Bodo Marks/dpa

Verbotsgesetz

Könnte man die NPD in Österreich verbieten?

von Moritz Moser / 04.03.2016

In Deutschland läuft gerade ein Verbotsverfahren gegen die NPD. In Österreich können rechtsextreme Parteien eigentlich nicht verboten werden, man wird sie aber auf andere Weise los.

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe läuft derzeit der zweite Versuch, die rechte Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) verbieten zu lassen. Der Bundesrat hat das Verfahren gegen den Willen der Regierung in Berlin gestartet. Das Höchstgericht hatte einen ersten Verbotsantrag 2003 gestoppt, da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass die Partei von Vertrauenspersonen der deutschen Verfassungsschutzbehörden gelenkt wurde.

Nachdem man nun die Beobachter aus der Organisation abgezogen hat, wollen es die 16 Innenminister der Länder noch einmal wissen. In Österreich wäre so ein Verfahren nicht möglich. Neonazistische Parteien können hier nicht nachträglich aufgelöst werden, man behandelt sie vielmehr so, als hätten sie nie existiert. Doch diese Methode hat eine Schwachstelle.

Parteienverbote nur nach rechts

Während das deutsche Bundesverfassungsgericht mit dem umstrittenen Verbot der KPD 1956 auch schon eine linksextreme Partei aufgelöst hat, trifft die österreichische Regelung nur Gruppen, die gegen das NS-und das Anschlussverbot verstoßen. So wird 1987 der rechtsextremen NDP der Status als Partei abgesprochen, weil ihre Statuten nicht nur rassistische Bestimmungen enthalten, sondern auch verlangen, „daß sich ihre Mitglieder zum deutschen Volkstum bekennen müssen“.

Der Verfassungsgerichtshof hält dazu fest, dass aufgrund des Staatsvertrages „jede auf Wiederherstellung eines großdeutschen Staates zielende Propaganda verboten ist, mag sie auch nicht den Grad einer nationalsozialistischen Wiederbetätigung erreichen“.

Als wäre nichts gewesen

Nach dem deutschen Grundgesetz können „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“ als verfassungswidrig aufgelöst werden. In Österreich gibt es hierfür kein konkretes gesetzliches Prozedere, der Verfassungsgerichtshof hat aber eines geschaffen.

Die kompromißlose Ablehnung des Nationalsozialismus ist ein grundlegendes Merkmal der wiedererstandenen Republik. Ausnahmslos jede Staatstätigkeit hat sich an diesem Verbot zu orientieren.

Organisationen, Parteien oder Vereine, die sich „für die NSDAP oder ihre Ziele irgendwie betätigen“, dürfen von den Behörden gar nicht erst zugelassen werden. Hinterlegt zum Beispiel eine neonazistische Gruppierung ihr Statut beim Innenministerium, wird sie nicht zur Partei. Sie kann daher auch nicht an Wahlen teilnehmen. Die Wahlbehörden haben entsprechende Vorschläge einer solchen Gruppe zurückzuweisen.

Zu dieser Rechtsansicht gelangte der Verfassungsgerichtshof in den 80er Jahren, als die Österreichische Hochschülerschaft die Zuweisung von Mandaten an die Mitglieder der Liste Aktion Neue Rechte (ANR) beeinspruchte. Das Verbotsgesetz und der Staatsvertrag von Wien – auch er verbietet die Zulassung von NS-Organisationen – enthielten ein „unmittelbar wirksames, von jedem Staatsorgan im Rahmen seines Wirkungsbereiches zu beachtendes Verbot“ neonazistischer Gruppen, so die Richter. Wer gegen diese Bestimmungen verstoße, könne daher überhaupt keine Rechtspersönlichkeit erlangen. Hätte man die NPD in Österreich gegründet, wäre sie wohl nie wirklich zur Partei geworden.