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Bereit für den Ernstfall?

Mikl-Leitner hat recht: Reden wir über den Ausnahmezustand, bevor er da ist

Meinung / von Georg Renner / 02.12.2015

Was denken Sie instinktiv, wenn Sie hören „Johanna Mikl-Leitner prüft Ausnahmezustand“? Vielleicht:

Oder:

Oder gar:

Ja, der erste Reflex, wenn man einen Polizeiminister von „Ausnahmezustand“ sprechen hört, ist – und das darf man durchaus als Errungenschaft einer liberalen, der Staatsgewalt gegenüber skeptischen Gesellschaft sehen – Ablehnung.

Frankreich, ein abschreckendes Beispiel


Credits: REUTERS/Yves Herman

Nicht zuletzt unter dem Eindruck, den die französischen Behörden gerade machen: Ganz schnell ist es dort gegangen, dass die Bürgerrechte über Monate ausgesetzt worden sind, was die Polizei nicht nur zur Jagd auf Islamisten nutzte, sondern auch zu Aktionen gegen normale Kriminelle und sogar gegen angeblich radikale Klima-Aktivisten.

Kommentar zu Frankreich: Die Ausnahme gefährdet den Rechtsstaat →

Dazu kommt der eher blamable track record unserer Regierung, wenn es um die Frage geht, wie sehr sie schon jetzt, im ganz normalen Staatsbetrieb, die Privatsphäre der Bürger schätzt – beziehungsweise, wie weit sie umgekehrt bereit ist, sich selbst von Bürgern kontrollieren zu lassen: Das fängt beim Versuch an, die völlig sinnlose, von Verfassungsgerichtshof und EuGH bereits einmal gekippte Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben und reicht bis zum jahrelangen koalitionären Abblocken der Versuche, das Amtsgeheimnis abzuschaffen (vom Status quo ganz zu schweigen). Noch dazu könnte man argumentieren, der Ausnahmezustand, dass die Regierung handeln kann, wie sie will, wäre in Österreich in Ermangelung eines funktionierenden Parlamentarismus ohnehin permanent verwirklicht.

Das alles spricht dafür, diese Regierung bloß nicht in die Nähe einer Erweiterung weitergehender Ausnahmezustandsregelungen zu lassen. Und trotzdem hat Johanna Mikl-Leitner recht: Österreich sollte Regeln für einen Ausnahmezustand bekommen.

Österreich: Gesetze aus dem Prä-Terror-Zeitalter

Denn wie lautet derzeit der Status quo, sollte sich in Österreich ein Anschlag ereignen? Kurz gesagt: Es gibt keine besonderen Regeln für den Ernstfall, in Österreich gelten die normalen Gesetze, das Sicherheitspolizeigesetz, das Militärbefugnisrecht, das Strafgesetzbuch und so weiter.

Der Status quo im Detail: Kann Österreich den Ausnahmezustand ausrufen? →

Das Sicherheitspolizeigesetz ist aus den frühen neunziger Jahren. Da hat man an kriminelle Gruppen gedacht, aber nicht an Terrorismus, wie wir ihn heute sehen.

Jetzt kann man durchaus der Meinung sein, dass das ausreicht – Verfassungsjurist Heinz Mayer befindet die derzeitige Gesetzeslage in der heutigen Presse etwa für genügend, um mit einem Terroranschlag umzugehen. Sein Kollege Bernd-Christian Funk hat das schon vor zwei Wochen im Gespräch mit Christoph Zotter anders gesehen: „Das Sicherheitspolizeigesetz ist aus den frühen neunziger Jahren. Da hat man an kriminelle Gruppen gedacht, aber nicht an Terrorismus, wie wir ihn heute sehen.“ Fazit: „Man wird sich aber auch in Österreich etwas überlegen müssen.“

Was noch beunruhigender ist: Die Kompetenzverteilung auf politischer Ebene bleibt auch im Ernstfall unverändert: Die Innenministerin ist für die Polizei verantwortlich, der Verteidigungsminister für das Heer, das Kanzleramt für die Wahrung der Privatsphäre usw.


