APA/ROLAND SCHLAGER

Michael Häupls Gusenbauer-Moment

Meinung / von Georg Renner / 22.01.2016

Man hätte ja annehmen können, dass es nach der Präsentation des gemeinsamen Asylpapiers von Bund, Ländern und Gemeinden am Mittwoch – unter anderem unter Einschluss der umstrittenen „Obergrenze“, aber ohne einen Hauch einer Idee, wie diese umgesetzt werden kann – eigentlich schon nicht mehr absurder werden könnte. Dann kam die SPÖ Wien.

Noch am Mittwochabend ritt Vizebürgermeisterin Renate Brauner auf den sozialen Medien aus – eifrig weiterverbreitet von Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler –, um festzustellen, dass die gemeinsame Position, die da zu Mittag im Kanzleramt präsentiert wurde, so gemeinsam nicht ist:

Auf Facebook verkündete zeitgleich Stadträtin Sonja Wehsely, dass Obergrenzen verfassungswidrig seien; ungeachtet dessen, dass ihr eigener Landesparteichef Michael Häupl das Papier mitunterzeichnet hat, in dem die Obergrenze – auch wenn dieses Wort gezielt vermieden worden ist – ziemlich klar festgeschrieben wird:

Um Österreich nicht über das Zumutbare hinaus zu belasten, ist es unbedingt erforderlich, den Flüchtlingsstrom nach Österreich deutlich zu reduzieren. Zu diesem Zweck beabsichtigen Bundesregierung, Länder, Städte und Gemeinden als Richtwert Flüchtlinge im Ausmaß von maximal 1,5 Prozent der Bevölkerung auf einen Planungszeitraum von vier Jahren in folgender Aufteilung degressiv verteilt zum Asylverfahren zuzulassen: 37.500 im Jahr 2016, 35.000 im Jahr 2017, 30.000 im Jahr 2018 und 25.000 im Jahr 2019.

Partei- und Koalitionsfriede

Jetzt kann man schon davon ausgehen, dass am Mittwochabend in der Parteizentrale der SPÖ Wien, die im Wahlkampf groß Menschlichkeit und Menschenrechte, jedenfalls aber keine Obergenzen, getrommelt hatte, die Telefone heißgelaufen sind, warum hier schon wieder eine ÖVP-Position übernommen wurde. Aber so, wie es die Stadträtinnen in ihren Posts dann – offenbar eine Notreaktion – darstellen, wäre das schon eine besonders absurde Volte der Partei: Man unterschreibt ein Papier mit einer Maßnahme, bei der man ohnehin davon ausgeht, dass sie, weil rechtswidrig, nie zur Anwendung kommen wird. Wäre das ein zivilrechtlicher Vertrag, würde man von Arglist, wenn nicht sogar von Betrug sprechen.

Freitagfrüh ruderte Michael Häupl im ö1-Morgenjournal dann zurück: Die Stadträtinnen hätten ihre Kommentare abgegeben, ohne das Papier überhaupt gelesen zu haben, natürlich stünden er und seine Partei zu dem Papier.

Das kann man glauben oder auch nicht: Dass zwei Spitzenpolitikerinnen der hochprofessionellen Landespartei  sich – unter Schützenhilfe der Parteizentrale – zeitgleich von einer von der Parteibasis heftig umstrittenen Aktion distanzieren, ohne sich zuvor informiert zu haben: Natürlich kann das sein (was das über die Diskursqualität in der SPÖ Wien aussagen würde, sei einmal dahingestellt).

Wahrscheinlicher ist allerdings, was die Presse recherchiert hat: dass es sich um eine geplante Kommunikationsstrategie handelt, die einerseits nach innen den Partei-, nach außen den Koalitionsfrieden sichern soll. Das wäre ein weiteres Indiz dafür, wie wichtig der ÖVP Obergrenze und ihr Schwenk zur „Law-and-Order“-Symbolik sind: Einer Partei, die bereit war, für die Obergrenze mit ihrem langjährigen Verbündeten Christian Konrad zu brechen, ist auch zuzutrauen, dass sie in den Verhandlungen mit der SPÖ deswegen das Ende der Koalition in den Raum stellte.

„Das übliche Gesudere“

Zu diesem absurden Spagat – und der Hoffnung der SPÖ Wien, dass die beauftragten Rechtsexperten noch einen Notausstieg liefern würden, indem sie die vereinbarte Obergrenze als rechtswidrig deklarierten – lieferte der Bürgermeister im Morgenjournal dann noch eine Erklärung nach: Auf die Frage, ob er glaube, dass die Bevölkerung den Pakt verstehe, der da geschlossen worden sei, antwortete Häupl: „Nein, natürlich verstehen Sie’s nicht – das verstehen ja nicht einmal Politprofis. Ich kann ja nicht nur Verträge unterschreiben, die man versteht – Sie haben sicher in Ihrem Leben auch schon einmal Verträge unterschrieben, die Sie nicht verstanden haben.“

Das ist ehrlich und erinnert ein wenig an Alfred Gusenbauer, der ebenfalls recht deutlich kundzutun pflegte, was er von Wählern und Bürgern hielt („das übliche Gesudere“) – nur, dass der es eigentlich nicht vor laufendem Mikrofon tat. In diesem Licht betrachtet erscheint die Kommunikationsstrategie der Landespartei dann plötzlich doch sinnvoll: Wer davon ausgeht, dass die Bürger ohnehin nicht verstehen, worum es geht, muss natürlich der Meinung sein, man könne ihnen auch erzählen, dass man eh gegen das sei, was man gerade unterschrieben habe.

Kann nur sein, dass die Leute inzwischen nur zu gut verstehen.