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Mindestsicherung: Die Koalitionssprengmeister werken schon wieder

Meinung / von Georg Renner / 31.05.2016

Es ist noch keine Woche her, dass Kanzler Christian Kern und Reinhold Mitterlehner im ersten Paarlauf die neue Einigkeit beschworen haben: „Nicht in der Öffentlichkeit werden wir das lösen“, versprachen die beiden Regierungsspitzen in der ORF-Diskussion „Im Klartext“, angesprochen auf die seit Monaten schwelende Reform der Mindestsicherung zwischen ihren beiden Parteien. Nein, wie alle Themen, bei denen man unterschiedlicher Meinung sei, werde man auch dieses zuerst untereinander abklären und eine gemeinsame Lösung suchen.

Nun, offenbar hat noch niemand Erwin Pröll davon informiert, wie das künftig so laufen soll.

Am Wochenende waren in mehreren Zeitungen Inserate der niederösterreichischen Volkspartei zu finden – in der sie dem Koalitionspartner ganz offen ausrichtet, wie sie sich eine Reform so vorstellt: Die bundesweit per 15a-Vereinbarung geregelte, aber von den Ländern ausbezahlte Mindestsicherung soll mit 1.500 Euro pro Haushalt gedeckelt sein – statt wie bisher von Land zu Land unterschiedlich je nach Familiengröße ohne Obergrenze zu steigen:

Jetzt kann man das ganze sachlich durchaus argumentieren: Weil in relativ kinderreichen Familien die Mindestsicherung relativ schnell relativ hoch wird, besteht gerade für Menschen mit schlechter Ausbildung wenig Motivation, sich um eine Vollzeitstelle zu bemühen. Dazu kommt, dass angesichts der Migrationsbewegung der vergangenen Monate in den nächsten Jahren mit einem signifikanten Anstieg der Zahl der Mindestsicherungsbezieher zu rechnen ist. 2014 haben die Länder 673 Millionen Euro an 256.405 Personen ausbezahlt, 2015 ist die Zahl der Bezieher allein in Wien um 12,8 Prozent gestiegen – vollständige Zahlen für alle Bundesländer werden erst mit Ende des Sommers vorliegen, heißt es aus dem Sozialministerium.

Andererseits kann man auch daran zweifeln, ob die Medizin, die die Niederösterreicher hier vorschlagen, wirklich die richtige ist: Die Mindestsicherung zu deckeln – von einem Maximum, das übrigens ohnehin nur in einem geringen Prozentsatz der Fälle erreicht wird –, wäre wohl weniger effektiv, als dafür zu sorgen, dass der Staat von Gehältern und Löhnen weniger abschneidet: So würde sich arbeiten gegenüber Sozialtransfers zu beziehen eher wieder auszahlen, argumentiert Kollege Sustala.

Aktionstag, Verteileraktionen, „Druck machen“

Aber bleiben wir doch noch beim Atmosphärischen und dem, was die Parteien aus dem „neuen Stil“ an ihrer Spitze machen: Denn bei ein paar Inseraten wird es nicht bleiben. Für diesen Freitag hat die niederösterreichische VP in Mindestsicherungsangelegenheiten einen Aktionstag „auf allen Ebenen“ ausgerufen, landesweite Verteileraktionen inklusive. „Wir wollen mit dieser Kampagne auch ein Bewusstsein bei den SPÖ-Verantwortlichen schaffen, weil wir einfach überzeugt sind, dass wir hier am richtigen Weg sind“, erklärt dazu Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.

Neuer Stil, bei dem man sich zuerst mit dem Koalitionspartner zusammensetzt, bevor man die Kampagnenwalze anlässt? Njet, nicht in Niederösterreich. Die Landespartei sagt sogar ziemlich deutlich, dass sie eher auf öffentlichen Druck baut – man könnte es auch „Populismus“ nennen – als auf leise Verhandlungen im Hinterzimmer:

Man könnte natürlich annehmen, dass just besagter Koalitionspartner ein Interesse hätte, solche kleinen Ehestreitigkeiten nicht allzu offen auszutragen, um das Momentum, die „fleißige Arbeit, kein Streit“-Erzählung des neuen Kanzlers nicht allzu sehr zu dämpfen. Weit gefehlt: Die Antworten aus der SPÖ haben nicht lange auf sich warten lassen:

Also richtet der Landesgeschäftsführer der Wiener SPÖ – der auch als neuer Bundesgeschäftsführer gehandelt wird – der VP sinngemäß aus, die Mindestsicherungs-Debatte könne man sich aufzeichnen – stattdessen wäre es Zeit, doch einmal über einen Mindestlohn zu diskutieren, sagen wir, 1.700 Euro brutto? (Die ultimative AK- und Gewerkschafter-Antwort auf alles, übrigens – Franz Schellhorn hat sie an dieser Stelle schon einmal hoch gelobt. An dieser Stelle sei nur angemerkt, dass ein Unternehmer für einen Monatslohn von 1.700 Euro brutto 2.225 Euro bezahlen muss, beim Mitarbeiter kommen davon 1.310 Euro an – den Rest kassiert der Staat.)

Mutually assured destruction im Koalitionskrieg

Genau dasselbe Spiel also, das wir in den vergangenen zehn Jahren rot-schwarzer Koalition zur Genüge erlebt haben: Eine Seite richtet der anderen etwas aus, das für einen derer Flügel ein No-Go ist – und die antwortet mit einem Gegenvorschlag, der wiederum für den anderen Partner gar nicht geht. Mutually assured destruction im Koalitionskrieg quasi, die Folge: nichts passiert, kein Kompromiss mehr möglich, kein Abtausch, kein Erfolg für irgendwen.

Wenn Kern und Mitterlehner ihrer „Jetzt aber wirklich“-Rhetorik gerecht werden wollen, sollten sie sich schleunigst überlegen, wie sie mit den Kriegstreibern in ihren eigenen Reihen umgehen wollen. Sogar, wenn es die niederösterreichische ÖVP ist.