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Ländle

Höllenqual der Wahl?

Meinung / von Moritz Moser / 21.12.2015

Wenn man die Wahl hat zwischen einem Bürgermeister, der sich nur mittels Wahlkartenkollekte im Pflegeheim an der Macht halten kann, und einem Herrn, der durch antisemitische Aussagen aufgefallen ist – wie entscheidet man?

Es war schon eine besonders schwierige Wahl, die man in Hohenems am Sonntag hatte. Richard Amann (ÖVP), von den Hohenemser Amanns, hat es noch etwas weniger schlau angestellt als sein Kollege Josef „Mandi“ Katzenmayer in Bludenz. Der versuchte nur erfolglos, das Ausmaß und die Organisation jener Wahlkartenaktion kleinzureden, die seine Parteifreunde betrieben hatten.

Hintergrund zum Wahlkartenbetrug im Ländle →

Amann ließ aber nicht nur Wahlkarten an Dritte ausgeben und im Pflegeheim verteilen, sondern ging nach der knapp gewonnenen Stichwahl auch noch wie der Schnitter durchs Feld. Die Stadtamtsdirektorin musste gehen; vielleicht, weil die Wahl nicht so eindeutig ausgefallen war wie erhofft. Oder weil die Manipulationen an die Öffentlichkeit geraten waren, wie manche vermuteten.

Dann kam der Verfassungsgerichtshof, und die Tage des Richard Amann waren gezählt. Die Wahl wurde aufgehoben, Dieter Egger von der FPÖ gewann. Dessen bemerkenswerteste politische Leistung war es bisher, so etwas wie Moral im politischen Handeln von Herbert Sausgruber zu wecken. Dieser warf den damaligen Landesrat Egger aus der Koalition, nachdem er den Direktor des jüdischen Museums in Hohenems, Hanno Loewy, einen „Exiljuden aus Amerika“ (er ist eigentlich Deutscher) genannt hatte.

In Vorarlberg fängt man mit Antisemitismus so viele Stimmen wie mit Geldverschwendung. Eggers Provokation ging nach hinten los und kostete ihn den Regierungssitz. Dafür hat er nun in Hohenems reüssiert. Milde Zeitgenossen hätten ihm den Exiljuden-Sager als geschmacklosen einmaligen Ausrutscher auslegen können, wäre da nicht noch das Ö1-Interview gewesen, in dem er verlautbarte, Provokationen im Wahlkampf kämen „immer von jüdischer Seite“.

Gratuliert man so jemandem zum Wahlsieg? Der NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker hat es auf Twitter getan und damit den Unmut der dort institutionalisierten Humanisten auf sich gezogen.

Man kann darüber diskutieren, ob das angemessen ist. Man kann auch darüber diskutieren, warum Hanno Loewy nicht ähnlich attackiert wurde, als er heuer nach sechs Jahren die Entschuldigung Eggers annahm, das Gespräch mit ihm nicht verweigerte und diesem seine Reue sogar „hoch“ anrechnete.

Die Frage, die wir uns aber eigentlich stellen sollten, ist: Wenn man mit der Linken Richard Amann oder mit der Rechten Dieter Egger wählen könnte – welche Hand würde man sich zuerst abhacken lassen?

 

Eine frühere Version dieses Kommentars ging davon aus, dass hinter dem Twitter-Account @vfreiheitliche die Freiheitlichen in Vorarlberg stehen, es ist tatsächlich der Account Dieter Eggers. Unter Eggers Gratulanten befanden sich außerdem der Vizebürgermeister Bernhard Amann (Grüne) und der Vorsitzende der SPÖ-Vorarlberg Michael Ritsch.