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Analyse

Kümmert sich Österreich wirklich um die Hungernden?

von Christoph Zotter / 04.03.2016

Bundeskanzler Werner Faymann findet, dass Österreich sich sehr bemüht, gegen den Hunger in Flüchtlingslagern zu kämpfen. Warum das so nicht ganz stimmt.

Die Rechnungen wurden bezahlt, zumindest im vergangenen Jahr. Sechs Millionen Euro überwiesen die Ministerien, um hungernden Flüchtlingen zu helfen. Noch höhere Summen wurden zugesagt. „Österreich hat bewiesen, dass wir uns – natürlich gemessen an der Größe unseres Landes – sehr stark engagieren“, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) deswegen vor kurzem.

Aber stimmt das auch? Sind wir wirklich sehr engagiert, wenn es darum geht, hungernde Flüchtlinge zu versorgen und so vielleicht auch zu verhindern, dass sie sich auf den Weg nach Europa machen? Und wie steht es um die österreichischen Bemühungen, wenn man sie mit den anderen EU-Staaten vergleicht?

1. Gerade einmal Platz 34

Es gibt unzählige Organisationen, die versuchen, hungernde Menschen auf der ganzen Welt zu versorgen. Die für Staaten wohl relevanteste ist das World Food Programme (WFP) der UN. Es versorgt derzeit Millionen Menschen in Lagern auf der ganzen Welt, dabei auch in und rund um Syrien. Im vergangenen Jahr hat es rund fünf Milliarden Euro an Spenden und Beiträgen gesammelt.

Wer wie viel eingezahlt hat, kann man auf der Website des WFP nachlesen. Österreich landete zuletzt jedenfalls auf dem 34. Platz von insgesamt 96, zwischen Brasilien und dem westafrikanischen Sierra Leone. Zu den Ländern, die höhere Summen für die Hungerhilfe ausgegeben haben, gehören unter anderem der Tschad, Malawi und Honduras. Von den westeuropäischen Staaten landet nur Portugal weit hinter Österreich (neben allen östlichen EU-Mitgliedsländern).

Natürlich hat diese Rangliste einen Haken. Sie misst die absoluten Zahlen. Ein riesiges Land wie Deutschland zum Beispiel (nach Großbritannien der größte WFP-Einzahler der EU) erwirtschaftet ein höheres Bruttoinlandsprodukt, kann dadurch auch mehr zahlen. Der Unterschied  bewegt sich um den Faktor eins zu neun.

Nun hat Deutschland im vergangenen Jahr in absoluten Zahlen rund 330 Millionen Euro an das WFP gezahlt, Österreich gerade einmal sechs. Berücksichtigt man den Faktor neun, hätte die österreichische Regierung rund 36 Millionen Euro bereitstellen müssen, also das Sechsfache der tatsächlichen Summe.

Besonders groß klafft die Lücke, wenn man Österreich mit den Niederlanden vergleicht. Dort ist die Wirtschaftsleistung doppelt so groß. Trotzdem überwies Amsterdam im vergangenen Jahr rund 100 Millionen Euro an die UN-Hungerhilfe.

Umgelegt auf die österreichische Wirtschaft hätte Wien 50 Millionen Euro bereitstellen müssen, um da mitzuhalten. Wenn Werner Faymann also behauptet, dass sich das Land „sehr stark“ engagiere, stimmt das zumindest im Vergleich nicht.

2. Das Ost-West-Gefälle

Wo die Benchmark liegt, hängt aber auch davon ab, mit wem man sich vergleichen will. Vor allem die östlichen EU-Staaten belegen in der Statistik die unteren Ränge, sie scheinen sich so gut wie gar nicht für Nothilfe zu interessieren. Besonders auffällig ist Slowenien: Das Land zahlte dem World Food Programme im vergangenen Jahr eine Summe, um die man eine mittlere Luxuslimousine wie den Jaguar F-Type bekommt. Vergleicht man so, schneidet Österreich besser ab.

3. Der Verlegenheitssprung

Dass Österreich sich überhaupt etwas von seinen säumigen Ostnachbarn absetzt, ist aber ein eher neues Phänomen. Bisher zahlte die Regierung gerade einmal so viel, wie sie musste, also den Pflichtbeitrag. Er bewegte sich um 1,1 Millionen Euro im Jahr, also ungefähr bei der Summe, die Tschechien zuletzt überwies.

