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Asylverschärfung

Mit dem Notstand gegen die Asylkrise

von Meret Baumann / 28.04.2016

Österreich erhöht die Hürden für Asylsuchende weiter. Die Regierung erhält die Möglichkeit, das Recht auf ein Asylverfahren faktisch aufzuheben.

Österreichs Parlament hat am Mittwoch nach hitziger Debatte eine weitere umstrittene Asylrechtsverschärfung verabschiedet. Diese hat zum einen eine Erschwerung des Familiennachzugs zum Inhalt, der vorläufig Aufgenommenen künftig erst nach einer Wartefrist von drei Jahren möglich ist. Gleiches gilt für anerkannte Flüchtlinge, sofern sie ihren Antrag nicht innerhalb dreier Monate nach Gewährung des Asylstatus stellen. Zum anderen wird das Asylrecht grundsätzlich nur noch auf drei Jahre befristet gewährt. Gilt die Situation im Herkunftsland danach als verbessert, wird dieses wieder aufgehoben.

Am kontroversesten ist aber eine Notstandsregelung, mit der das Ziel verfolgt wird, die im Januar beschlossene Obergrenze von 37.500 Asylsuchenden im laufenden Jahr einzuhalten. Die Regierung erhält damit die Möglichkeit, per Verordnung das Recht auf ein Asylverfahren in Österreich faktisch aufzuheben, wenn sie die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit im Land bedroht sieht. Flüchtlinge sollen dann an der Grenze zurückgewiesen werden, es sei denn, sie verfügen über enge Angehörige in Österreich, oder ihnen droht im Nachbarland eine unmenschliche Behandlung. Ob die Voraussetzungen für ein Verfahren in Österreich gegeben sind, soll künftig in Schnellverfahren an der Grenze geprüft werden. Dazu wird derzeit an verschiedenen Übergängen ein „Grenzmanagement“ nach dem Vorbild von Spielfeld errichtet.

Zerreißprobe für die SPÖ

Die Regierung begründet die drastische Einschränkung des Asylrechts, die an das insbesondere aus Wien einst scharf kritisierte ungarische Vorgehen erinnert, mit den fast 90.000 Gesuchen, die im letzten Jahr verzeichnet worden sind. Proportional zur Bevölkerung ist dies im europäischen Vergleich ein Spitzenwert. Eine ähnlich hohe Zahl wäre für das Land nicht verkraftbar, argumentiert die Regierung. Die Gesetzesrevision ist dennoch sehr umstritten, die oppositionellen Grünen halten sie etwa für verfassungswidrig und sprechen von einem „rechtsstaatlichen Dammbruch“. Die Vorlage war allerdings auf der Basis zweier juristischer Gutachten entstanden, nachdem diese eine absolute Obergrenze als rechtlich unmöglich bezeichnet hatten.

Gleichwohl gibt es auch innerhalb der Regierungskoalition Kritik an der Vorlage. Vier Abgeordnete der SPÖ stimmten gegen das Paket, was angesichts der üblicherweise strengen Fraktionsdisziplin in Österreich ungewöhnlich ist. Es zeigt, wie sehr der radikal vollzogene und vom konservativen Koalitionspartner ÖVP betriebene Schwenk der Regierung in der Flüchtlingspolitik die Sozialdemokraten vor eine Zerreißprobe stellt – gerade nach dem miserablen Abschneiden ihres Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl am Sonntag.

Notstand nicht klar definiert

Nach der scharfen Kritik von Opposition und NGO in der sehr kurz gehaltenen Vernehmlassung befristete die Regierungsmehrheit die allfälligen Notstandsmaßnahmen auf sechs Monate mit dreimaliger Verlängerungsmöglichkeit. Offen bleibt, wie die Gefährdung der öffentlichen Ordnung exakt definiert wird. Der neue Innenminister Wolfgang Sobotka nannte am Dienstagabend gegenüber dem ORF die ohnehin sehr angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt sowie die Kriminalitätsstatistik als Hinweise. Gegenwärtig sieht er den Notstand jedoch nicht gegeben, obwohl täglich im Schnitt deutlich mehr als 100 Asylgesuche verzeichnet werden und die Obergrenze so bereits im Spätsommer erreicht wäre.

Derweil hat die Tiroler Landespolizei das geplante „Grenzmanagement“ am Brenner präsentiert, dem wirtschaftlich bedeutendsten Alpenübergang. Demnach soll es drei Kontrollpunkte auf der Autobahn und einen auf der Landstraße geben, zudem wird ein fast 400 Meter langer Zaun errichtet. Rigide Grenzkontrollen soll es aber nur geben, wenn Rom ankommende Asylsuchende zu Tausenden nach Norden durchwinkt und damit an der Grenze eine mit dem letzten Herbst vergleichbare Situation eintritt, so Sobotka sinngemäß.


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