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Produktivität

Lieber ein faules Parlament als ein aktivistisches

Meinung / von Lukas Sustala / 19.02.2016

Der Nationalrat sagt kurzfristig eine Parlamentssitzung ab. Aus Mangel an Themen. Der Aufschrei über die „faule“ Politik, die keine Probleme löst, folgt auf dem Fuß. Zu Unrecht. 

In der kommenden Woche findet also eine Parlamentssitzung weniger statt als gedacht. Offensichtlich aufgrund eines Mangels an Themen.

Das sieht auf den ersten Blick nach einem Skandal aus. Wie können nur die abgehobenen „Großkopferten“ in Wien einen Tag weniger hackeln, während Rekord-Arbeitslosigkeit, hohe Pensionskosten und eine lahmende Wirtschaft das Leben ihrer Wähler täglich verkomplizieren? Bildungsreform, Pensionsreform, Föderalismusreform. So viele Themen, die anzugehen wären, aber das Parlament sagt seine Sitzung ab!

Allein, im Parlamentarismus sollte Qualität vor Quantität gehen. Die Qualität der Arbeit im österreichischen Parlament erlaubt durchaus den Ausfall einiger Sitzungen, ohne dass Chaos und Niedergang durch die Straßen fegen. Der Nationalrat agiert gerne als Gesetznehmer, käut mit hohem Aufwand wieder, was die Regierung vorkaut. Der Gesetzgeber sitzt anderswo. Sie interessieren sich für Politik? Dann müssen Sie nicht ins Parlament gehen, sondern ins Bundeskanzleramt, in die Ministerien, in die Parteizentralen. SPÖ und ÖVP haben im Parlament das ganze Jahr 2015 über keinen einzigen selbstständigen Antrag gemacht, alles kam von der Regierungsbank. Institutionelles Abnicken ließe sich effizienter gestalten.

Der Schluss, dass ein abgesagter Plenumstag im Parlament ein Skandal wäre, ist noch aus einem anderen Grund unzulässig: Ein „produktives“ Parlament, das Tag für Tag Gesetze am laufenden Band produziert, ist nicht wünschenswert. Erinnern wir uns an die „produktiven“ Tage vor der Wahl 2008, als in Windeseile ein „Anti-Teuerungspaket“ geschnürt wurde, von einer aktivistischen Koalition rund um die SPÖ. Noch heute muss der Finanzminister die Geldgeschenke von damals abzahlen. Wo Produktivität nur Populismus ist, werden abgesagte Sitzungen zu segensreichen Atempausen für die Steuerzahler.


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