Florian Rainer / Don Bosco Flüchtlingswerk

Flüchtlinge

Unbegleitete Flüchtlinge: Was von Faymanns Versprechen übrig blieb

von Elisalex Henckel / 08.06.2016

Vor knapp einem Jahr verkündeten Bund und Länder eine Erhöhung der Tagsätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die betreuenden Organisationen warten noch immer auf das Geld. Ob es noch kommen wird, entscheidet diese Woche das rot-blau regierte Burgenland.

Das Versprechen ist jetzt fast ein Jahr alt. Es stammt aus dem vergangenen Juli, als in Traiskirchen 4.500 Menschen zum Teil unter freiem Himmel campierten, fast die Hälfte von ihnen waren Kinder und Jugendliche ohne Eltern – oder UMF, wie die Behörden sie nennen: unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Kurz nachdem Amnesty International Interesse an einer Inspektion des Lagers angemeldet hatte, verkündete die Regierung einen Fünf-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Krise, die sich damals noch auf Traiskirchen zu beschränken schien: Dazu gehörte neben dem viel diskutierten „Durchgriffsrecht“ auch mehr Geld für die Betreuung allein reisender Flüchtlingskinder. In der Kombination sollten die Maßnahmen vor allem dazu führen, dass die Länder mehr Quartiere einrichten.

„Tagsätze für unbegleitete Minderjährige werden per 1. August von 77 auf 95 Euro erhöht“, sagte der damalige Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am 31. Juli 2015 und kam damit einer Forderung nach, die nicht nur zahlreiche NGOs, sondern auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl geäußert hatten. Viel konkreter kann ein politisches Versprechen eigentlich nicht werden, viel bessere Chancen auf Umsetzung kann es eigentlich auch nicht haben, eingelöst wurde es aber bisher trotzdem nicht.

Versprechen bisher nicht eingelöst

„In der Realität gibt es den erhöhten Tagsatz noch nicht“, sagte Katharina Glawischnig, Leiterin der UMF-Arbeitsgruppe der Asylkoordination Österreich, vergangene Woche bei einem Pressegespräch in Wien. Gemeinsam mit den Vertretern von 44 anderen Organisationen wollte sie eigentlich darlegen, warum minderjährige Flüchtlinge ein Recht darauf hätten, gleich behandelt zu werden wie österreichische Kinder in staatlicher Obhut. Zuvor sah sie sich aber gezwungen, darauf hinzuweisen, dass Bund und Länder nicht einmal ihre eigenen, groß verkündeten Vereinbarungen umgesetzt haben: „Die Betreuungsstellen leben immer noch von 77 Euro.“

Konkret geht es um den höchsten von drei möglichen Tagsätzen für UMF, die anderen sollen ebenfalls erhöht werden, allerdings nur um je 1,50 Euro. Der Höchstsatz wird nur für sogenannte Wohngruppen gezahlt, in denen jeweils zehn Jugendliche rund um die Uhr von einem Mitarbeiter betreut werden. In solchen Wohngruppen leben Glawischnig zufolge etwa 3.500 der 5.000 unbegleiteten minderjährigen Asylwerber, die es bereits aus der Grundversorgung des BundesKnapp 1300 UMF werden laut Auskunft des Innenministeriums vom Bund betreut. Die meisten davon leben in Traiskirchen oder anderen Großquartieren. Insgesamt befinden sich derzeit laut BMI-Sprecher Karl-Heinz Grundböck derzeit 6.305 unbegleitete minderjährige Asylwerber in Österreich. in jene der Länder geschafft haben.

Selbst dieser Maximalsatz liegt jedoch immer noch deutlich unter den Beträgen, die der Staat für österreichische Kinder in seiner Obhut zur Verfügung stellt: In der Kinder- und Jugendhilfe beginnen die Tagsätze bei 120 Euro, sagt Glawischnig, im Schnitt werde für ein österreichisches Kind in staatlicher Betreuung sogar gut doppelt so viel wie für einen UMF ausgegeben.

77 Euro reichen nicht

Nur höchstens zehn Prozent des Tagsatzes gingen – etwa in Form von Essen – direkt an den Flüchtling, betont die UMF-Expertin der Asylkoordination: Vom Rest müssen die Trägerorganisationen nicht nur die Miete des Hauses oder der Wohnung zahlen, in dem die Jugendlichen leben, sondern auch Instandhaltung, Möbel, Betriebs- und Energiekosten – und vor allem die Gehälter der Betreuer. Damit rund um die Uhr einer auf zehn Jugendliche schauen kann, müssen fünf Betreuer Vollzeit angestellt werden. Das alles sei mit 77 Euro pro Kopf und TagFolgende Ausgaben für Flüchtlinge werden laut Angaben von UMF-Expertin Katharina Glawischnig zusätzlich zum Tagsatz bezahlt: Taschengeld (40 Euro pro Monat gehen direkt an den Flüchtling zu seiner freien Verfügung), Freizeitgeld (10 Euro im Monat gegen Vorlage einer Rechnung, beispielsweise eines Kino-Tickets), Bekleidungsgeld (150 Euro pro Jahr, in 2 Tranchen ausbezahlt) und ein Kontingent für Deutschkurse (einmalig 726 Euro). nicht kostendeckend zu bewerkstelligen.

So haben das vergangenen Sommer offenbar auch die Vertreter von Bund und Ländern gesehen. In der entsprechenden 15a-Vereinbarung heißt es jedenfalls: „Keine Erhöhung der Kostenhöchstsätze würde bedeuten, dass die tatsächlich anfallenden Kosten bei der Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden nicht durch die derzeitigen Kostenhöchstsätze gedeckt wird.“ Es bestehe daher „keine Alternative“ zu einer Erhöhung, die im Papier unter anderem auf die Beschlüsse von drei Landeshauptleute-Konferenzen zurückgeführt wird.

