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Oh du mein Österreich

Nach Faymanns Abgang muss der Einfluss der Sozialpartner reduziert werden

Meinung / von Matthäus Kattinger / 11.05.2016

Zu den unrühmlichsten Punkten der Kanzlerschaft Faymann zählt die Verweigerung von Reformen – eine direkte Folge der Auslieferung an Arbeiterkammer und Gewerkschaften. Kein Wunder, dass Österreich in der Ära Faymann in den Standort- und Wettbewerbsrankings stetig an Boden verlor. Mittlerweile geben die Sozialpartner der Regierung geradezu ungeniert den Ton an – ein Sittenbild aus Faymanns letzten Kanzler-Tagen. 

Die ersten Mai-Tage brachten eine geballte Ladung unangenehmer Nachrichten für Österreichs System des politischen Stillstands. Nirgendwo sonst in der EU steigt die Arbeitslosigkeit seit Jahren derart ungebremst wie bei uns (sonst fällt sie – mit Ausnahme Estlands – überall). Laut den internationalen Prognosen wird Österreich auch 2016 und 2017 langsamer als die Eurozone wachsen; nach einem Jahrzehnt auf der Überholspur haben wir uns selbst auf die Kriechspur gedrängt.

Wesentlichen Anteil daran haben die seit Jahren rascher als in wichtigen Vergleichsländern steigenden Arbeitskosten, womit Österreich auch für Auslandsinvestoren immer weniger attraktiv wird. Abzulesen im neuerlichen Rückfall im FDI-Confidence-Index von Platz 21 auf 24 – so sehr die Austrian Business Agency das Gegenteil behauptet.

Doch vom Politsystem werden die Rückschläge fast kommentarlos zur Kenntnis genommen. Zwar erklärten die Regierungsparteien nach dem Debakel bei den Präsidentschaftswahlen, dass sie die Botschaft der Wähler verstanden hätten, doch das war es auch schon. Die Länder interessiert ohnedies nur, wie sie dem Bund in den Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich für so wenig Gegenleistung wie möglich so viel Geld wie möglich aus dem Staatssäckel ziehen können. Und die Sozialpartner rufen, so als wäre nichts geschehen, nach dem Staat: Arbeiterkammer und ÖGB wollen umfangreiche staatliche Investitionen, während die Wirtschaftskammer statt auf Liberalisierung, Deregulierung und Wettbewerb auf die Droge zusätzlicher Förderungen setzt.

Förderungsverteilungs- statt Wirtschaftsminister

So widersinnig kann in unserem Lande eine Förderung gar nicht sein, dass sie nicht zum Wiedergänger wird. Hatte man im Vorjahr ob der hohen Mitnahmeeffekte beschlossen, den umstrittenen Handwerker-Bonus per Ende 2015 auslaufen zu lassen (und dies auch als Einsparung gefeiert), so wurde dieser erst vor wenigen Tagen in unveränderter Form als Konjunkturstimulus präsentiert. Und sowas nennt sich dann Wirtschaftspolitik. Aufgrund seiner einschlägigen Dienste sollte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wohl besser unter Förderungs- bzw. Subventionsminister firmieren.

Der Handwerker-Bonus ist ja nur einer von vielen Punkten auf der Wunschliste von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Zu den je nach Anlass in wechselnder Zusammenstellung genannten Forderungen zählen die Wiedereinführung der vorzeitigen Abschreibung für Abnutzung (für neue Anlagegüter 50 Prozent im ersten Jahr), Investitionsfreibetrag und/oder Investitionszuwachsprämie, Beteiligungsfreibetrag, höhere Grenzen für geringwertige Wirtschaftsgüter, neue Mittelstandsfinanzierung usw.

Der Balken im Auge der Wirtschaftskämmerer

So gern der WKO-Präsident sonst Eigeninitiative und unternehmerische Freiheit beschwört, so gilt das nicht, wenn es um das Lockern von Wachstumsbremsen im eigenen Einflussbereich geht. Zu jedem Vorstoß, die Gewerbeordnung endlich zu liberalisieren, kommt ein stures Njet aus der Wirtschaftskammer. Genauso wie die Freien Berufe mit immer neuen Tricks selbst von der EU empfohlene bzw. beschlossene Liberalisierungen blockieren. Wettbewerb ja, aber nur dort, wo er nicht wehtut.