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Jetzt kann man natürlich hoffen, dass, sollte Wien Ziel einer größeren terroristischen Attacke werden, ein bisher schwacher Kanzler plötzlich ungeahnte Leadership-Fähigkeiten demonstriert und resolut die Notfallpläne abwickelt. Oder dass eine Innenministerin und ein Verteidigungsminister, die drei Wochen lang diskutieren, ob man das Ding an der Grenze jetzt Zaun nennen darf oder nicht, plötzlich binnen Minuten harmonisch entscheiden, wer welche Sicherungsmaßnahmen übernehmen soll. Oder dass in einigen Jahren eine Regierung Strache I die Exekutive zu entschlossener, besonnener, rechtsstaatlicher Reaktion hinter sich vereinen kann.

Oder aber man kann Vorkehrungen treffen – und für den Ernstfall eine klare Verantwortung auch auf politischer Ebene festlegen. Ein Ausnahmezustand eben, der von der dysfunktionalen Funktionärsbasisdemokratie, im gestrigen Ministerrat wieder anschaulich vorgeführt, abweicht und zeitweilig eine funktionierende Exekutivspitze herstellt.

Nehmen wir uns die Zeit für eine Diskussion

Kurz: Es gibt eine Menge Dinge, die es zu erwägen, zu diskutieren gäbe. Braucht es eine Rechtsänderung, um auf die Möglichkeiten des internationalen Terrors zu reagieren? Wie sehr berührt das die Bürgerrechte? Muss man die Möglichkeit eines Ausnahmezustands gesetzlich verankern? Braucht es dazu am Ende nicht sogar eine Volksabstimmung?


Credits: APA/HERBERT PFARRHOFER

Mit diesen Fragen kann man auf zwei Arten umgehen: Man kann sie hinausschieben, bis der Ernstfall eingetreten ist (oder hoffen, dass das nie passiert), und dann hektisch in eilig einberufenen Gesetzgebungssitzungen Husch-Husch-Gesetze hinauswerfen. Wie so etwas abläuft erleben wir gerade jetzt, wo ein veraltetes, auf ein paar hundert Flüchtlinge ausgelegtes Asylrecht auf eine historische Migrationsbewegung trifft – und plötzlich hysterisch halbgare „Lösungen“ wie Asyl auf Zeit oder Flüchtlings-Obergrenzen in die Menge geworfen werden.

Oder aber man kann sich Zeit nehmen, schon im voraus Fragen zu diskutieren, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eines Tages relevant werden könnten – und das Recht für den Ernstfall anzupassen, wenn man zu dem Schluss kommt. Man muss Mikl-Leitner loben, dass sie diesen Weg wählt – sie hat die Wiener Strafrechtsprofessorin Susanne Reindl-Krauskopf beauftragt, bis zum Frühjahr Expertenmeinungen einzuholen und internationale Ausnahmeregime zu vergleichen –, statt wie in den vergangenen Tagen mit unüberlegten Schnellschuss-Überschriften wie Obergrenzen oder „Hausarrest für Dschihadisten“ an die Öffentlichkeit zu gehen.

Insofern sind diesmal auch die Grünen ein wenig gar schnell mit ihrer Kritik:

Es spricht für die Innenministerin, die komplexe Frage zum Ausnahmezustand nicht schon hier und heute vorwegzunehmen – sondern erst einmal das Ergebnis ihrer Expertendiskussion abzuwarten. Dass auch deren Urteil – besonders, was erweiterte Kompetenzen der Exekutive angeht – am Ende kritisch betrachtet und intensiver parlamentarischer Auseinandersetzung unterzogen werden muss, liegt ohnehin auf der Hand: Signifikante Änderungen bräuchten eine Zweidrittelmehrheit, über die die Koalition allein nicht verfügt – und damit die Einbeziehung der Opposition in eine berechtigte, inhaltliche Debatte.

Nehmen wir uns die Zeit dafür.