APA/Werner Kerschbaummayer

Mindestsicherung

Mindest muss Mindest bleiben

Meinung / von Georg Renner / 27.01.2016

Wien, Kopenhagen – und jetzt Linz. Im Streben, sich Migranten nicht länger als einladendes Zielland zu präsentieren, wagt sich nach der österreichischen Bundesregierung und dem dänischen Parlament auch die oberösterreichische Landesregierung aus der Deckung. Die schwarz-blaue Koalition dort plant, anerkannten Flüchtlingen die Mindestsicherung zu halbieren.

Wie der Kurier schreibt, gibt es dagegen seitens der Bundesbehörden massive rechtliche Bedenken – was damit anfängt, dass die Höhe der Basis-Mindestsicherung eigentlich bundesweit einheitlich festgelegt ist.

Aber lassen wir das doch einmal außen vor – Recht lässt sich bekanntlich recht schnell ändern – und überlegen, ob es denn eine sinnvolle Maßnahme wäre, wenn es sich denn umsetzen ließe.

Das „Mindest-“ ist ein Hinweis

Kurz gesagt: Nein.
Dazu muss man eigentlich nur die Frage stellen, was die Mindestsicherung denn eigentlich sein soll. Es handelt sich – das Wort „Mindest-“ ist ein Hinweis – um jenen Betrag, der es Menschen in unserer Mitte, die sich aus welchen Gründen auch immer nicht selbst erhalten können, ermöglichen soll, ihre Grundbedürfnisse – Nahrung, Kleidung, Wohnung – zu stillen und noch einigermaßen am sozialen Leben teilnehmen zu können.

Nun gewährt der Staat diese Hilfe ja nicht ausschließlich aus sozial-humanitären Grundsätzen heraus, sondern auch aus ganz pragmatischen Überlegungen: Wo Menschen ganz auf sich allein gestellt und ohne Netze verarmen, steigen Obdachlosigkeit, Kriminalität und andere Erscheinungen, die letztlich allen das Leben schwer machen, nicht nur den Betroffenen. Unterm Strich ist es nicht nur human, ein soziales Fangnetz zu knüpfen, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoller.

Jetzt ist es zwar richtig, dass Teile der Mindestsicherung zu großzügig, gegenüber den durchschnittlichen Erwerbsgehältern zu hoch sind – besonders dort, wo es Familien mit mehreren Kindern betrifft, gibt es tatsächlich zweifelsohne Korrekturbedarf.

Ein würdiges Leben mit 440 Euro im Monat?

Aber das ist nicht dort, wo die Oberösterreicher (übrigens unter Applaus der Bundes-ÖVP) ansetzen. Sie wollen stattdessen für neue Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte den Basisbetrag halbieren, von 914 Euro auf 440 Euro, zwölfmal pro Jahr. Für grundsätzlich arbeitswillige Menschen, wohlgemerkt: Für den Fall, dass sie beim AMS angebotene Stellen ausschlagen, kann die Mindestsicherung ohnehin gekürzt werden.

440 Euro. Davon warme Wohnung, Kleidung und Essen für einen Monat zu bezahlen – das soll einmal jemand vorrechnen, von der „Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben“ einmal ganz abgesehen. Dass das der Betrag ist, der Asylwerbern im Rahmen der Grundversorgung zur Verfügung steht – die Argumentation der Linzer Koalition –, ist ein schlechter Grund: Erstens haben diese die Wahl, eine Unterbringung durch den Staat in Anspruch zu nehmen – und zweitens ist der Status des Asylwerbers auf einige Monate, bis zum Verfahrensende, beschränkt.

Was sich damit jedenfalls nicht ausgeht: die in dem Begriff verankerte „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“. Entweder man braucht für die Zwecke, die die Gesetzgeber Mittellosen zugestehen, den jetzigen Betrag – dann sind die 440 viel zu wenig. Oder aber die oberösterreichische Regierung will behaupten, man komme in Linz mit 440 Euro über die Runden – dann wären die jetzigen 914 Euro zuviel, die will sie aber für Österreicher beibehalten.

Fundament für den Abstieg

Was hätte sie nun zur Folge, diese Kürzung? Es würde eine Gruppe von Menschen geschaffen, die zum Leben nicht genug Geld haben und im besten Fall auf Hilfe durch die Zivilgesellschaft und Bettelei angewiesen sind, im schlechtesten in die Kriminalität abgleiten.

Das kann nicht im Sinn des Erfinders sein: Wenn man ein Minimum festlegt, unter dem sich das Leben akzeptierterweise einfach nicht mehr ausgeht, sollte man es nicht um einer billigen Signalwirkung willen unterschreiten.