Nach diesem Gesetz brauchen die Gesundheitssprecher dringend wieder Urlaub

von Moritz Gottsauner / 21.01.2015

In diesen Momenten beschließt der Nationalrat neue Regeln für die Art und Weise, wie die Österreicher ihre Kinder zeugen dürfen. Die Phrase sei erlaubt: Es war keine leichte Geburt. 

Hin und wieder stehen die Nationalratsabgeordneten vor Entscheidungen, die die Grundsätze ihrer Weltanschauung betreffen. Nicht irgendwelche Partikularinteressen oder legistische Notwendigkeiten, sondern den moralisch-ethischen Kern ihrer Politik. Und in diesem Fall sind die Fragen besonders groß: Wann beginnt menschliches Leben? Nach welchen Kriterien erlauben wir es? Und setzen wir Entwicklungen in Gang, die wir nicht mehr aufhalten können?

Als das Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetz am 17. Dezember im Gesundheitsausschuss zur Debatte gelangte, hatte es mit einer zweiwöchigen Begutachtungsphase schon seine erste Feuertaufe hinter sich. Auf den Widerstand kirchlicher und konservativer Familienorganisationen stießen vor allem das neue Recht von Frauen, ihre Eizellen spenden zu dürfen, und die geplante Legalisierung der sogenannten Präimplantationsdiagnostik (PID).

Im Ausschuss selbst dauerte die Diskussion samt Expertenhearings fünf Stunden. Nicht besonders lange für ein derart heikles Thema, aber immerhin lange genug, dass der zweite Höhepunkt der laufenden Nationalratssitzung, das Heilmasseurgesetz, ohne große Reden durchgewunken wurde.

Vor der heutigen Sitzung haben die Fraktionen noch bis zuletzt um Details gefeilscht. Worum geht es in diesem Gesetz? Das Wichtigste in sechs Minuten.

Titel
Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetz

Ausgangslage
Der Verfassungsgerichtshof hat im Dezember 2013 Teile des Fortpflanzungsmedizingesetzes aufgehoben und eine FristDas Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, mit dem ein Gesetz als verfassungswidrig aufgehoben wird, verpflichtet den Bundeskanzler oder den zuständigen Landeshauptmann zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, wenn nicht der Verfassungsgerichtshof für das Außerkrafttreten eine Frist bestimmt. Diese Frist darf 18 Monate nicht überschreiten. – Art. 140 B-VG gesetzt, binnen derer diese Stellen geändert werden müssen. Unter anderem hat der Verfassungsgerichtshof als diskriminierend aufgehoben, dass die medizinisch unterstützte Fortpflanzung nur bei Personen verschiedenen Geschlechts erlaubt sein soll.

Vorhaben
Die Novelle erlaubt nicht nur die Samenspende für lesbische Paare, sondern auch andere umstrittene Aspekte der medizinisch unterstützen Fortpflanzung. Künftig dürfen Frauen zwischen 18 und 30 Jahren ihre Eizellen spenden. Außerdem wird die Novelle in Österreich die bisher verbotene Präimplantationsdiagnostik mit Einschränkungen legalisieren. Embryos können dann genetisch auf Erbkrankheiten untersucht werden, die einen Fötus oder ein Kind nach der Geburt kaum lebensfähig hinterlassen würden. Es würden nur die gesunden Embryos in die Gebärmutter transferiert werden.

Angesprochene
Paare mit unerfülltem Kinderwunsch, ob hetero- oder homosexuell.

Bruchstellen
Die Präimplantationsdiagnostik unterliegt strengen Auflagen. Selbst diese gehen den Gegnern der Methode zu weit, vor allem jenen im ÖVP-Parlamentsklub. Gestern Abend haben sich SPÖ, ÖVP und Grüne deshalb noch auf eine Abänderung der Voraussetzungen für die PID geeinigt. Sehen wir uns zunächst an, was die Regierung in ihrem Entwurf ursprünglich vorhatte, als noch eine von drei Voraussetzungen zutreffen musste: Die PID war erlaubt, wenn

  • drei oder mehr Versuche einer In-vitro-Fertilisation zu keiner Schwangerschaft geführt haben,
  • mindestens drei Fehlgeburten eingetreten sind, deren Ursache im Erbgut des Kindes lagen,
  • aufgrund der genetischen Veranlagung zumindest eines Elternteils die ernste Gefahr einer Fehl- oder Totgeburt besteht oder dass das Kind mit einer Erbkrankheit zur Welt kommt.

Prinzipiell darf laut Gesetz die PID nur angewandt werden, wenn weniger invasive Mittel wirkungslos bleiben oder nicht in Frage kommen würden. Zumindest dieser Punkt hat sich nicht geändert.

Nun zur neuen Version: Die Parteien wollen den ersten Punkt ändern. Es sollen nicht mehr nur drei oder mehr fehlgeschlagene Versuche einer In-vitro-Fertilisation ausreichen, sondern die PID wäre zusätzlich erst dann erlaubt, „wenn Grund zur Annahme besteht, dass dies auf die genetische Disposition der entwicklungsfähigen Zellen und nicht auf andere Ursachen zurückzuführen ist“. SPÖ und Grüne nennen diese Änderung in der offiziellen Sprachregelung „Präzisierung“. Tatsächlich handelt es sich natürlich um eine leichte Verschärfung dieser Voraussetzung, die im bisherigen Entwurf wohl den kürzesten Weg zu einer PID dargestellt hat.

