Klubzwang-Widerstand, Hypo-Aufdecker, Sondersitzung fix

von Moritz Gottsauner / 12.03.2015

Die Woche hat ruhig begonnen, auch im Parlament wartet alles auf die Steuerpläne der Regierung. Eine SPÖ-Mandatarin hat bereits Widerstand angekündigt. Das Team Stronach hat sein Hypo-Team vorgestellt. Das Wichtigste kurz. 

Hypo-Aufdecker für das Team Stronach. Bei einer Pressekonferenz hat das Team Stronach heute sein Hypo-Team vorgestellt. Neben Robert Lugar werden der Betriebswirt und Unternehmensberater Martin Kaipel sowie der Jurist und Betriebswirt Hans Schwanzer am Fall arbeiten. Interessanteste Personalie ist aber der Kärntner Gustav Leipold, Jurist und „schräger Vogel“, dem die Grünen in Kärnten ihren Aufdecker-Erfolg in Wahrheit verdanken, schrieb Kollege Wolfgang Rössler 2013 in der Wochenzeitung Die Zeit.

Sein Porträt lesen Sie hier: Der Held von Klagenfurt

Sondersitzen oder nicht sondersitzen? Vergangene Woche forderten die Grünen von der Bundesregierung die Einberufung einer Sondersitzung des Nationalrats samt Stellungnahme des Bundeskanzlers zur Abwicklung der Heta. Inzwischen ist es um das Thema aber ruhig geworden. Dass die Bundesregierung eine Sitzung einberufen wird, ist unwahrscheinlich. Es würde nun an den Oppositionsparteien liegen, von sich aus das notwendige Drittel der Abgeordneten zusammenzubekommen. Die Grünen brauchen dafür die FPÖ. Dem Vernehmen nach laufen dazu Gespräche. Hindernis könnte die Tatsache sein, dass in zwei Wochen ohnehin bereits eine reguläre Nationalratssitzung stattfindet.

Update: Die Grünen und die FPÖ haben sich geeinigt und gemeinsam ein Verlangen für eine Sondersitzung eingebracht. Es liegt nun am Präsidium, einen Termin zu finden. Im Gespräch ist Mittwoch oder Donnerstag nächster Woche. Dem Vernehmen nach favorisieren die Oppositionsparteien den Donnerstag. 

Eine Stimme für eine Milliarde. In Sachen Steuerreform haben die Koalitionspartner diese Woche noch dichtgehalten. Jetzt sickern die ersten Details durch, es klingt nach einer Einigung. Vermögenssteuern dürften keine geplant sein. Schon am Dienstag hat die SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger in der ZIB 2 angekündigt, gegen das Paket zu stimmen, sollten Millionärssteuern in der Höhe von „ein bis zwei Milliarden Euro“ nicht Teil der Gleichung sein. Holzinger hat sich in der Vergangenheit bereits dem Klubzwang widersetzt: Im Februar 2014 stimmte sie gegen die Parteilinie für die Einsetzung eines Hypo-U-Ausschusses. Der Antrag wurde damals trotzdem mit Mehrheit abgelehnt.