Ein Besuch im Sprachzentrum von Reinhold Mitterlehner

Meinung / von Michael Fleischhacker / 21.12.2015

Am Montagmorgen war der Vizekanzler Gast im Morgenjournal. Was weder Agathe Zupan noch Reinhold Mitterlehner wussten: Ich war auch da. Ich habe mir Zugang zum Sprachzentrum von Reinhold Mitterlehner verschafft. Ob das legal war, weiß ich nicht. Mich interessiert seit langem, wie das, was Reinhold Mitterlehner sagt, zustandekommt. Also habe ich mich, über Vermittlung, mit dem sprachlichen Über-Ich des Vizekanzlers in Verbindung gesetzt. Über ein der Öffentlichkeit nicht zugängliches Verfahren war es mir möglich, die Über-Ich-Tonspur aufzuzeichnen.

Agathe Zupan: Ich möchte Sie erst zum großen Thema dieses fast abgelaufenen Jahres 2015 fragen: den Flüchtlingen. Die EU setzt ja große Hoffnungen auf die Türkei, die bekommt ja drei Milliarden Euro, um im Gegensatz Menschen, die auf ihrem Staatsgebiet vor Krieg flüchten, besser unterzubringen und auch die Grenzen besser zu schützen. Gerade haben wir gehört, dass das türkische Militär wieder massive Angriffe gegen Kurden fliegt; hundert Tote. Ist die Türkei ein guter Partner der EU oder einfach der einzige, der in der Flüchtlingsfrage in der dortigen Region zur Verfügung steht?

Reinhold Mitterlehners Über-Ich: Mein Gott, was glauben Sie denn? Dass ich nicht auch weiß, dass die Türkei ein problematischer Partner ist? Haben Sie eine bessere Idee?
Reinhold Mitterlehner: Ich sehe die Türkei als einzig möglichen Partner, zumindest in dem Bereich, weil regional die Flüchtlinge dort starten und man dort die Lebensbedingungen verbessern muss, und man muss die Dinge auseinanderhalten: Das eine Thema eben ist die Flüchtlingsfrage und das andere Thema versucht man ja auch auf diplomatische Ebene eine andere Linie zu bekommen, also, und ich glaube, man kann beides miteinander verbinden.

AZ: Und dass die Türkei in Menschenrechtsfragen und Ähnlichem kein Vorzeigeland ist, das vergessen wir innerhalb der EU jetzt einmal ein bisschen?

RM: Muss schon angenehm sein, wenn man selber keine Idee haben muss, sondern nur die anzugreifen braucht, die versuchen, wenigstens irgendetwas zu tun. „Vorzeigeland“, wenn ich das schon höre. Was soll das überhaupt sein, ein Vorzeigeland in Menschenrechtsfragen? Ich würde nicht sagen „vergessen“, ich hab’s angesprochen, sondern da muss man eben schauen, dass man in den EU-Verhandlungen, in den Beitrittsverhandlungen, auch hier eine Wende erreicht, das ist ein schwieriges Unterfangen, das weiß ich.

AZ: Zwischen einer und einer halben Million Menschen auf der Flucht sind heuer nach Europa gekommen, vor allem in die EU. Bundeskanzler Faymann hat gestern in in der ORF-Pressestunde gesagt: „Es müssen weniger werden“ – ohne eine konkrete Zahl nennen zu wollen – damit nähert er sich dem Standpunkt der ÖVP an. Wo ziehen Sie die Grenze, was geht, was schaffen wir?

