Parlament während einer Anti-TTIP-Demo am 18. April 2015

Lockere Colts im U-Ausschuss, Contergan und Plenarschnipsel

von Moritz Gottsauner / 19.04.2015

Eine dichte Parlamentswoche geht zu Ende. Der U-Ausschuss hat getagt und in den Ausschüssen war man bemüht, die Tagesordnung für die Plenarsitzung in der kommenden Woche zu füllen.

Hochspannung im U-Ausschuss. Es ging diese Woche richtig zur Sache. Weniger, was die inhaltliche Arbeit betrifft. Vielmehr waren es die Auseinandersetzungen um Aktenschwärzungen und geheime Zeugenlisten, die eskaliert sind. Team Stronach und Grüne wollten den VfGH mit der Sache befassen. Höhepunkt war die Ankündigung der FPÖ, die Zeugenbefragungen so lange aussetzen zu wollen, bis die Akten „ordentlich aufbereitet“ seien. Die Opposition macht den Koalitionsparteien gehörig zu schaffen.

Nächste Woche ist wegen der Plenarsitzung keine Zusammenkunft angesetzt. Das verschafft den Fraktionen dringend benötigte Zeit für das Aktenstudium. Der Datenberg wird nicht kleiner und die Schwärzungen erleichtern die Arbeit nicht gerade. Spannend wird zu beobachten sein, wie sich die Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Regierungsparteien entwickeln. Bei der Präsidiale am Donnerstag wurde das Thema Aktenschwärzungen dem Vernehmen nach angesprochen, ohne dass viel Bewegung in die Sache gekommen wäre.

Gestern, Samstag, hat Doris Bures aber gegenüber der APA durchklingen lassen, dass die Zeugenlisten wieder öffentlich gemacht werden könnten. Nächste Woche wird Verfahrensrichter Walter Pilgermaier einen diesbezüglichen Kriterienkatalog präsentieren. Zumindest dieser Streit könnte nun also beigelegt sein. Bleiben noch die Aktenschwärzungen.

U-Ausschuss-Takeaways. Die ersten Befragungen brachten zwar wenig Brisantes ans Tageslicht, aber doch einige Erkenntnisse, die zu Veränderungen führen könnten. Alle Fraktionen schienen sich darin einig zu sein, dass die Institution der Staatskommissäre in der aktuellen Form wenig Sinn ergibt. Die schlecht bezahlten Kommissäre berichteten in den entscheidenden Phasen zwar teils durchaus kritisch zur Lage der Hypo. Ihre Erkenntnisse hatten aber kaum Folgen. Die Kompetenzen der Bankenaufsicht waren in den Jahren vor der Verstaatlichung allerdings auch nicht so weitreichend wie heute. Der Tenor scheint jedenfalls zu sein, dass Staatskommissäre in Banken zukünftig entweder abgeschafft oder aufgewertet werden sollten.

Tagesordnung steht. In der Präsidiale am Donnerstag haben sich die Klubobleute gemeinsam mit der Nationalratspräsidentin auf Tagesordnungen für die kommenden Plenarsitzungen geeinigt. Unter anderem mit folgenden Punkten:

In erster Lesung wird das Bundesfinanzrahmengesetz debattiert. Es regelt, wie viel der Staat in einzelnen Rubriken in den kommenden vier Jahren ausgeben darf. Der Entwurf wird am Dienstag dem Ministerrat vorgelegt, am Mittwoch dann dem Nationalrat.

Der Nationalrat wird eine monatliche Rente für Opfer des Contergan-Skandals beschließen. Das betrifft Personen, die nicht bereits von der deutschen Contergan-Stiftung Renten erhalten. Das Ende der fünfziger Jahre vermarktete Beruhigungsmittel Contergan führte bei der Einnahme durch Schwangere zu Fehlbildungen bei Neugeborenen.

Ebenfalls am Mittwoch wird Österreich Einspruch gegen den Beitritt Burundis zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung erheben. Die Dokumentensicherheit sei in Burundi nicht ausreichend. Auch andere Staaten werden Einspruch erheben.

Österreich wird außerdem den letzten Vorbehalt gegen die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau aufheben und die Konvention somit vollständig umsetzen. Wir haben uns hier bereits ausführlich damit beschäftigt.

Budgetdienst-Gipfel im Parlament. Am Donnerstag und Freitag wurde in Wien eine Tagung des OECD-Netzwerks der Parlamentarischen Budgetdienste abgehalten. Der noch junge Budgetdienst des Parlaments hatte die Ehre, Organisation und Vorsitz zu übernehmen. Diskutiert wurden unter anderem die Evaluierung von Budgetdiensten durch Peer Reviews oder die jeweiligen Rechnungshöfe und welche Rolle sie bei Haushaltsentscheidungen spielen können. Es wurden außerdem neue Budgetdienste in Deutschland, Estland und Luxemburg vorgestellt. Wir haben uns hier bereits mit dem österreichischen Budgetdienst befasst.

Vorratsdatenspeicherung Redux? Justizminister Wolfgang Brandstetter hat sich im Menschenrechtsausschuss am Donnerstag für die Wiedereinführung der vom VfGH gekippten Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Er könne sich das unter der Voraussetzung vorstellen, dass sie auf Fälle von Schwerstkriminalität eingeschränkt bleibt und Datenzugriffe von einem Richter genehmigt werden. Grüne und NEOS waren schwerst dagegen, die SPÖ zumindest skeptisch.

Polizisten in die Ukraine. Wie der Hauptausschuss am Donnerstag beschlossen hat, wird sich Österreich an der EU-Mission für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) mit bis zu fünf Polizisten und Polizistinnen beteiligen. Vorerst ist aber nur die Entsendung eines Polizisten geplant.

Demokratie-Enquete in der Sinnkrise. In der Sitzung der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ standen diesmal die Medien im Mittelpunkt – beziehungsweise auch Beschwerden darüber, dass die Medien nicht über die Veranstaltung berichten. Verständlicherweise waren die Bürgervertreter über die mangelnde Aufmerksamkeit ein wenig verwundert.

Dieter Brosz von den Grünen brachte es wohl auf den Punkt: „Wenn wenig berichtet wird, gibt’s vielleicht einen Grund dafür.“ Man müsse sich die Frage stellen, ob die Diskussion ernst gemeint sei und am Ende etwas dabei herauskomme, oder ob es sich um eine Inszenierung handle. Von der Sitzung berichtete diesmal übrigens die ORF-Sendung Hohes Haus.