APA/ Roland Schlager

Niedergang der Großen Koalition

Kuhhandel oder Neuwahlen

Gastkommentar / von Johannes Huber / 09.01.2017

SPÖ und ÖVP arbeiten munter weiter am Niedergang der einst Großen Koalition. Also ist nicht mehr viel zu erwarten.

Christian Kern ist über die Feiertage enthaltsam gewesen. Anders als sein Vize in der Regierung, ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, nützte er nicht einmal die Möglichkeit, in der ZIB 2 aufzutreten. Das will etwas heißen; das Scheinwerferlicht hat Kern bisher immer magisch angezogen. Ganz offensichtlich sah sich der 51-Jährige jedoch veranlasst, mit seinen Kräften hauszuhalten. Er hat Großes vor: Am Mittwoch will er vor mehr als 1.000 Genossen in einer Halle der Welser Messe den „New Deal“ präsentieren. Das ist nicht irgendetwas. Zumal er für diese Absicht, die er seit seinem Amtsantritt mit sich herumträgt, immer öfter belächelt wird, muss er unendlichen Erwartungen gerecht werden. Gegen Ende des Monats will er schließlich die zweite Ankündigung wahrmachen, die er ebenfalls schon seit seinem ersten Arbeitstag am Ballhausplatz mit sich herumträgt: Gemeinsam mit Mitterlehner einen Plan entwickeln, wie Österreich wieder „auf die Überholspur“ kommt. Das ist ebenfalls nicht nichts.

Alle Vorzeichen verheißen jedoch nichts Gutes für das Land, um das es bei alledem in erster Linie geht: Kern und Mitterlehner werden allenfalls Kuhhändel zusammenbringen; oder es wird Neuwahlen geben. Ja, man könnte genauso gut auch von einer Entscheidung zwischen Pest und Cholera sprechen.

Das Problem beginnt damit, dass sich die Koalitionsvertreter zwar einig sind, dass sie ein neues Regierungsprogramm für die verbleibende Legislaturperiode entwickeln wollen; an die möglichen Inhalte haben sie jedoch keine weiteren Gedanken verschwendet. Im Gegenteil, SPÖ und ÖVP bringen sich mehr denn je gegeneinander in Stellung.

SPÖ: Weniger arbeiten, mehr verdienen

Das bezeugen all die Forderungen, die von linker und rechter Seite über die Feiertage ventiliert worden sind: Geht es nach den Sozialdemokraten, dann gibt es eine Arbeitszeitverkürzung auf 36 Stunden, eine sechste Urlaubswoche, einen Mindestlohn von 1.500 Euro netto und – natürlich – eine Vermögenssteuer. Gefordert wird all das nicht von irgendwelchen Funktionären aus der zweiten oder dritten Reihe, sondern von führenden Repräsentanten, wie Sozialminister Alois Stöger, ÖGB-Präsident Erich Foglar und Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl. Soll heißen: Man kann davon ausgehen, dass sie sich in all ihren Interviews grosso modo im Sinne von Christian Kern geäußert haben.

Auf der anderen Seite schlafen auch ÖVP-Politiker nicht: Mitterlehner höchstpersönlich macht sich für eine Senkung der Körperschaftssteuer, also der Einkommensteuer für Unternehmen, stark. Von einer Arbeitszeitflexibilisierung redet er schon gar nicht mehr; sie ist für ihn ein Muss geworden. Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hat sich zwischen Weihnachten und Neujahr wieder einmal aus der Versenkung gemeldet und eine Abschaffung des „Dieselprivilegs“ gefordert. Und Finanzminister Hans Jörg Schelling will Mitte Jänner seine Version eines „New Deal“ präsentieren; die Abschaffung der Kalten Progression wird darin wohl enthalten sein, davon spricht er immerhin schon eine gefühlte Ewigkeit.

Wenn es um Deals geht, gibt es keine Grenzen

Führt man sich die roten und die schwarzen Vorstellungen vor Augen, erkennt man ganz deutlich: Das sind Ansagen zur Befriedigung der jeweiligen Klientel und nicht ernsthafte Beiträge für ein rot-schwarzes Reformprogramm, wie es letzten Endes zustandekommen soll. Um nicht missverstanden zu werden: Eine Arbeitszeitflexibilisierung beispielsweise ist überfällig. Nach allen Gesetzmäßigkeiten, auf denen die Große Koalition beruht, und all den nunmehrigen Ansagen ist aber schon absehbar, dass eine solche nur kommt, wenn die Sozialdemokraten auch einen Wunsch erfüllt bekommen. Stöger hat dies bereits offen gesagt: Zustimmung zur Flexibilisierung, wenn auch insgesamt weniger gearbeitet werden muss. Der ehemalige Gewerkschafter kann sich gar eine 3-Tage-Woche vorstellen; womit Arbeit endgültig zu einer lästigen Unterbrechung der Freizeit verkommen würde.

Wie auch immer: Was die Deals betrifft, so sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt. Rotes „Ja“ zur KÖSt-Senkung im Sinne der Unternehmen, wenn die Schwarzen eine Erhöhung der Mindestlöhne im Sinne der Arbeiterschaft akzeptieren. Und so weiter und so fort.

Ein Kuhhandel nach dem anderen also. Ein Unding. Nicht zuletzt auch für Christian Kern selbst: „Wenn wir dieses Schauspiel weiter liefern, ein Schauspiel der Machtversessenheit und der Zukunftsvergessenheit, dann haben wir nur noch wenige Monate bis zum endgültigen Aufprall“, ließ er bereits bei seiner ersten Pressekonferenz im vergangenen Mai zur großkoalitionären Arbeitsweise wissen. Aber auch Mitterlehner hat damit ein Problem; er, der ohnehin schon gefährlich vielen seiner Parteifreunde zu kompromissfreudig ist, muss aufpassen, dass er damit nicht zu weit geht. Sonst wird es wieder eng für ihn.

Kurz vorübergehend anders eingespannt

Vor diesem Hintergrund muss man immer auch damit rechnen, dass es noch in diesem Jahr zu Neuwahlen kommen könnte. Zumal in Koalitionskreisen viele Ängste davor abhanden gekommen sind. Dafür sorgte das Ergebnis der Bundespräsidenten-Wahl und die Verunsicherung, die FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seither im Hinblick auf die Frage zeigt, ob Norbert Hofer nicht der bessere Spitzenkandidat wäre als er.

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Und dazu trägt in der SPÖ vor allem auch die Überzeugung bei, dass ein Wahlkampf, der sich ganz auf ein Kanzlerduell zuspitzt, mit Christian Kern vielleicht sogar zu gewinnen wäre, zumal Außenminister Sebastian Kurz als ernstzunehmender Mitbewerber in absehbarer Zeit anders eingespannt ist: Der 30-Jährige ist heuer OSZE-Vorsitzender.

„Das ist ein Fulltime-Job“, wie ein Sozialdemokrat nicht ohne Häme feststellt: Während sich Kern vorige Woche beispielsweise noch ausruhen konnte, war Kurz in der Ostukraine unterwegs. Und während seine Parteifreunde am Donnerstag auf Klausur weilen werden, wird er dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa seine Vorhaben präsentieren; von einer Streichung der Sanktionen gegen Russland bis hin zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus reichen diese. Das ist ambitioniert. Und könnte wirklich dazu beitragen, dass er sich schwertäte, die ÖVP nebenbei auch noch in Nationalratswahlen zu führen.

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