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Kindergärten und Terror-Finanzierung: massiver Vorwurf, keine Belege

Meinung / von Elisalex Henckel / 28.02.2016

Die Kronen Zeitung beschuldigt einen Wiener Muslimbruder der Terrorfinanzierung. Sie beruft sich dabei auf Ednan Aslans Kindergarten-Bericht.


Credits: www.krone.at / Screenshot: NZZ.at

Es gibt Probleme in den muslimischen Kinderbetreuungseinrichtungen Wiens. Das war schon vor der Veröffentlichung von Ednan Aslans Endbericht bekannt. Wie viele Kinder darunter leiden, wissen wir immer noch nicht. Aber der Bericht liefert nun weitere Hinweise darauf, dass einige dieser Einrichtungen versuchen, ihre Schützlinge von der Mehrheitsgesellschaft zu isolieren, religiöse Inhalte nicht kindgerecht vermittelt werden und die Qualität vieler Pädagoginnen zu wünschen übrig lässt.

Für die Kronen Zeitung waren die von Ednan Aslan beschriebenen Zustände aber offenbar nicht dramatisch genug. „Es ist schlimmer und gefährlicher als bereits befürchtet!“, schrieb sie in ihrem Bericht über den Bericht. Im 177 Seiten langen Projektbericht Ednan Aslans fänden sich „zwei brisante Problemfelder“. Eines davon sei „die absolut unkontrollierte Finanzierung terroristischer Organisationen mit Wiener Steuergeld“.

Ein mit zehn Jahren Haft bedrohtes Verbrechen

Terrorfinanzierung ist ein schweres Verbrechen, das in Österreich mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft wird. Wer einen solchen Vorwurf erhebt, sollte ihn also zumindest ansatzweise belegen können. In Ednan Aslans Bericht findet sich jedenfalls kein Beweis für diese Anschuldigung. Aus dem Papier geht lediglich hervor, dass ein bekennender Muslimbruder einem Verein vorsteht, der mehrere Kindergruppen betreibt. Und an anderer Stelle schreibt Aslan zur Frage, was Organisationen des politischen Islams auszeichnet: „Gewalt kann ein legitimes Mittel bei der Gründung eines islamischen Staates sein.“

Die Haltung der Muslimbruderschaft zu Gewalt ist in der Tat ambivalent. Der Vorsitzende einer von der britischen Regierung eingesetzten Untersuchungskommission zum Thema kam dieses Jahr zu folgendem Schluss: „Die Muslimbrüder haben aus Gründen der Zweckmäßigkeit einen nicht-gewalttätigen, schrittweisen Wandel vorgezogen. Basis dafür ist die Annahme, dass die politische Opposition verschwinden wird, wenn der Prozess der Islamisierung abgeschlossen ist. Aber sie sind bereit, Gewalt – und hin und wieder auch Terrorismus – zuzulassen, wenn dieser graduelle Prozess nicht zu Veränderung führt.“

Die Muslimbrüder hätten demnach ganz bewusst eine Organisation (Hamas) unterstützt, deren militärischer Flügel von Großbritannien zur Terrororganisation erklärt wurde. Außerdem seien die Schriften führender Ideologen der Bruderschaft dazu verwendet worden, Terrorismus in Verbindung mit Al-Kaida zu legitimieren. Einige führende Mitglieder und Unterstützer hätten Attacken auf westliche Kräfte gutgeheißen. Die Kommission schreibt aber auch: „Der Muslimbruderschaft konnten aber in Großbritannien keinerlei Aktivitäten nachgewiesen werden, die etwas mit Terrorismus zu tun hatten.“

Nicht auf der Terrorliste von EU oder USA

Im Unterschied zu Österreich wird die Muslimbruderschaft in Deutschland tatsächlich vom Verfassungsschutz beobachtet. Es stimmt auch, dass dessen Beamte immer wieder kritisiert haben, ein Großteil der ideologischen Grundsätze der Muslimbruderschaft seien mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar. Es stimmt aber nicht, dass die Muslimbruderschaft als Terrororganisation eingestuft wurde, wie die Krone behauptet. Jedenfalls nicht hierzulande.

Bisher haben das lediglich drei Staaten getan: Ägypten, Saudi-Arabien und Russland. Auf den Terrorlisten der EU oder der USA steht die Muslimbruderschaft hingegen nicht. Und die bereits erwähnte, von einer konservativen Regierung in Auftrag gegebene und äußerst umfangreiche Untersuchung der Briten spricht nicht dafür, dass sich dies in nächster Zeit ändern wird.

Das ändert nichts daran, dass die Frage, wohin das Geld Wiener Muslimbrüder fließt, eine spannende ist. Eine größere Chance auf eine belastbare Antwort hat man aber vermutlich, wenn man bei einem altmodischen journalistischen Prinzip bleibt: erst die Recherche, dann die Schlagzeile.

–> Lesen Sie mehr dazu: Was in Ednan Aslans Endbericht steht – und was nicht