APA/HERBERT NEUBAUER

Hintergrundgespräch

Mittags beim Kanzler

von Michael Fleischhacker / 04.09.2016

Bundeskanzler Christian Kern hat seine Ankündigung, im Gegenzug zur Abschaffung des Pressefoyers nach dem Ministerrat neue Formate für den Austausch mit Journalisten anzubieten, sehr schnell in die Tat umgesetzt. Diesen Samstag lud er etwa 30 Journalisten zu einem Hintergrundgespräch ins Bundeskanzleramt ein.

Hintergrundgespräche sind Diskussionen zwischen Politikern und Journalisten, die nicht für die mediale Wiedergabe bestimmt sind, sondern der Orientierung über aktuelle Fragestellungen und politische Strategien dienen und manchmal auch der offenen Diskussion. In Österreich hat sich dieses Format aus verschiedenen Gründen nie durchgesetzt. Dass sich das in absehbarer Zeit nicht ändern wird, ist eines der Ergebnisse des ersten Hintergrundgesprächs, zu dem der Bundeskanzler eingeladen hat.

Herbst-Arbeit

Kern erklärte in einem etwa 30-minütigen Vortrag, was aus seiner Sicht die Arbeit der Bundesregierung im Herbst bestimmen wird, und beantwortete anschließend Fragen. Alles „on the record“, von einigen Formulierungen abgesehen, die er explizit als „off the record“ verstanden wissen wollte. Von einem herkömmlichen Pressegespräch unterschied sich das Format dadurch, dass die geladenen Journalisten eingeladen waren, sich am vorbereiteten Mittagsbuffet zu bedienen, es durfte auch Wein getrunken werden. Die Fragen, die gestellt wurden, bezogen sich trotz des zuletzt mehrmals geäußerten Kern’schen Unbehagens über den „Hunderennen“-Charakter des Pressefoyers in erster Linie auf dirty details im koalitionären Eheleben, Partnerwechsel auf der ÖVP-Seite inklusive. Der Kanzler antwortete geduldig, wenn auch mit einem erhöhten „off-records“-Anteil.

In Bezug auf die Themen, die anstehen – Ausbau der Ganztagsschulplätze, Start-up-Initiative, Notverordnung zur Einhaltung der Flüchtings-Obergrenze, Reform der Mindestsicherung, Pensionen – gab es keine neuen Informationen, aber eine sehr kompakte Zusammenfassung durch den Bundeskanzler, die darauf abstellte, klarzumachen, wie Kern die Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP anlegt: Nachdem sich gezeigt habe, dass der gemeinsame Entwurf eines längerfristigen Zukunfts-Szenarios für das Land eher nicht realistisch sei, gehe es jetzt darum, in den Themen, in denen unmittelbarer Handlungsbedarf besteht, Lösungen zu finden, die wenigstens eine konstruktive Zusammenarbeit bis zum nächsten regulären Nationalratstermin im Herbst 2018 möglich machen. Das sei aus seiner Sicht „die beste Variante“, von vorgezogenen Wahlen halte er nichts.

Diskussionsprozess

Neuigkeitswert hatten am ehesten jene Passagen, in denen der Bundeskanzler als SPÖ-Chef sprach. Erneut mit dem Populismus-Vorwurf angesichts der geplanten Mitgliederbefragung im Zusammenhang mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA konfrontiert, machte Kern deutlich, dass es weniger um die basisdemokratische Erarbeitung einer SPÖ-Position zum Thema Freihandel gehe – diese sei ohnehin in mehreren Parteitagsbeschlüssen festgezurrt worden, und zwar ablehnend – sondern um einen „Diskussionsprozess“, der als „Experiment“ auf dem Weg zu einer grundsätzlichen Neuaufstellung der Partei zu sehen sei.

Sein Wunsch sei, sagte der Parteichef, die SPÖ „wieder von einer Partei zu einer Bewegung“ zu machen. Dazu sei es notwendig, „die Kräfte der Zivilgesellschaft“ wieder stärker an die SPÖ heranzuführen, indem man Allianzen mit Organisationen wie Greenpeace oder Attac schmiede. Dazu eigneten sich Themen wie TTIP und CETA, in denen es ganz stark um die ideologische Fragestellung gehe, ob am Ende die Macht der Konzerne oder der Spielraum demokratischer Politik das Spiel bestimmen soll, besonders gut. Außerdem sei geplant, das Renner-Institut, dessen Leiter Karl Duffek vor kurzem verstorben ist, wieder stärker zur ideologischen Zugmaschine der Partei umzugestalten.

SPÖ-Arbeit

Ein zweites Feld, auf dem die ideologische Neubesinnung stattfinden soll, sind die Themen Vermögens- und Erbschaftssteuer. Auch dazu werde eine Initiative vorbereitet, die mit einiger Sicherheit eine SPÖ-Initiative sein werde, nicht eine Regierungsinitiative, da es bei dem Thema keinen gemeinsamen Nenner mit dem Regierungspartner gebe. Man müsse sehen, dass Europa nach dem Brexit an einem Scheideweg stehe. Es müsse entschieden werden, ob man endlich bereit sei, das Thema Wohlstands- und Verteilungsgerechtigkeit substanziell anzugehen.

Die Kern-Botschaft des entspannten Mittagsgesprächs, das kein Hintergrundgespräch war, lautete: Die SPÖ ist unter Kerns Führung bereit und willens, für die kommenden zwei Jahre in aktuellen Themen pragmatische Lösungen mit dem bestehenden Regierungspartner zu finden und will und wird gleichzeitig an der Erarbeitung eines stärker auf ideologischen Grundprinzipien basierenden Profils arbeiten, das eine gute Ausgangsposition für den dann folgenden Wahlkampf sicherstellt.

Künftig wird der Bundeskanzler ein wöchentliches offenes Format anbieten, im Zuge dessen alle Journalisten, die das wollen, ihre Fragen an den Regierungschef richten können. Es wird eher nicht samstags stattfinden, eher ohne Stoffservietten und eher nicht als Hintergrundgespräch.