beeindruckendes Heer an Funktionären und Beamten zählen – ein Grund, weshalb Häupl seit vielen Jahren als heimlicher Parteichef gilt, auf den das Bonmot von Franz Josef Strauß zutrifft: „Es ist mir egal, wer unter mir Bundeskanzler wird.“ Die Ernennung von Kern hat allerdings Spekulationen aufkommen lassen, ob Häupl tatsächlich so mächtig ist wie vermutet. Er hätte laut Beobachtern seinen Vertrauten Gerhard Zeiler bevorzugt, wurde aber von den anderen Bundesländern vor vollendete Tatsachen gestellt. Ob dies auch mittelfristig eine Stärkung der föderalistischen Struktur der Partei gegenüber der Macht Wiens bedeutet, wird sich erst zeigen müssen.

Inszenierung gut, Inhalt: noch wenig

Kern steht nun vor der Aufgabe, eine gespaltene Partei zu einen und neue Wählergruppen zu erschließen, zumal ihre Stammwähler immer älter werden. Kern gelingt es sicher besser als Faymann, die Jugend anzusprechen: Er kommuniziert offener, direkter und inszeniert sich auf Facebook und Instagram mal in lässiger James-Bond-Manier mit verspiegelter Sonnenbrille, mal im engen Anzug einen Fußball jonglierend im Büro.

Viel wichtiger wäre aber eine inhaltliche Strategie, um den Wählerschwund zu bremsen. Für Pelinka ist ein linksliberaler Kurs, der vor allem den Gestaltungsspielraum außerhalb der Wirtschaftspolitik ausschöpft, erfolgversprechender als der Weg, den Jeremy Corbyn mit der britischen Labour-Partei eingeschlagen hat. Der SPÖ werde es nicht gelingen, die von Abstiegsängsten geplagten FPÖ-Wähler zurückzugewinnen. Sie solle das deshalb gar nicht versuchen, sondern auf die auch quantitativ immer wichtiger werdenden, gut ausgebildeten Modernisierungsgewinner setzen. Faymann war dafür denkbar ungeeignet. Mit Kern aber bietet sich der Partei eine Chance. Der designierte Chef sagte in seiner Antrittsrede im Parlament selbst, es sei die letzte.