APA/HERBERT P. OCZERET

Türkisch-kurdische Konflikte in Österreich

Kurden, Türken und Antidemokraten

von Katharina Egg / 20.08.2016

Polarisierungen in der Türkei wirken sich auch auf Konflikte auf österreichischem Boden aus. Wer von einem Kampf „Kurden gegen Türken“ spricht, macht es sich jedoch zu einfach. Politische Ideologien stehen bei den Auseinandersetzungen im Vordergrund.

Kurdische Jugendliche verübten am Montag einen Brandanschlag auf ein türkisches Vereinslokal in Wels. Auch in Wien zeigen sich Konflikte zwischen Kurden und Türken immer wieder der Öffentlichkeit. Erst vergangenes Wochenende kam es bei der Schlusskundgebung einer kurdischen Demonstration am Wiener Stephansplatz zu Ausschreitungen mit türkischen Aktivisten. Beide Seiten setzten Pfefferspray ein, die Polizei musste die Gruppen trennen.

Die letzten Ereignisse verstärken, nach den Vorfällen bei der AKP-Demonstration auf der Mariahilferstraße, ein Gefühl des Stellvertreterkrieges auf österreichischem Boden: Kurden und Türken provozieren und attackieren sich mitten in Österreich. Diese Schlussfolgerung liefert die perfekte Vorlage für Schwarz-Weiß-Darstellungen, für einen Konflikt entlang der Ethnie – aber diese Analyse greift zu kurz. Die türkische Innenpolitik überträgt sich zwar auf Österreich, aber die Auseinandersetzungen sind vorrangig politisch und nicht unbedingt ethnisch bedingt.

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Rechts gegen links

Laut dem Politologen Thomas Schmidinger sind die Angreifer auf das kurdische Lokal auf der Mariahilferstraße dem rechten Rand zuzuordnen. Sie seien aus dem Spektrum der rechtsextremen grauen Wölfe und konservativer AKP-Anhänger. Die Anhänger der Regierungspartei in der Türkei sind seit dem Putschversuch mehrmals auf die Straße gegangen, um Solidarität gegenüber der Regierung und Erdoğan zu zeigen. Sie folgen teilweise dem Aufruf des türkischen Präsidenten, regierungskritische Türken dem Staat zu melden – auch in Österreich.

Der Brandanschlag auf das türkische Lokal in Wels wurde hingegen von Kurden verübt. Die von der Polizei gefassten Jugendlichen seien den PKK-nahen kurdischen Vereinen zuzuordnen. Viele Vereine verurteilen offiziell die blutigen Anschläge der PKK in der Türkei, sympathisieren aber mit den Zielen, der in Europa verbotenen Untergrundorganisation und sind politisch links angesiedelt.

Junge Rebellen

Einer von ihnen ist die FEYKOM, der Dachverband der kurdischen Vereine in Österreich. Ruken Eraslan ist Vorstandsmitglied der Organisation und erzählt von Beschimpfungen in den Sozialen Netzwerken und davon, dass die Wände vor dem Vereinslokal bereits vor Wochen mit Drohungen beschmiert wurden. Sie fürchtet nun, dass auch ihre Vereinslokalitäten Ziel von Angriffen von rechten oder konservativen Türken werden könnten. Die Schuld an Attacken von kurdischen Jugendlichen sieht sie jedoch nicht bei ihrem Verein.

Die offiziellen Vertreter der türkischen und kurdischen Vereine sprechen sich gegen Gewalt aus. „Es ist nicht so, dass die PKK oder die FEYKOM diese Angriffe organisieren würden, sondern das sind meistens junge Männer, die man nicht ganz unter Kontrolle hat. Und das gilt für beide Seiten“, so Politikwissenschaftler Schmidinger. Um diese jungen Männer von Sachbeschädigungen abzuhalten, spricht Schmidinger von Community Policing.

