APA/HELMUT FOHRINGER

Hypo-U-Ausschuss

Lasst Doris Bures und ihr Team arbeiten!

Meinung / von NZZ.at / 18.12.2015

Über den Hypo-U-Ausschuss ist schon alles geschrieben worden – nur nicht von allen. Darum plädieren vier NZZ.at-Redakteure in vier weiteren Kommentaren für eine Weiterführung des Ausschusses.

Don’t blame the Ausschuss

von Wolfgang Rössler

Hypo-Ausschuss: die richtige Idee, stümperhaft umgesetzt. Zudrehen, sag’ ma es war nix? Ich bin dagegen. In der Diskussion zeigt sich das österreichische Dilemma: Das demokratische Grundgerüst ist stabil, nur die Inneneinrichtung wurde verpfuscht. Verlässlich werden Stimmen laut: Reißen wir doch ein paar Mauern nieder, vielleicht wird es dann besser. Oder wenigstens anders.

Das ist ja nicht bloß beim U-Ausschuss so. Weil der Bundesrat zu einem ebenso zahn- wie belanglosen Hinterwäldler-Parlament verkommen ist, wird in regelmäßigen Abständen die Abschaffung des in jeder entwickelten Demokratie selbstverständlichen Zwei-Kammern-Systems gefordert. Weil vom Bundespräsidenten in der Hofburg selten Substanzielles kommt, wird die Sinnhaftigkeit des direkt gewählten Regierungs-Kontrolleurs infrage gestellt. Manche liebäugeln sogar mit einer Technokratenregierung. Wegen Werner Faymann. Der berechtigte Furor entlädt sich nicht an den Verantwortlichen. Blitzableiter sind die demokratischen Grundpfeiler. Aber der Ausschuss kann nichts dafür, wenn die Ausschuss-Mitglieder überfordert sind. Er sollte weitergeführt werden.

Ja, das Risiko besteht, dass wir am Ende wenig klüger sind als zuvor. Na und? Die einzig wirksame Einrichtung der oppositionellen Minderheit zur Aufklärung mutmaßlicher Verfehlungen der regierenden Mehrheit wegen prognostizierter Erfolglosigkeit zuzudrehen, hieße vor der Realpolitik zu kapitulieren. Deren Konzept hat ein Nationalrat der kleineren Regierungspartei, der demnächst wegen Korruption angeklagt wird und trotzdem nicht zurücktreten will, vor Kurzem folgendermaßen beschrieben: „Wir sind und waren überzeugt, dass wir keinen Richter brauchen würden.“


Besser dort streiten als anderswo

von Lukas Sustala

Diese Regierung braucht ein bisschen Anti-Aggressions-Training.

Wer es nicht glaubt, soll das Hick-Hack nach den Ministerräten, den TV-wirksamen Streit über Studien zu islamischen Kindergärten oder den Eklat in der Pensionskommission in der Causa Pensionen Revue passieren lassen.

Es gibt also den Bedarf für ein Ventil für die Aggro-Koalition. Und genau dieses Ventil könnte ein weiterlaufender U-Ausschuss sein. Dort sollen sich die beiden Parteien gerne auf Schärfste vorwerfen, was sie gerade nicht aneinander leiden können, sollen sich in die Haare kriegen und gegenseitig die Schuld in die viel zu großen Schuhe schieben.

Dort ist es ja zum Glück egal! Der U-Ausschuss wird keine Milliarde zurückholen, die wir mit der Hypo verloren haben. Doch das Hick-Hack um die Pensionen und das Gezerre um die richtige Arbeitsmarktpolitik kosten uns Steuerzahler neue Milliarden. Und die Streitsucht in der Flüchtlingsfrage verunsichert noch dazu die Bevölkerung. Also kann man nur eines sagen: Der U-Ausschuss muss bleiben, als Arena des inszenierten Koalitionskampfes, damit das wirkliche Regieren funktioniert und sich nicht auf (passiv-)aggressives Geplänkel reduziert.


