Warum Österreich in der Westsahara weniger zu melden hat

von Moritz Gottsauner / 27.04.2015

Der Nationalrat will die Ausweitung der UN-Mission in der Westsahara. Realistischere Chancen auf Verbesserungen in der Konfliktregion hätte aber die Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe. 

Es ist einer dieser vergessenen Dauerkonflikte, die nirgends mehr für Schlagzeilen sorgen, aber zum Leidwesen der Bevölkerung vieles davon zu bieten haben, was einen Krisenherd ausmacht: einen Territorialstreit, riesige Flüchtlingslager, Armut und Menschenrechtsverletzungen. Und dann zeichnet den bald 40 Jahre währenden Konflikt in der Westsahara noch etwas ganz Besonderes aus: ein 2.500 Kilometer langer Grenzwall aus Sand, Stacheldraht und Landminen, die von Überschwemmungen auch mal dorthin gespült werden, wo Kinder spielen.

Es ist bald 40 Jahre her, dass Marokko erstmals Teile der Westsahara besetzte. Die Einwohner des Gebietes, die Sahrauis, leisteten bis 1991 bewaffneten Widerstand. Sie legten die Waffen nieder in der Hoffnung auf ein Unabhängigkeitsreferendum, das niemals kam. 200.000 Sahrauis sind vor den Marokkanern ins benachbarte Algerien geflüchtet und fristen dort ein tristes Dasein. In der Westsahara selbst beobachtet eine kleine UN-Mission die politische Entwicklung.

Was das mit dem Parlament zu tun hat? Der Nationalrat hat am vergangenen Mittwoch einem Entschließungsantrag zugestimmt, der die Bundesregierung auffordert, sich für die Aufwertung der UN-Mission namens MINURSO stark zu machen. Es gab Berichte über zunehmende Menschenrechtsverletzungen durch Marokko. Die Blauhelme sollen laut Antrag von SPÖ und ÖVP nicht nur die politische Situation und Grenzverletzungen dokumentieren, sondern auch die Menschenrechtsverletzungen. Alle Parteien waren dafür.

Klar, dass sich darauf alle einigen können. Es klingt nach einer guten Sache, dürfte notwendig sein und kostet wahrscheinlich nichts. Entschließungsanträge selbst sind außerdem nicht verbindlich. Aber selbst wenn sich das Außenamt voll ins Zeug legt – handfeste Ergebnisse dürfte das keine zeitigen.

Denn die Möglichkeiten Österreichs sind in dieser Sache stark beschränkt. „Wir sehen das grundsätzlich positiv, wenn ein derartiger Antrag kommt“, sagt ein Sprecher des Außenministeriums . „Wir haben keinen direkten Einfluss auf die Entscheidung, weil Österreich derzeit nicht im Sicherheitsrat vertreten ist.“ Man könne Überzeugungsarbeit betreiben. Österreichs Diplomatie habe sich aber bisher schon für die Menschenrechte in der Westsahara eingesetzt. Als Mitglied des UN-Menschenrechtsrats hat Österreich, als Marokko im Jahr 2012 unter der Lupe stand, seine Empfehlungen bezüglich der Menschenrechtssituation angebracht.

Mandatsänderungen von UN-Missionen sind aber Sache des Sicherheitsrats. Daran ändert auch die Präsenz von vier Offizieren des Bundesheers in der Westsahara eher wenig. Damit befinde man sich im Mittelfeld der Teilnehmerstaaten, heißt es aus dem Außenministerium. Sie gehören zum militärischen Kontingent dieser reinen Beobachter-Mission, für die 37 Länder insgesamt 237 Soldaten abgestellt haben. Es ist damit die drittkleinste der 16 weltweit laufenden UN-Missionen. Die Kosten des Einsatzes werden Österreich von den Vereinten Nationen refundiert.

Auch wenn es nichts schadet, gibt es wohl schnellere und effizientere Möglichkeiten, die Situation der Sahrauis zu verbessern, als sich durch den diplomatischen Dschungel der Vereinten Nationen zu wühlen. Entwicklungshilfe zum Beispiel.

Seit dem gewaltsamen Einmarsch der Marokkaner in den Siebzigerjahren wohnen laut Außenministerium rund 200.000 Flüchtlinge in Zeltstädten in der Wüste im benachbarten Algerien. Sie sind von der Unterstützung des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR abhängig.

Die Flüchtlinge in Algerien benötigen regelmäßig Lebensmittellieferungen, Medikamente, medizinische Geräte, neue Schulen und Kindergärten. Ab den Achtzigern stellte Österreich diese Dinge zur Verfügung – bis 2010.

Damals erging eine letzte Überweisung für Lebensmittel an das UNHCR. Zu diesen 200.000 Euro kamen noch 70.000 Euro für andere Projekte hinzu. Seitdem wurde die Unterstützung fast komplett eingestellt.

Die Gründe dafür sind relativ einfach: Budgetkürzungen im Außenministerium haben dazu geführt, dass Österreich seine Entwicklungshilfe zurückfahren musste. Die Austrian Development Agency (ADA) konzentriert sich nur mehr auf Schwerpunktgegenden. In der Westsahara hatte man sich vorher nur mit einem Sonderprogramm engagiert. Die Krisenregion wieder ins Programm zu nehmen, ist derzeit nicht geplant.

Aus Sicht der Sahrauis kommt die Erschwernis hinzu, dass der Konflikt ohne größere Entwicklungen dahinplätschert, weder zum Guten noch zum Schlechteren. Der Status des Gebiets Westsahara ist weiterhin unklar. In der Hoffnung auf ein vom UN-Sicherheitsrat gefordertes Referendum über die Zugehörigkeit der Westsahara, hatte die militärische und politische Organisation der Sahrauis, Frente Polisario, 1991 die Waffen abgelegt. Vergebens. Marokko hielt sich nicht an die Resolutionen und zögert bis heute das Referendum hinaus, aus Sorge, die Westsahara wieder zu verlieren. Frente Polisario kontrolliert nur mehr einen Teil des Hinterlandes. Um sie am Einsickern in das annektierte Gebiet zu hindern, hat Marokko in den Achtzigerjahren besagten Sandwall aus der Hölle hochgezogen.