Update: Extremismus-Prävention

Ministerium: „Werden nicht jeden screenen“

von Moritz Gottsauner / 29.10.2015

Extremismus-Prävention im Schatten der Muslimbruderschaft: Sophie Karmasins Sprecher sieht keinen Handlungsbedarf.

Für die vom Familienministerium finanzierte Beratungsstelle Extremismus arbeiten mindestens vier ehemals führende Mitglieder der Muslimischen Jugend Österreich (MJÖ). Wie NZZ.at gestern berichtet hat, gibt es zahlreiche Hinweise darauf, dass die Organisation Verbindungen zur ältesten und einflussreichsten Organisation des politischen Islam hat: der Muslimbruderschaft.

Verena Fabris, die Leiterin der Beratungsstelle, hält zwar – wie bereits berichtet – prinzipiell nicht viel davon, Dschihadisten mit Islamisten zu bekämpfen, will aber niemanden aus ihrem Team ausschließen. Im Familienministerium will man Fabris da nicht dreinreden, obwohl die von ihr geleitete Einrichtung zu 100 Prozent300.000 Euro sind dafür im Budget pro Jahr eingeplant. aus Mitteln des Ministeriums finanziert wird. Die Beratungsstelle genieße „eine gewisse Eigenautonomie“, sagte Sven Pöllauer, der Sprecher von Familienministerin Sophie Karmasin, heute (Donnerstag) auf Anfrage von NZZ.at.

Wir werden nicht jeden Mitarbeiter der Beratungsstelle screenen.

Und das funktioniere im Moment sehr gut. Ob es im Sinne des Ministeriums sei, dass Mitglieder der Muslimischen Jugend Österreich in der Beratungsstelle arbeiten, könne man nicht pauschal beantworten.

Es ist im Interesse des Ministeriums, dass die Beratungsstelle ihre Personen, die sie für geeignet hält, einsetzt. Man kann nicht ausschließen, dass Mitglieder der MJÖ einen wesentlichen Beitrag leisten können. Wir hören, dass die MJÖ diesen Beitrag leistet. Das ist aus unserer Sicht kein Grund einzuschreiten.

Die MJÖ und die aus ihren Reihen stammenden Trainer der Beratungsstelle haben auf die Anfragen von NZZ.at bisher nicht reagiert. Dafür antwortete die – laut deutschen Verfassungsschützern von der Ideologie der Muslimbrüder geprägte – Jugend- und Studentenorganisation FEMYSO auf eine von mehreren Fragen von NZZ.at.

Die MJÖ sei schon seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr Mitglied bei FEMYSO, teilte der in Brüssel ansässige Dachverband mit. Die österreichische Gruppe würde sich lieber auf ihre Arbeit auf lokaler und nationaler Ebene konzentrieren, hieß es zur Begründung für die Trennung. Warum auf der Website der Jungen Musliminnen Österreich (JMÖ), einer Unterorganisation der MJÖ, bis gestern noch stand, die MJÖ sei sehr wohl Mitglied bei FEMYSO, konnte oder wollte aber bisher keine der drei Gruppen erklären.