Ein spektakuläres Schauspiel

von Moritz Gottsauner-Wolf

Wider erwarten hat die Befragung von Josef Pröll im U-Ausschuss tatsächlich eine Gewissheit gebracht: die Parteien wehren sich aus gutem Grund gegen die Live-Übertragungen von U-Ausschuss-Sitzungen im Fernsehen. Die Schreiduelle, Beleidigungen, Frotzeleien und Verhörspiele wie in schlechten Krimis haben gestern ihren tragikkomischen Höhepunkt erreicht. Aber davon darf die Bevölkerung natürlich nur Ticker-gefiltert mitbekommen. Wäre doch zu peinlich, oder?

Noch viel schlimmer würde es werden, wenn auch noch TV-Kameras mit im Raum wären, lautet ein häufiges Argument gegen die Übertragung von Ausschuss-Sitzungen. Eine Fehleinschätzung. Wenn dem wirklich so wäre, dann ist es demokratie- und spaßpolitisch geradezu fahrlässig, der Bevölkerung das Schauspiel vorzuenthalten.

Wer hingegen an einer seriösen Aufarbeitung interessiert ist, muss sich die Frage stellen, wie sinnvoll es ist, dass in einem U-Ausschuss Politiker und Parteien andere Politiker und Parteien untersuchen. Die Konstellation führt doch zwangsläufig dazu, dass parteipolitische Interessen und Selbstprofilierung überhandnehmen. Es ist an der Zeit, die Entwicklung weiterzuführen, die bei der jüngsten U-Ausschuss-Reform angestoßen wurde: die Politik von der Untersuchung ein Stück weit zu entkoppeln. Der Verfahrensrichter, der Befragungen durchführt und den Abschlussbericht verfasst, war der erste Schritt. Als nächstes sollte eine unabhängige Kommission diskutiert werden, welche die Hauptarbeit der Untersuchung übernimmt.


Niemals vergessen

von Bernhard Schinwald

Wenn die politische Klasse des Landes, nachdem sie eine Bank zuerst sehenden Auges gegen die Wand haben fahren lassen, um danach mit einem dilettantischen Rettungsversuch ein milliardentiefes Loch in den Staatshaushalt zu schlagen, – wenn diese politische Klasse sich vornimmt, die politische Verantwortung für das Geschehene zu klären, ist das eigentlich eine Pointe für sich. Wenn man sich dann noch in Erinnerung ruft, dass viele dieser Politiker, die die Krise von Anfang an begleitet haben und noch immer da sitzen, wo sie sitzen, weil es weiterhin Menschen gibt, die sie wählen, endet der Spaß.

Es darf niemanden überraschen, dass der Untersuchungsausschuss so verläuft, wie er verläuft. Denn sowohl politische Kultur als auch das Verständnis von politischer Verantwortung sind in Österreich zum Ende des Jahres 2015 dieselben, wie zu Beginn der Krise.

Die Großkoalitionäre werden, auch wenn sie sonst so fieberhaft nach Unterschieden suchen, spätestens im Kreuzfeuer eines Untersuchungsausschusses zu Komplizen. Die Opposition handelt, wenn sie nicht selbst auf Verteidigung geschalten hat, im Übermut und kittet die Großparteien in ihren Abwehrreflexen noch weiter zusammen.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der der Idee und der Anlage nach eigentlich eine vernünftige und notwendige Einrichtungen ist, verkommt in diesem Umfeld zur öffentlichen Schaustellung der politischen Unkultur des Landes.

Weil sich weite Teile der Medien dieser Kultur fügen und weil weite Teile der Bevölkerung bereits dem politischen Gebaren des Landes den Rücken gekehrt haben, haben die Protagonisten dieses Schauspiels keinerlei Anreize mehr, ihr Verhalten zu ändern.

Jedes Land hat bekanntlich die Politiker, die es verdient. Darum muss dieser Untersuchungsausschuss weitergeführt werden – als dauerhafte Erinnerung an die Qualität des politischen Personals und den kümmerlichen Zustand der politischen Kultur in diesem Land.