Man solle „die älteren Mitglieder der Vereine und die Gemeinschaft in die Pflicht nehmen, damit sie auf ihre eigenen Jugendlichen schauen“. Auch der oberösterreichische Polizeidirektor Andreas Pils schlug laut der APA ähnliche Maßnahmen vor. Er stellte nach dem Brandanschlag in Wels am Dienstag in Aussicht, die Polizei werde mit allen entsprechenden Vereinen in Kontakt treten und gemeinsam mit der Politik ein Maßnahmen-Paket schnüren.

„Polizeiliche Härte“

Außerdem verkündete er „eine klare Botschaft, die sich eventuelle Trittbrettfahrer hinter die Ohren schreiben können: Wenn wer glaubt, nationale Konflikte nach Österreich tragen zu müssen, wird die notwendige polizeiliche Härte an den Tag gelegt werden, um die Ordnung aufrechtzuerhalten“. Doch auch durch Generalprävention kann man solche Dinge niemals ganz ausschließen, meint dazu Schmidinger.

Die Geschehnisse im Herkunftsland haben Auswirkungen auf die Diaspora hier. Wenn sich die Situation in der türkischen Innenpolitik zuspitzt, wirkt sich das auch auf die Situation in der österreichischen Gemeinde aus. Die Schriftzüge vor dem kurdischen Vereinslokal wurden inzwischen übermalen, übrig geblieben ist nur ein weißer Fleck und ein neuer Schriftzug: Biji serok Apo. Auf Deutsch heißt das Hoch lebe der Führer Apo – damit ist der Anführer der PKK Abdullah Öcalan gemeint. Wer diese Zeilen geschrieben hat, weiß die FEYKOM offiziell nicht. Diese Schriftzüge unterstreichen jedoch die Auseinandersetzungen und Polarisierungen der verschiedenen Lager.

Demokraten und Anti-Demokraten

Trotzdem werden die Auseinandersetzungen immer wieder auf ethnische Auseinandersetzungen reduziert. Mit diesem medialen Irrtum wollte die Grüne NR-Abgeordnete Berivan Aslan bereits nach den ersten AKP-Demonstrationen im Juli aufräumen. So lud die kurdischstämmige Politikerin gemeinsam mit mehreren türkischen Vereinen zu einer Pressekonferenz ein: „Es gibt in Österreich einen Konflikt zwischen den türkischstämmigen Demokraten und Anti-Demokraten. Das ist das Problem.“ Wer behaupte, es gäbe einen Konflikt zwischen Kurden und Türken, der kenne sich da nicht aus.

Doch wer die demokratischen und wer die anti-demokratischen Kräfte in dem Fall sind, ist nicht ganz klar. So will jede Gruppierung für sich die einzig demokratische sein. In der Türkei ist die konservative AKP an der Macht und fährt bekanntermaßen einen sehr autoritären Kurs. Die AKP wurde demokratisch gewählt, sagen ihre Anhänger. Eine Demokratie braucht Minderheitenrechte, erwidern Vertreter des linken Lagers. Dass seit dem Wochenende Haftbefehle gegen mehrere Abgeordnete dieses linken Lagers vorliegen, macht die Stimmung in der Türkei nicht besser – und diese überträgt sich dann auch auf die Diaspora in Österreich.

Egal wie sehr man differenziert, eine aufgeheizte Stimmung innerhalb der türkischen Gemeinde ist nicht zu übersehen. Den Konflikt allein als ethnische Auseinandersetzung zwischen Kurden und Türken hochzustilisieren, greift aber zu kurz.

Und so ist es kompliziert. Es ist eine Auseinandersetzung zwischen linken Türken, die die Forderungen der türkischen Kurden nach mehr Rechten unterstützen und gegen alle, die ihre politische Ideologie nicht teilen. Die rechten Türken sind gegen die linken Kurden. Aber auch die linken Türken gegen die rechten Türken. Die türkischen AKP-Anhänger gegen Oppositionsunterstützer und wahlweise auch gegen PKK-Fans. Es ist im Prinzip kein rein ethnischer Konflikt, sondern auch eine Frage der politischen Verortung – links gegen rechts. Und dann gibt es noch die, die gar nichts damit zu tun haben wollen – oder auch nicht in die Schwarz-Weiß-Darstellungen passen.