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Asylpolitik

Mit FPÖ-light-Politik auf dem schmalen Grat

Meinung / von Ivo Mijnssen / 28.04.2016

Die Regierung in Wien verschärft ihre Asylpolitik unter dem Eindruck des Erfolgs der Freiheitlichen. Sie wandelt dabei auf einem schmalen Grat und könnte schnell aus dem Gleichgewicht geraten.

In wenigstens einem Bereich ist die Regierung in Wien handlungsfähig: in der Asylpolitik. Nur drei Tage nach ihrer verheerenden Niederlage bei der Präsidentschaftswahl haben die Sozialdemokraten und die Konservativen die Asylregeln stark verschärft. Gleichentags wurden die Details des geplanten Grenzregimes am Brenner bekannt. Ob der Zeitpunkt nach der Wahlschlappe Zufall ist oder nicht, sei dahingestellt – schließlich war das Paket lange angekündigt. Dass die Verschärfungen maßgeblich unter dem Druck der Freiheitlichen (FPÖ), die Wahlsieg an Wahlsieg reihen, entstanden sind, ist aber klar.

Falls sich die bedrängte Koalition vom Gesetz allerdings den großen Befreiungsschlag erhofft hatte, wurde sie enttäuscht. Der FPÖ gehen die Verschärfungen viel zu wenig weit; ein Abgeordneter nannte sie reine „Placebo-Politik“ und forderte, die Grenzen für Flüchtlinge ganz zu schließen. Dies ist nur dann legal, wenn die Regierung eine Notlage feststellt, welche die nationale Sicherheit gefährdet. Diese Kompetenz hat sie nun. Unter anderem mit Verweis darauf, dass solche Gummiparagrafen zuletzt in den dreißiger Jahren zur Anwendung gekommen seien, lehnten Grüne und die Liberalen von NEOS das Gesetz ab.

Bisher war die Abschreckungspolitik der österreichischen Regierung immerhin insofern erfolgreich, als sie den Flüchtlingsstrom deutlich gebremst hat. Gegenwärtig ist das Land deshalb auch weit von einer Notlage entfernt; dies hat selbst der federführende Innenminister klargestellt. Dennoch diktiert die politische Opportunität weitere Verschärfungen, wobei die Regierung darauf hofft, diese nicht anwenden zu müssen. Würden sie tatsächlich in die Tat umgesetzt, stiegen die humanitären, außenpolitischen und wirtschaftlichen Kosten rapide an: Die österreichischen Transportunternehmer rechnen damit, dass sie allfällige Kontrollen am Brenner eine Million Euro pro Tag kosten würden. Darin sind die Einbußen beim Tourismus und die Wartezeiten für Pendler nicht mit eingerechnet – von den politischen Spannungen mit dem Nachbarland Italien ganz zu schweigen. Gerade am Brenner, diesem Symbol der europäischen Einigung, kann sich so rasch eine schwer kalkulierbare politische Eigendynamik entwickeln, welche die vermeintliche Machtdemonstration der Österreicher zum Eigentor macht.

Angesichts der Risiken ihrer FPÖ-light-Politik wandelt die Regierung auf einem enorm schmalen Grat, der auch noch zwischen den innenpolitischen Fronten liegt. Da sie sich von den Rechtspopulisten vor sich hertreiben lässt, steigt die Gefahr, aus der Balance zu geraten, mit jedem Schritt.