RM: Jeder weiß, dass wir jetzt mehr als 10.000 winterfeste Quartiere zu wenig haben, wenn das im Frühjahr in der gleichen Dimension wieder losgeht, werden wir es einfach nicht schaffen. Ich weiß so gut wie Sie, dass es „Obergrenzen“ im eigentlichen Sinn nicht geben kann. Sobald jemand an unserer Grenze einen Asylantrag stellt, sind wir verpflichtet, diesem Menschen ein Asylverfahren zu gewähren. Wir könnten versuchen, die Flüchtlinge nach dem Dublin-III-Verfahren in Schengen-Staaten zurückzuschicken, in denen sie zum ersten Mal registriert wurden. Die meisten wurden aber nie registriert. „Lösen“ kann man das Problem nur auf gesamteuropäischer Ebene, aber wir wissen leider noch nicht, wie. Wir wissen nur, dass sich unsere Bevölkerung Sorgen macht, dass es zu viele sind, dass wir das nicht bewältigen. Also sagen wir, dass wir für „Obergrenzen“ sind, das beruhigt sie wenigstens für eine Weile. Hoffentlich. Na ja, wir haben eine Art kapazitätsorientierte Obergrenze, das klingt technisch, ist aber nichts anderes, als dass wir eben bestimmte Möglichkeiten, was Räumlichkeiten, was Säle, was Hallen anbelangt vorfinden, und wenn wir jetzt schon Zelte aufstellen müssen, ist dort auch irgendwo die faktische, die Kapazitätsgrenze eben, und das wird uns dann auch nächstes Jahr prägen. Ein Teil der Flüchtlinge wird vielleicht zurückgehen, andere werden kommen, und in diesem Bereich müssen wir das gesamte Thema zahlenmäßig managen. Also wenn Sie sagen, um die 90–100.000, viel mehr wird einfach vernünftigerweise nicht gehen und deswegen würd ich mir auch wünschen, dass wir an Außengrenzen schneller agieren. Also, der letzte Gipfel hat mir inhaltlich gut gefallen, was die Ergebnisse anbelangt, aber in der Umsetzung, nämlich Außengrenzen schützen, ist man viel zu langsam. Dass man sich praktisch bis Februar eine Art Denkpause nimmt, das wird ein Problem ergeben, denn im März kommen die nächsten großen Gruppen.

AZ: Finanzieller Druck auf die unwilligen Länder: vernünftig?

RM: Sie werden ja hoffentlich so wenig wie ich glauben, dass das irgendetwas hilft. Aber wenn wir schon keine Lösung haben, ist es doch besser, wir finden jemand anderen, der schuld ist, dass nichts weitergeht, finden Sie nicht? Ich finde, Druck ist immer eine problematische Größenordnung, Sie müssen ja auch dann ja Beschlüsse fassen. Aber auf der anderen Seite die Überzeugungsarbeit, die Dynamik, das fortzusetzen um hier eben, gruppendynamisch, eine andere Einstellung als bisher zu erreichen, finde ich sinnvoll.

AZ: Können Sie auf Parteifreunde in Regierungsposition in den Ländern Osteuropas, die sich gegen Flüchtlinge wehren, nicht stärker einwirken, oder hört sich die Parteifreundschaft auf bei dem Thema?

RM: Sie sind vielleicht witzig, glauben Sie wirklich, dass die spanischen Konservativen derzeit keine anderen Sorgen haben, als die deutschen Konservativen und uns Österreicher dabei zu unterstützen, dass wir das Problem, das wir selber geschaffen haben, jetzt loskriegen? Na, wir haben gerade – weil Madrid jetzt ein Vorbericht war – uns mit dem Thema erst im November intensiv befasst. Auch dort haben wir teilweise unterschiedliche Meinungen, auch der Herr Orbán ist bei uns Mitglied. Aber auf der anderen Seite ist natürlich schon etwas mehr Bewusstsein entstanden, Gemeinsamkeit entstanden, als in früheren Tagen …

AZ: Nur es ändert sich nichts, Sie nehmen nichts auf: Polen, Ungarn.

RM: Eigentlich sind Sie eh eine Liebe, Frau Zupan. Sie hätten mich ja auch fragen können, warum wir unseren eigenen Verpflichtungen nicht nachkommen. Könnte ich Ihnen aber auch nicht beantworten. Also den noch, aber dann lassen wir das Thema, okay? Ich glaube schon, dass sich … Die ganze Diskussion hat sich qualitativ gut entwickelt. Und wir haben ja auch die Quoten beschlossen. Jetzt müssen wir sie umsetzen, und da ist als Erstes notwendig die Kontrolle an den Außengrenzen, und die Frontex-Überlegungen und -umsetzungen gehen mir viel zu langsam.