Menschenverwahrung: Wie die Justiz den Maßnahmenvollzug neu gestalten will

von Moritz Moser / 02.02.2015

Die Arbeitsgruppe für die Reform des Maßnahmenvollzugs hat dem Justizminister ihren Bericht übermittelt. Seit Jahren steigt die Zahl der untergebrachten geistig abnormen Rechtsbrecher, das soll sich jetzt ändern.

Seit Jahren üben Rechnungshof und Medien Kritik am Maßnahmenvollzug. Dort werden geistig abnorme (§ 21 StGB) und entwöhnungsbedürftige RechtsbrecherEntwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher werden aufgrund ihrer Drogensucht im Maßnahmenvollzug verwahrt. Durch die Tendenz, Therapie statt Haft zu verordnen, nimmt deren Zahl kontinuierlich ab. (§ 22 StGB) sowie gefährliche Rückfallstäter (§ 23 StGB) auch nach der Verbüßung einer Haftstrafe zum Teil bis zu ihrem Lebensende untergebracht. Die Anhaltung erfolgt entweder in normalen Haftanstalten, in Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher oder, insbesondere bei zurechnungsunfähigen Personen, in Krankenhäusern. Nach dem Verwahrlosungsfall eines Insassen in der Justizanstalt Stein hat Justizminister Brandstetter eine Arbeitsgruppe zur Reform eingesetzt. Diese hat nun ihren Bericht vorgelegt.

Die Einweisung gefährlicher Rückfallstäter nach § 23 StGB gilt mittlerweile als totes Recht, auch Drogensüchtige werden kaum noch im Maßnahmenvollzug angehalten. Die Zahl der Unterbringungen der zurechnungsfähigen geistig abnormen Rechtsbrecher (§ 21 Abs 2 StGB) hat in den letzten beiden Jahren zwar abgenommen, sich seit 2000 aber dennoch fast verdoppelt. Die Reformgruppe selbst lässt in ihrem Bericht offen, ob es sich beim kürzlichen Rückgang von 410 Unterbringungen im Jahr 2013 auf heuer 375 „lediglich um statistische Ausreißer handelt.“ Die Rückfallquote lag bei 20,2 Prozent in den ersten 5,8 Jahren nach der Entlassung. Im Jahr 2000 lag sie noch bei 29,6 Prozent.

Auch die Zahl der zurechnungsunfähigen geistig Abnormen (§ 21 Abs 1 StGB), die im Maßnahmenvollzug untergebracht sind, hat seit 2013 von damals 442 auf heuer 404 abgenommen. Auch die Zahl der Entlassungen stieg leicht. Die Rückfallquote der zurechnungsunfähigen Täter liegt bei 11,1 Prozent in den ersten 5,9 Jahren nach ihrer Entlassung. Auch diese Wiederkehrer-Rate ist rückläufig, im Jahr 2000 lag sie noch bei über 19 Prozent.

Zur langfristig steigenden Zahl der Unterbringungen tragen sowohl die vermehrten Einweisungen als auch die immer längere Dauer der Maßnahmen bei. Es sei auch zu beobachten, so der Bericht der Arbeitsgruppe, dass bei zurechnungsfähigen Tätern immer kürzere Haftstrafen mit zusätzlichen Unterbringungsmaßnahmen kombiniert würden. Auch bei zurechnungsunfähigen Rechtsbrechern sei eine „Tendenz zu Einweisungen wegen Delikten mit geringerem Gefährdungspotenzial“ feststellbar.

Die Arbeitsgruppe schlägt dem Justizminister nun mehrere Reformmaßnahmen vor, um die Verwahrung geistig abnormer Rechtsbrecher neu zu regeln:

  • Die Behandlungsbedürfnisse der Untergebrachten sollen künftig im Vordergrund stehen.
  • Der Maßnahmenvollzug soll nicht in regulären Justizanstalten stattfinden.
  • Einweisungen sollen in Zukunft nur noch bei Verbrechen mit einem Strafrahmen von über drei Jahren verhängt werden können.
  • Zurechnungsunfähige Rechtsbrecher sollen in sozialmedizinischen Einrichtungen untergebracht werden.
  • Die Schaffung eines eigenen Maßnahmenvollzugsgesetzes wird angeregt.
  • Die Untergebrachten sollen in die Sozialversicherung eingebunden werden.
  • Die Nachbetreuung soll verbessert werden.
  • Nichtbehandlung ist kein Grund, den Untergebrachten nicht zu entlassen.
  • Entlassungsentscheidungen sollen von fachkundigen Laienrichtern mitgefällt werden.
  • Der Charakter des Maßnahmenvollzugs als Ultima Ratio soll stärker betont werden.
  • Die forensische Betreuung soll ausgebaut und entsprechend honoriert werden.