Doch im vergangenen Jahr wuchs die öffentliche Kritik, denn die österreichische Regierung hatte bis in den Herbst nicht einen Cent überwiesen. In einem Anflug von Großzügigkeit beglichen die zuständigen Ministerien die offenen Rechnungen und legten noch rund fünf Millionen Euro drauf – eine Rekordsumme. Setzt man sie in eine Zeitleiste ein und vergleicht wieder mit den Nachbarn, wird aber schnell klar, wie mickrig der für Österreich riesige Sprung ausfällt.

Mit dem Sprung von rund einer Million auf rund sechs Millionen Euro hat Österreich aber zumindest eines geschafft: Es zahlte im vergangenen Jahr auf die Wirtschaftsleistung umgerechnet ungefähr so viel ein wie Italien. Die tschechische Wirtschaft wiederum ist nur halb so groß, angepasst überwiesen die Tschechen am Ende drei Mal weniger an die internationale Hungerhilfe als die Österreicher.

4. Die Lücke wächst

Hätte die österreichische Regierung an dieser durchwachsenen Performance etwas ändern wollen, hätte sie vor einem Monat die Chance dazu gehabt. Da fand in London die sogenannte Geberkonferenz für Syrien statt. Sie sollte ein für alle Mal verhindern, dass sich die Misere des vergangenen Jahres wiederholt, als dem WFP einfach das Geld ausging, weil noch so viele Rechnungen offen waren, und die Menschen zu hungern begannen.

Rund neun Milliarden Euro wurden in London zugesagt, einige Länder stockten ihre Mittel massiv auf, vor allem Deutschland (dabei ging es nicht nur um Mittel für das WFP, sondern auch für andere Organisationen und Programme rund um die Nahost-Nothilfe). Bis 2018 will Berlin rund 2,3 Milliarden Euro lockermachen, fast die Hälfte davon schon dieses Jahr. Österreich kam mit leeren Händen nach London. Zwar sagte Werner Faymann, dass zuvor 60 Millionen Euro bereitgestellt worden seien.

Als die Journalisten genauer nachfragten, stellte sich aber heraus, dass sein Kabinett dabei EU-Mittel an die Türkei sowie bereits gezahlte Beiträge an das WFP mit hineingerechnet hatte. Obendrein war die Summe bis 2019 gedacht – also für vier Jahre – und beträgt somit nur 15 Millionen Euro im Jahr.

Rechnet man auch hier wieder den deutschen Faktor neun ein, müsste die österreichische Regierung rund 85 Millionen Euro im Jahr bereitstellen, um in derselben Größenordnung zu landen. Bis 2019 käme das auf insgesamt 340 Millionen Euro, wiederum beinahe sechsmal so viel wie zugesagt.

Auch vom zweitgrößten Spender Großbritannien ist Österreich weit entfernt. Die Wirtschaftsleistung der Briten ist 7,6-mal größer. Umgerechnet müsste Österreich also 42 Millionen Euro im Jahr berappen, um mithalten zu können. Das wären insgesamt 168 Millionen Euro, also zweieinhalbmal so viel wie jetzt.

5. Das Fazit

Der Bundeskanzler liegt falsch. Zumindest was die Zahlungen an das World Food Programme betrifft, ist Österreich weit weg von den engagiertesten EU-Nationen. Auch auf der Geberkonferenz (wo mehrere Programme gesponsert wurden) blieb der österreichische Beitrag weit unter jenem der am meisten zahlenden Nationen.

Dabei kann sich Werner Faymann nicht auf die geringere Größe der Wirtschaft herausreden. Auch proportional gesehen gibt die Regierung weniger Geld her, um Hunger und Not in den Flüchtlingslagern des Nahen Ostens zu bekämpfen. Ob die Ministerien das Steuergeld dort überhaupt einsetzen sollten, ist eine politische Frage. Dass der Bundeskanzler behauptet, dass Österreich bei der Nothilfe vergleichsweise sehr viel tue, ist im besten Falle uninformiert.