Die jährlichen Mehrkosten dafür wurden auf 32 Millionen Euro beziffert, 73 Prozent davon übernimmt der Bund, den Rest die Länder. Noch mindestens bis September ging man davon aus, dass die Erhöhung am 1. Oktober in Kraft treten – und das Geld rückwirkend ab August ausbezahlt würde. Viele Organisation hätten schon begonnen, zu investieren und zusätzliche Mitarbeiter einzustellen, sagt Christoph Riedl von der Diakonie. Vor allem die kleineren unter ihnen, ergänzt Glawischnig, würden deshalb jetzt um ihre Existenz bangen.

In der Mühle des Föderalismus

Sie haben nämlich inzwischen feststellen müssen, dass selbst der Segen der Landeshauptleute-Konferenz ein Kanzler-Versprechen nicht automatisch davor bewahrt, in der Mühle des Föderalismus Schaden zu nehmen. Wie groß er ist, lässt sich noch nicht mit Gewissheit sagen: Fest steht jedenfalls, dass aus der rückwirkenden Auszahlung eine Kann-Bestimmung geworden ist – und einige Länder nach weiteren Möglichkeiten suchen, die faktische Erhöhung der Tagsätze so gering wie möglich zu halten.

Besonders kreativ waren dabei zwei Bundesländer, in denen die Partei des jeweiligen Landeshauptmanns eine Koalition mit den Freiheitlichen eingegangen ist. Oberösterreich etwa hat seine Zustimmung erst im Mai, als achtes Bundesland gegeben – und an eine mit den Trägerorganisationen erarbeitete „Rahmenvereinbarung“ geknüpft.

Es will den neuen Höchstsatz von 95 Euro nur auszahlen, wenn die Trägerorganisationen dafür zusätzliche Aufgaben, wie etwa die rechtliche Vertretung der Minderjährigen, übernehmen. Bei Wohngruppen mit mehr als 20 Jugendlichen soll es aber auch dann nicht mehr als 88 Euro pro Tag und Kopf geben. „Wenn man gleichzeitig eine staatliche Aufgabe auf die NGOs abwälzt, wird sich keine Erhöhung der Betreuungsleistung ausgehen“, sagt Katharina Glawischnig.

Eisenstadt ziert sich

Das Burgenland hat die Bund-Länder-Vereinbarung vom vergangenen Juli als einziges Bundesland überhaupt noch nicht ratifiziert. Das soll nun bei der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag passieren, zufälligerweise der letzten, bevor am 30. Juni die Frist zur Umsetzung ausläuft. Theoretisch kann die Sache also immer noch platzen.

Das halten selbst die NGOs für unwahrscheinlich, dafür haben sie andere Fragen: Wird das Burgenland den erhöhten Tagsatz auch auszahlen? Und wenn ja, ab wann? Die Länder gehen da sehr unterschiedliche Wege: Wien will die erhöhten Beträge wie vereinbart ab August 2015 auszahlen, Kärnten erst ab Jänner 2016, Salzburg gar erst ab April 2016. Sollte Burgenland die rückwirkende Auszahlung ganz ablehnen, wäre auch klar, warum man sich mit der Ratifizierung so lange wie möglich Zeit gelassen hat.

Der zuständige Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) wollte sich dazu nicht äußern. Man befinde sich noch innerhalb der möglichen Frist, sagte sein Büroleiter Josef Newertal auf Anfrage von NZZ.at, alle weiteren Fragen würden erst im Rahmen einer Pressekonferenz am (heutigen) Mittwoch beantwortet.

Musterschüler Vorarlberg

Aber auch in manchen Bundesländern, die der Erhöhung des maximalen Tagsatzes schnell zugestimmt haben, sieht Katharina Glawischnig von der Asylkoordination Probleme: Die Steiermark beispielsweise habe so rasch eingewilligt, weil es dort überhaupt keine Quartiere in der betreuungsintensivsten Kategorie der Wohngruppen gebe.

Vorarlberg hingegen bezeichnet Glawischnig als „Vorzeigebundesland“: Dort werden die 95 Euro bereits ausbezahlt– in der Annahme, dass der Bund das Geld per 1. August 2015 an das Land refundiert. Bevor der Landtag in Eisenstadt seinen Segen gegeben hat, kann dies aber nicht passieren.

Sollte das Burgenland aus irgendeinem Grund doch noch einen Rückzieher machen, müsste die Bund-Länder-Vereinbarung komplett neu verhandelt werden. Die Chancen, dass man sich erneut auf eine rückwirkende Auszahlung einigt, stehen nicht allzu gut. Vorarlberg könnte dadurch „auf 1,7 Millionen sitzenbleiben“, rechneten die Vorarlberger Nachrichten im Mai vor.

Entsprechend genau wird man wohl diese Woche ganz im Westen des Landes darauf schauen, was am Mittwoch und Donnerstag ganz im Osten beschlossen wird.

Update:

Die burgenländische Landesregierung hat am Mittwoch verkündet, dass sie die  Tagsätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge um 6,5 Prozent erhöhen wird. Daraus ergibt sich künftig ein Höchstsatz von 82,5 Euro. Eisenstadt wird also nicht den ursprünglich versprochenen Höchstsatz von 95 Euro zur Gänze auszahlen, dafür aber – wie Ende Juli 2015 angekündigt – rückwirkend ab 1. August 2015.