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Migrationsgipfel in Wien: Kein „EU-Blabla“, aber auch keine Lösung

von Meret Baumann / 24.09.2016

Am Migrationsgipfel in Wien herrscht Einigkeit, dass die Balkanroute geschlossen bleiben soll. Über eine offene Aussprache hinaus brachte das Treffen aber kaum Fortschritte.

Wie sich die europäische Flüchtlingspolitik im letzten halben Jahr verändert hat, ist schon an der Gästeliste der österreichischen Regierung für das Gipfeltreffen zur Migration entlang der Balkanroute am Samstag in Wien erkennbar. Als Österreich an der Westbalkankonferenz im letzten Februar nach einer spektakulären Kehrtwende in der Asylfrage die faktische Schliessung der Balkanroute organisierte, waren zwei Schlüsselstaaten der Krise nicht geladen: Deutschland und Griechenland.

Athen reagierte erzürnt und berief den Botschafter zurück, und auch Berlin kritisierte den Alleingang Wiens damals scharf. Am Samstag nahmen dagegen sowohl Angela Merkel als auch Alexis Tsipras am Treffen der insgesamt elf Staaten entlang der Route teil, ebenso wie EU-Ratspräsident Donald Tusk. Dieser hielt fest, es gelte sicherzustellen, dass die Balkanroute geschlossen bleibe. In dieser Frage herrscht mittlerweile Einvernehmen – ganz anders, als vor sieben Monaten.

Weitere Hilfe für Athen

Auf konkrete Beschlüsse, wie dieses Ziel zu erreichen sei, einigte man sich nicht. Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern, der die Zusammenkunft gemeinsam mit Merkel initiiert hatte, zeigte sich aber dennoch zufrieden. Es gebe erstmals ein gemeinsames Problembewusstsein in allen betroffenen Ländern, und es sei Klartext gesprochen worden. Ungarns Ministerpräsident erklärte diese Aussage wie gewohnt unverblümt: Ohne das übliche «EU-Blabla» habe man direkt und offen debattiert, auch unbequeme Fragen seien angesprochen worden.

Über die am Treffen besprochenen Schritte besteht allerdings auch in Brüssel längst Übereinstimmung. Die Aussengrenzen der EU seien besser zu schützen, wofür Frontex mehr Ressourcen erhalten soll. Zudem soll das Abkommen mit der Türkei so weit wie möglich sichergestellt werden, wozu laut Kern Griechenland unterstützt werden muss. Die Asylverfahren seien zu beschleunigen.

Die Grenzen haben sich geschlossen. Die insgesamt 11 Länder entlang der Balkanroute. (Bild: Keystone)

Im Unterschied zu anderen Ländern anerkennt die griechische Justiz aber die Türkei nach wie vor nicht als sicheres Drittland, was ebenfalls zu klären sei. Ähnliche Kooperationen wie mit der Türkei seien auch mit anderen Staaten anzustreben. Als Länder, mit denen Rücknahmeabkommen abgeschlossen werden sollen, nannte Kern Mali, Niger Ägypten und Senegal. Dasjenige mit Afghanistan komme voran, berichtete Tusk der Runde von Regierungschefs.

Orban will Südgrenze «luftdicht» abriegeln

Laut Angaben Merkels erreichten seit der Schliessung der Balkanroute auf diesem Weg immerhin noch 50’000 Migranten Deutschland, 18’000 verzeichnete Österreich. Das Problem sei noch lange nicht gelöst, sagte Kern und es gelte gemeinsame Massnahmen zu setzen, um einseitiges nationales Vorgehen zu verhindern. Er gab allerdings zu bedenken, eine Grenze restlos abzuriegeln sei eine Illusion.

Orban äusserte diesbezüglich eine andere Meinung, er sprach in seiner Erklärung vor den Journalisten mehrmals davon, die Südgrenze seines Landes sei «luftdicht» geschlossen. Er forderte zudem einen Notfallplan für ein allfälliges Scheitern des Türkei-Deals. Es sei eine «Verteidigungslinie» zum Schutz der europäischen Grenzen zu ziehen, und diese könne nicht vor Griechenland liegen, da dies in der Vergangenheit nicht funktioniert habe. Orban sprach damit implizit einem Ausschluss des Landes aus dem Schengenraum das Wort. Der ungarische Ministerpräsident plädierte zudem für ein grosses Lager an der libyschen Küste, in das Asylsuchende aus Afrika für die Dauer ihres Verfahrens zurückgeschickt würden. Dafür müsse der Westen im instabilen Land die Voraussetzungen schaffen.

Keine Einigung auf Quoten

Sehr positiv äusserte sich Orban über das unter Kerns Vorgänger Werner Faymann noch äusserst angespannte bilaterale Verhältnis zu Österreich. Dennoch ist der Streit über die Rücknahme von Dublin-Fällen aus Österreich und auch aus Deutschland ungelöst. Orban schloss eine Überstellung neuerlich aus, da die Asylsuchenden die EU nie direkt über Ungarn erreichen, sondern zunächst in Griechenland ankamen und dort nicht registriert wurden.

Auch in der Frage eines obligatorischen Verteilungsschlüssels besteht weiterhin keine Einigung. Kern gab der Hoffnung Ausdruck, dass eine solche eventuell möglich sei, wenn die Aussengrenze einmal gesichert sei. Orban erklärte dagegen, Ungarn leiste seinen Beitrag zur «flexiblen Solidarität», die die ostmitteleuropäischen Staaten am EU-Gipfel in Bratislava vorgeschlagen hatten, mit der Sicherung der Grenze zu Serbien. Davon profitierten Deutschland und Österreich direkt, und sie habe Ungarn bisher 500 Millionen Euro gekostet.