Kurzlebiges Verfassungsrecht: Österreich ändert dreimal öfter als Norwegen

von Moritz Moser / 26.01.2015

Das Bundes-Verfassungsgesetz wird wieder einmal geändert, darunter leidet die Qualität des Dokuments. Andere Staaten haben schlankere Verfassungen, die sie auch wesentlich weniger oft anpassen als Österreich.

In zwei Tagen beginnt der Nationalrat die Beratungen zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Damit die österreichischen Behörden in Zukunft zur Informationsfreiheit verpflichtet werden können, muss das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), der Kern der österreichischen Bundesverfassung, geändert werden. Es wird die 113. Änderung des B-VG seit 1945 sein. Allein der neue Artikel 22a, der den Hauptteil der neuen Informationspflicht regeln soll, besteht aus vier Absätzen mit insgesamt über 400 Wörtern.

Die Frequenz von Verfassungsänderungen hat sich außerdem beschleunigt. Seit der Jahrtausendwende wurde das B-VG so oft adaptiert wie in den ersten 38 Jahren der Zweiten Republik. Auch die Qualität der Änderungen kann hinterfragt werden. Ein ganzer Artikel (14a B-VG) widmet sich der Kompetenzverteilung im land- und forstwirtschaftlichen Schulwesen. Sogar während der sechs Jahre der ÖVP-FPÖ/BZÖ-Koalition nahmen die Verfassungsänderungen nicht ab, man einigte sich mit der Opposition auf immerhin 15 B-VG-Novellen.

Andere Verfassungen sind wesentlich sparsamer, sowohl was den Umfang als auch was die Häufigkeit von Änderungen betrifft. Das deutsche Grundgesetz wurde seit 1949 beinahe nur halb so oft novelliert wie das B-VG. Das norwegische Grundgesetz, die älteste geschriebene Verfassung Europas, wurde seit seinem Inkrafttreten 1814 bis heute so oft geändert wie das Bundes-Verfassungsgesetz seit dem Beginn der Zweiten Republik.