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Asylpolitik

Mikl-Leitners schwedischer Plan B für die Obergrenze

von Moritz Gottsauner / 23.01.2016

Sollte der von der ÖVP geplante Aufnahmestopp zur Einhaltung der Obergrenze nicht durchgehen, hat Johanna Mikl-Leitner schon eine Alternative parat. Inspiration dafür holte sie sich in Schweden. 

Österreich soll eine Obergrenze bekommen. Aber was passiert, falls sie überschritten wird, ist noch nicht ganz klar. Die ÖVP möchte alle Flüchtlinge über der Marke in sichere Drittstaaten abweisen. Ob das rechtskonform umsetzbar ist, sollen zwei Gutachten erörtern. So weit, so vage. Aus dem Innenministerium heißt es jedenfalls, dass man diese Variante bevorzuge.

Für den Fall, dass die harte Obergrenze nicht durchgeht, hat die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag aber schon einmal ihre Idee für einen Plan B kundgetan. Ihr Vorbild: Schweden. Die Skandinavier seien dazu übergegangen, Asylanträge zwar anzunehmen, aber über Jahre hinweg nicht zu bearbeiten. Diese Vorgangsweise habe zu „massiven Rückgängen“ geführt, sagte sie der APA. Das könne man auch in Österreich umsetzen.

Aber so eindeutig, wie die Innenministerin es darstellt, ist die Sache nicht.

Tatsächlich hat die rot-grüne Regierung in Schweden Ende November unter dem Eindruck obdachloser Asylwerber und einer akuter Überforderung der Verwaltung die Notbremse gezogen. Im bis dahin aufnahmefreudigsten Land Europas wurden neben Grenzkontrollen auch Verschärfungen des Fremdenrechts beschlossen. Darunter fällt die schwedische Version des Asyls auf Zeit sowie ein etwas erschwerter Familiennachzug. Aber von einer Verschleppung von Asylanträgen ist keine Rede. Nicht im offiziellen Communiqué, auch nicht in internationalen Medienberichten zum Thema.

In der schwedischen Migrationsbehörde, die für die Abwicklung der Aslyverfahren zuständig ist, weiß man ebenfalls nichts von der Maßnahme, die Mikl-Leitner nun für Österreich vorschwebt. „Wir bearbeiten die Asylanträge wie gewohnt und verzögern sie nicht zusätzlich“, sagt der Pressesprecher der Behörde. Woher bezieht die österreichische Innenministerin also ihre Informationen?

Ihr Sprecher, Hermann Muhr, verweist auf mehrere Gespräche zwischen schwedischen und österreichischen Spitzenbeamten. Aus ihnen gehe hervor, dass Schweden zwar Asylanträge annehme und auch ein Erstgespräch stattfinde. Danach beginne aber eine Wartezeit von mindestens einem Jahr für die notwendigen Interviews. Das würde erklären, dass die schwedische Migrationsbehörde die Dauer der Asylverfahren für dieses Jahr mit 18 bis 20 Monaten prognostiziert. Zum Vergleich: die aktuelle durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt etwa acht Monate.

So stellt sich das auch Johanna Mikl-Leitner für Österreich vor. „Asylwerber würden einen Antrag stellen können, aber dann eine Bestätigung erhalten, dass das Verfahren frühestens ab einem gewissen Datum beginnt“, sagt Hermann Muhr. Hausinterne Experten hätten bestätigt, dass diese Vorgangsweise rechtskonform sei. Die Wartezeit würde auch nicht willkürlich definiert. Sie ließe sich mit einer Änderung des Verfahrensprozederes erreichen. „Derzeit werden viele Verfahren parallel bearbeitet und damit sehr langsam“, sagt Muhr. In dem neuen Modell würde ein Verfahren nach dem anderen abgewickelt, was zu kürzeren Verfahrensdauern führen würde. Aber auch zu längeren Wartezeiten.

Es sind diese Wartezeiten, die Flüchtlinge dazu bewegen sollen, sich ein anderes Asylland auszusuchen. „Wir sind überzeugt davon, dass es eine abschreckende Wirkung hat, wenn ein Asylwerber feststellt, dass er über längere Zeit hinweg kein Verfahren bekommt“, sagt Muhr. Ganz neu ist der Plan B der Ministerin freilich nicht. Bereits Mitte vergangenen Jahres schlug sie vor, Asylverfahren „befristet auszusetzen“.

Aber wie realistisch ist die erhoffte Wirkung? Wie bei allen Maßnahmen, die darauf abzielen, ein Land für Flüchtlinge ohne Stacheldraht-Einsatz unattraktiv zu machen, ist das schwierig zu sagen. Das Gewicht gewisser Pullfaktoren kann von Land zu Land unterschiedlich sein. In Schweden jedenfalls brach die Zahl der Asylanträge nach der Verkündung der Maßnahmen ein. Sie fiel von 36.726 im November auf lediglich 13.872 im Dezember, ein Rückgang von 62 Prozent. Längere Wartezeiten könnten daran Anteil haben, müssen aber nicht. Denn zur selben Zeit begannen die Grenzkontrollen, verkündete die Regierung das Asyl auf Zeit und nicht zuletzt hielt der Winter Einzug. Jeder dieser Umstände könnte für sich schon dazu beitragen, Antragszahlen zu reduzieren.

Jedenfalls aber zeigen sich auffallende Parallelen zwischen dem schwedischen Maßnahmenpaket und jenem, welches die ÖVP in Österreich umsetzen möchte: mehr Grenzkontrollen, Asyl auf Zeit, erschwerter Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und – falls Plan A, ein Aufnahmestopp, nicht aufgeht – längere Verfahrensdauern. Ob sie auch den selben Effekt haben werden, wird das Jahr zeigen. Asyl auf Zeit soll kommenden Dienstag im Ministerrat beschlossen werden.