Kunterbunte Umverteilung: Wie der Wirtschaftsbund die Absolute behielt

von Moritz Moser / 02.03.2015

Das indirekte Wahlsystem wirft Schatten auf die Wirtschaftskammerwahl. Die Grünen werfen dem Wirtschaftsbund in Wien Wahlfälschung vor. Ihm wurden Stimmen für überparteiliche Listen zugerechnet. Die Freiheitlichen sollen dem Wirtschaftsbund Mandate zurechnen haben lassen.

Die Grüne Wirtschaft erhebt in einer Aussendung schwere Vorwürfe gegen die Wiener Wirtschaftskammer. Sie spricht im Zusammenhang mit der Zuteilung der Stimmen von Wahlfälschung und verbreitet ein eigens errechnetes Wahlergebnis.

Hilfe von Listen und Freiheitlichen

Dass überparteiliche Listen, wie sie in Wien vor allem zwischen Wirtschaftsbund (ÖVP) und Wirtschaftsverband (SPÖ) geschlossen werden, letztendlich dem Wirtschaftsbund zugerechnet werden, ist nichts Neues. Auch die Ergebnisse der sogenannten Friedenswahlen, bei denen die Fachgruppen ohne Wahl durch Einheitslisten besetzt werden, fließen schon länger dem ÖWB zu.

Der Wirtschaftsbund hat so bei der Wahl in Wien 2015 über 4.500 zusätzliche Stimmen generiert. Das Wirtschaftskammerwahlrecht erlaubt diese nachträgliche Verschiebung. Rechtlich ist der Vorwurf der Wahlfälschung damit unbegründet, politisch bleibt der Vorgang aber brisant.

Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender Wien hat nämlich dem Wirtschaftsbund zusätzlich 1.080 seiner 1.510 Stimmen überschrieben. Ergebnisse des RFW in den Fachgruppen verhelfen dem ÖWB so zu zusätzlichen Mandaten in den übergeordneten Sparten und im Wirtschaftsparlament. Der RFW unterstützt den Wirtschaftsbund also politisch unmittelbar. Ob und welche politische Gegenleistung der RFW dafür erhält, ist nicht bekannt.

Der RFW Wien ist gegen eine FPÖ-Liste angetreten und hat sich von seiner Partei mittlerweile auch politisch distanziert, wie er auf seiner Homepage bekennt: „Die Freiheit die der RFW meint, hat mit der Pseudofreiheit einer Partei die auch freiheitlich in ihren Namen führt nichts zu tun.“ (sic)

Der RFW Österreich hat sich daher von seiner ehemaligen Landesgruppe getrennt und verlangt von dieser die Umbenennung. Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender auf Bundesebene kooperiert mittlerweile mit der Liste „FPÖ-pro Mittelstand“. Diese hat bei der Wirtschaftskammerwahl den RFW Wien mit 2.147 Stimmen übertrumpft.

Stimmenungleichgewicht

Bei der Wirtschaftskammerwahl wird nur die unterste Organisationsebene, bestehend aus den Fachgruppen und Innungen, gewählt. Die anderen Gremien, die Spartenvertretungen und die Wirtschaftsparlamente auf Landes- und Bundesebene, setzen sich auf Basis dieser Wahl zusammen. Dadurch und durch sogenannte Friedenswahlen kommt es zu unproportionalen Mandatsverteilungen.

Stimmen und Mandate im Wirtschaftsparlament in Wien
Stimmen und Mandate im Wirtschaftsparlament in Wien

In Wien hat der Wirtschaftsbund so mit seinen offiziell 50,6 Prozent der Stimmen, mit Einrechnung der Stimmen der Einheitslisten und des RFW, 56,3 Prozent der Mandate im Wirtschaftsparlament erhalten. Auch der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband hat von der Mandatsverteilung profitiert: Er erhielt in Wien für 20,5 Prozent der Stimmen 26,4 Prozent der Sitze.

Stimmen und Mandate auf Bundesebene
Stimmen und Mandate auf Bundesebene

Auf Bundesebene profitiert vor allem wieder der ÖWB, wenn auch weniger stark als beim Wiener Kammerparlament. Er erhielt um etwa drei Prozent mehr Mandate in den Gremien als Stimmen in den Fachgruppen. Die kleineren Wahllisten büßten bei der Sitzverteilung entsprechend ein. So erhalten die Grünen auf Bundesebene 6,2 Prozent der Mandate, trotz insgesamt 9,1 Prozent der Stimmen.