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Mehr Parteidemokratie wagen

Meinung / von Moritz Moser / 01.09.2016

Die SPÖ-Führung kann sich vorstellen, die Partei zu demokratisieren. Es wäre das bisher bedeutendste Projekt unter Christian Kern, das Vorbildwirkung für ÖVP und FPÖ haben sollte.

Die Existenz und die Vielfalt politischer Parteien sind wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich.

Eine wahre Demokratie ist notwendigerweise eine parlamentarische Demokratie und diese zwingendermaßen eine Parteiendemokratie. So hat es der österreichische Staatsrechtler Hans Kelsen in seinem Werk „Vom Wesen und Wert der Demokratie“ aufgeschlüsselt.

Dem ist schwerlich etwas entgegenzuhalten. Immerhin verzichtet selbst ein ausgeprägt direktdemokratischer Staat wie die Schweiz nicht auf Parlamente und Parteien. Doch das Vertrauen in dieses System ist in der österreichischen Demokratie tief erschüttert. Das ist nicht zuletzt auf die Strukturen der aktuellen Großparteien zurückzuführen. Deren Demokratisierung könnte wesentlich zur Revitalisierung des politischen Systems beitragen.

Parteien auslüften

Es brauchte einige Gespräche von Spitzenfunktionären und eine Sitzung des Parteivorstandes der SPÖ, dann war Christian Kern deren designierter neuer Parteichef. Die Wahl durch den Parteitag war reine Formsache. Der letzte Parteichef, der dort wirklich gekürt wurde, war Bruno Kreisky im Jahr 1967.

Gelebte innerparteiliche Demokratie gibt es in Österreich nur bei den Grünen und NEOS. Sie ist unbequem und führt manchmal zu offen ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten über Drogenlegalisierung und Wasserprivatisierung. Aber sie hält Parteien auch am Leben. Die Meinung des einfachen Mitgliedes zählt, auch wenn es nicht zum Funktionär aufgestiegen ist.

Die Großparteien betreiben derzeit ein modernes Lehnswesen. Wer folgt, dem wird gegeben. Funktionen werden im Tausch für Loyalität von oben und nicht aus Überzeugung von unten vergeben. Eine interne Evaluierung findet meist nicht statt. Das schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit, sondern auch der personellen Qualität.

Die österreichische Parteienlandschaft braucht dringend eine Durchlüftung.

Überzeugung kommt nicht vom Parteibuch

Wir wollen mehr Demokratie wagen.

Willy Brandt

Die Entscheidung für ein Parteibuch war in Österreich nie besonders politisch motiviert. Ein ehemaliger Politiker sagte einmal, er sei bei seinem Parteieintritt nach dessen Grund gefragt worden: „Brauchen S’ a Wohnung oder eine Arbeit?“ Es ist ein offenes Geheimnis, dass man in gewissen Bundesländern ohne Parteibuch nach wie vor nicht einmal Volksschuldirektor werden kann. Wer in einer Partei ist, hat nicht zwangsläufig auch eine Überzeugung.

Karrieremitglieder zahlen vielleicht ihren Parteibeitrag, aber sie zählen wenig, was die inhaltliche Arbeit und die Identifikation mit den gemeinsamen Werten betrifft. Es ist eine dumpfe Form der Machterhaltung, Menschen in ein System zu zwingen, das sie inhaltlich ablehnen.

Während in Großbritannien um den Parteivorsitz bei Labour gestritten wird, steigen dort die Mitgliederzahlen enorm. Warum? Menschen wollen in einer Demokratie nicht nur aus einem Angebot wählen, sie wollen das Angebot selbst mitbestimmen.

Eine Partei, die sich von der Mehrheit ihrer Mitglieder entfernt, hat ein größeres Problem als eine Regierung ohne Rückendeckung in der Bevölkerung. Wähler müssen auf den nächsten Wahltermin warten, Parteimitglieder können jederzeit austreten.

Demokratie braucht Parteien

Die Ankündigung von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler im Falter, die Demokratisierung der Sozialdemokratie anzudenken, ist ein richtiger Schritt. Die Wahl des Vorsitzenden durch die Mitglieder sollte für eine Partei, die das Wort Demokratie im Namen trägt, eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Darüber hinaus könnte man umstrittene inhaltliche Punkte, wie die FPÖ-Koalitionsfrage, über Urabstimmungen ein für allemal klären.

Wer sich von den Parteien abwendet, wendet sich letztlich von der Demokratie ab. Plebiszitäre Elemente können den Parlamentarismus ergänzen, aber nicht ersetzen. Ein funktionierender Parlamentarismus ist wiederum ohne Fraktionierung und damit ohne Parteien nicht möglich.

Das Parteiengesetz selbst schreibt demokratische Strukturen freilich nicht vor. Parteien müssen in Österreich an der Demokratie teilnehmen wollen, aber sie nicht zwangsläufig leben. Der Gesetzgeber schreibt der Islamischen Glaubensgemeinschaft mehr interne Demokratie vor als den Parlamentsparteien.

So sind autokratische Entscheidungsstrukturen wie beim „Team Stronach“ möglich, aber auch Schneckenhausparteien mit sich selbst reproduzierenden Eliten wie SPÖ, ÖVP und FPÖ. Es ist Zeit, das zu ändern.