Nichtsdestotrotz bleibt die PID ein Streitthema. Kritiker bringen an, dass hier zwischen „wertem und unwertem Leben“ unterschieden würde. Außerdem steht im Raum, ob hier nicht die Tür zur Selektion aufgestoßen wird. Also ein Screening nach wünschenswerten Eigenschaften schon kurz nach der Befruchtung einer Eizelle.

Aber nicht nur bei der PID, auch bei der Frage der Eizellenspende verläuft ein Graben entlang der Fraktionsgrenzen zwischen SPÖ-Grüne-NEOS und ÖVP-FPÖ-Team Stronach. Die Entnahme von Eizellen, sogenannten Follikeln, ist bei Frauen, im Gegensatz zur Samenspende bei gesunden Männern, ein medizinischer Eingriff. Der Arzt sticht dabei mit einer Kanüle durch die Scheidenwand, um zu den Eierstöcken zu gelangen. Dort werden die reifen Eizellen de facto abgesaugt; ein Eingriff, der durchaus belastend sein kann. Allerdings sieht das Gesetz noch keine Beschränkung bei der Anzahl der möglichen Eizellenspenden einer Frau vor.

Stimmung
Im Ausschuss haben SPÖ, ÖVP und NEOS für den Entwurf gestimmt. FPÖ, Grüne und Team Stronach waren dagegen, wobei die Grünen bereits angekündigt haben, dem Gesetz im Nationalrat doch zuzustimmen. Die ÖVP-Fraktion war bis zuletzt uneins. Ob wirklich alle Abgeordneten der Volkspartei im Nationalrat dafür stimmen, bleibt abzuwarten.

Offene Fragen
Reichen die Vorkehrungen in diesem Gesetz aus, um Selektion durch die PID zu verhindern? Soll Selektion überhaupt verhindert werden?

SPÖ-Klub: Ja, Selektion soll verhindert werden und ja, wir gehen davon aus, dass die gesetzlichen Maßnahmen ausreichen. Durch die eng umschriebene Indikation ist sichergestellt, dass eine PID nur bei schwersten und nicht behandelbaren Erbkrankheiten durchgeführt werden darf. Weiters darf die PID nur in einer dafür vom wissenschaftlichen Ausschuss für Genanalyse und Gentherapie zugelassenen Einrichtung durchgeführt werden. Eine PID zur Bestimmung des Geschlechts ist nur dann zulässig, wenn die Feststellung einer Erbkrankheit geschlechtsabhängig ist, in allen anderen Fällen ist sie verboten.

ÖVP-Klub: Die strengen gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Präimplantationsdiagnostik sind keine Selektionskriterien nach „lebenswert oder lebensunwert“ oder nach einem „Designerbaby“. Untersucht werden nur genetische Merkmale, die nach menschlichem Ermessen bei einem natürlichen Verlauf eine erfolgreiche Schwangerschaft verhindert oder zu einer so schwerwiegenden Erbkrankheit geführt hätten, dass ein Kind ohne ständige intensivmedizinische Technik nicht selbstständig lebensfähig wäre.

FPÖ-Klub: Nein, die reichen bei weitem nicht aus, man öffnet die Büchse der Pandora, ohne die Folgen abschätzen zu können. Selektion muss verhindert werden, dies ist ansonsten eine Diskriminierung!

Grüner Klub: Die PID bleibt grundsätzlich verboten und wird nur in streng geregelten Ausnahmefällen zugelassen. Wichtig ist dabei, dass ein generelles Screening nach Behinderungen verboten ist. Es gibt lediglich Einzelfallentscheidungen des wissenschaftlichen Ausschusses nach §88 Gentechnikgesetz, der zu diesem Zweck um viele ExpertInnen erweitert und mit Unvereinbarkeitsregelungen versehen wurde. Alle Entscheidungen müssen dokumentiert werden und in regelmäßigen Abständen als Bericht an das Gesundheitsministerium gemeldet werden. Vor allem durch das Verbot eines generellen Screenings kann man nicht von einer Selektion sprechen, die natürlich auch weiterhin verhindert werden muss.

Team-Stronach-Klub: Das Gesetz schafft Raum für die Wiederauferstehung der Eugenik. Auch wenn es sich bei der PID momentan nur um Ausnahmebestimmungen handelt: Wir relativieren dadurch den Wert des Lebens und teilen den Menschen in „unwertes“ und „wertes“ Leben ein. Wenn sich der Mensch aufschwingt, hier die Verantwortung und den Willen zur Selektion zu übernehmen, dann sollen diejenigen, die das möchten, das auch klar sagen und nicht mit dem aktuellen Herumgeschwurbel ihre ethisch fragwürdige Haltung rechtfertigen. Sie müssen dann aber auch dazusagen, dass sie Menschen mit angeborenen Behinderungen ablehnen und nur gesundes Leben akzeptieren.

Neos-Klub: Die Vorkehrungen, die der Gesetzesentwurf vorsieht, um die befürchtete Selektion durch Anwendung der PID zu verhindern, können als durchaus streng bewertet werden, denn die Hürden sind gerade bei Erbkrankheiten hoch angesetzt: Hier ist eine PID etwa nur dann möglich, wenn das Kind nur durch modernste Medizintechnik oder andere medizinisch-pflegerischer Hilfsmittel am Leben erhalten werden kann, schwerste Hirnschädigungen aufweisen oder auf Dauer an nicht wirksam behandelbaren schwersten Schmerzen leiden würde.