Letzte Chance für Blockbuster-Gesetze vor dem Sommer

von Moritz Gottsauner / 15.06.2015

Der Ministerrat entscheidet morgen über die Gesetze des großen Sommerpausen-Showdowns im Nationalrat. Was auf der Tagesordnung stehen dürfte und was nicht. 

Im Parlament stehen die bisher spannendsten Plenarsitzungen des Jahres an. Nein, nicht die zwei am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche, die werden mangels großer Vorhaben einigermaßen beschaulicheher fad ablaufen. Es geht um die Sitzungen am 7. und 8. Juli, wenn die Regierung versucht, noch schnell alles in den Nationalrat zu bringen, was sie vor der Sommerpause beschlossen wissen will.

Die großen Themen werden Steuerreform, Staatsschutzgesetz und Strafrechtsreform sein. Aber ob sie es tatsächlich noch rechtzeitig in den Nationalrat schaffen, hängt von der Ministerratssitzung morgen ab. Denn fristgerecht für die Juli-Sitzungen können Regierungsvorlagen nur noch morgen beschlossen werden.

Streitpunkt Bankgeheimnis. Die Steuerreform soll am Dienstag im Ministerrat abgesegnet werden, aber einige Hürden sind dabei noch zu nehmen. Noch nicht fix ist der Kontrollmechanismus bei Kontoöffnungen. Der Punkt hatte in der ÖVP für Widerstand georgt. Hans Jörg Schelling dürfte beim Einsatz eines Rechtsschutzbeauftragten eingelenkt haben. Wichtig ist, was den Grünen vorschwebt, sie verschaffen der Regierung schließlich die notwendige Zweidrittelmehrheit. Wie es aussieht, sind sie mit dem Rechtsschutzbeauftragten keineswegs zufriedengestellt, weil dieser nur im Nachhinein prüfen würde. Sie wollen einen eigenen Senat beim Bundesfinanzgericht. Die Diskussion könnte im Parlament weitergeführt werden – eine Verzögerung der Reform sähe für die Regierung schlecht aus.

Gezerre um Strafrechtsreform. Dass Wolfgang Brandstetter seine Strafrechtsreform durch den morgigen Ministerrat bringt, ist wahrscheinlich, aber noch nicht ganz sicher. Die SPÖ ziert sich noch, weil die Arbeiterkammer (AK) Bedenken angemeldet hat. Es geht um den Bilanzfälschungs-Paragrafen, der seit der Begutachtung noch einmal abgewandelt wurde. Laut AK werde er insofern aufgeweicht, als dass „Falschinformationen nur dann strafbar wären, wenn sie geeignet sind, einen schwerwiegenden Schaden herbeizuführen.“ Ein Staatsanwalt müsste diesen Schaden also auch erst einmal nachweisen.

Im Begutachtungsverfahren hatte die Kammer außerdem das Strafmaß von drei Jahren Freiheitsstrafe nicht nur für börsennotierte Unternehmen gefordert, sondern auch für große Unternehmen mit Bilanzssummen über 96,25 Millionen Euro oder einem Umsatz von über 192,5 Millionen Euro. Bilanzfälschung würde laut Begutachtungsentwurf bei ihnen nur mit zwei Jahren bestraft. Gut möglich, dass die Diskussion zu beiden Punkten im Parlament fortgeführt wird.

Auf den viel diskutierten „Pograpsch“-Paragrafen haben sich Brandstetter und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hingegen schon geeinigt.

Erben auf Raten. Justizminister Wolfgang Brandstetter legt dem Ministerrat nicht nur den Weisenrat vor, sondern auch seine Erbrechtsreform. Zentraler Punkt ist die Möglichkeit, Pflichtteile zu stunden, wenn ein Familienbetrieb gefährdet oder ein Erbe seine Wohnung verlieren würde. Ein Pflichtteil könnte dann über fünf Jahre auf Raten gezahlt werden, mit einer gerichtlichen Verlängerung auf bis zu zehn Jahre.
Außerdem sollen Angehörige, die den Verstorbenen oder Verstorbene in den drei Jahren vor dem Tod durchschnittlich 20 Minuten betreut haben, einen erbrechtlichen Anspruch erhalten.

Geheimdienste sind wie eine Schachtel Pralinen. Das Staatsschutzgesetz liegt nun wieder seit Wochen im Innenministerium zur Überarbeitung. Was wird uns die Ministerin für ein Geschenk machen? Aber vor allem: wann? Angepeilt war ein Beschluss im Nationalrat noch vor dem Sommer. Dafür müsste auch dieser Entwurf morgen den Ministerrat passieren. Bis heute Nachmittag hat es noch keine Anzeichen dafür gegeben, und es gibt auch Stimmen im Parlament, die nicht von einem Beschluss morgen ausgehen. Es bleibt spannend.

Urheberrechtsnovelle, ja. Ebenfalls auf der Tagesordnung dürfte die Urheberrechtnovelle stehen, die dafür kritisiert wurde, dass eine Speichermedienabgabe vorgesehen ist, obwohl jetzt schon der Trend stark in Richtung Cloud- und Streaming-Angebote geht.

Leistungsschutzrecht, nein. Dass bisher in der Urheberrechtsnovelle enthaltene Leistungsschutzrecht wird aber fehlen, wie die APA heute mit Hinweis auf Regierungskreise berichtete. Die Regelung ist in den vergangenen Tagen verstärkt in die Kritik geraten, weil Text-Snippets und Vorschaubilder künftig dem Urheberrecht unterliegen würden. Oberlöwe Google hat gefaucht und mit der Einstellung von Google News in Österreich gedroht. Jetzt soll der Entwurf zuerst noch der EU-Kommission zur Notifizierung, also quasi zur Durchsicht, geschickt werden. Das kann mehrere Monate dauern.