In ähnlich eingefahrenen Bahnen bewegt sich die linke Reichshälfte. SPÖ, Arbeiterkammer und Gewerkschaften tragen zum einen die „Verteilungsgerechtigkeit“ nun auch auf den Arbeitsmarkt, wollen deshalb die Arbeit – bei vollem Lohnausgleich, versteht sich – verkürzen und anders verteilen, zum anderen fordern sie „als wirtschaftspolitische Therapie“ umfangreiche staatliche Investitionen. So notwendig eine gut funktionierende Infrastruktur auch ist, so sind staatliche Investitionen nur eine beschränkt wirksame konjunkturpolitische Waffe und keinesfalls ein beschäftigungspolitischer Turbo (was auch für die von der linken Reichshälfte versprochene „Turbo-Funktion“ der Fünf-Milliarden-Euro-Steuersenkung auf den privaten Konsum gilt).

Laut AK lebt Österreich nicht über, sondern unter seinen Verhältnissen

Die errechneten zusätzlichen Arbeitsplätze sind eher „Pappkameraden“, vergessen die nach dem Prinzip Hoffnung gestalteten Kalkulation meist auf die geringe Auslastung der Produktionskapazitäten und die begründete Zurückhaltung der Unternehmen, für kurzfristige Auftragsspitzen neue Leute einzustellen. Abgesehen davon: Selbst geringe Beschäftigungs- und Wachstumseffekte stellen sich erst dann ein, wenn die öffentlichen Investitionen auch umgesetzt werden. Es reicht jedenfalls nicht aus – wie bei den zahllosen Wohnbauoffensiven – diese zur politischen Agitation bloß immer wieder neu anzukündigen.

Apropos Agitation: Der Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung der Arbeiterkammer, Markus Marterbauer, sieht in unserem Leistungsbilanz-Überschuss von knapp 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die Widerlegung des „dauernden Lamentos über die angeblich fehlende Wettbewerbsfähigkeit“ Österreichs. In seinem A & W-Blog bezeichnet Marterbauer das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht als „besorgniserregend“, zeige dieses doch, „dass wir weiter unter unseren Verhältnissen leben“.

Dies gelte auch für andere Überschussländer wie Deutschland und die Niederlande; derartige massive außenwirtschaftliche Ungleichgewichte gefährdeten den Bestand der Währungsunion und riefen nach raschem Handeln der Wirtschaftspolitik. Weit haben wir es gebracht, die Gehirnwäsche der Schuldenmacher wirkt: Der Böse ist der, der nicht über seine Verhältnisse lebt (wie Deutschland), weil er damit die liederliche und verantwortungslose Wirtschafts- und Schuldenpolitik der über ihre Verhältnisse lebenden Mehrheit der „Guten“ offensichtlich macht.

Noch mehr Schulden und noch mehr Umverteilung

Marterbauer empfiehlt Österreich deshalb zur „Korrektur außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte“ einen Mix an massiven zusätzlichen Staatsausgaben und neuen bzw. höheren (Reichen-)Steuern: Das beginnt mit einer „expansiven Budgetpolitik“ samt einer koordinierten Ausweitung der Infrastrukturinvestitionen, setzt sich über eine „kräftige Erhöhung von Löhnen und Konsum“ fort und soll finanziert werden über eine Umverteilungspolitik mit „der Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern, dem Kampf der Steuerumgehung internationaler Konzerne sowie der Regulierung und Besteuerung des Finanzsektors“.

Garniert werden sollen staatliche Investitionen und Reichensteuern von Eingriffen in die Personenfreizügigkeit von Osteuropäern und Arbeitszeitverkürzungen. So will Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske die Zahl der Arbeitslosen bis 2020 „durch sinnvolle Formen der Verknappung des Angebots an Arbeitskräften“ und kürzere Arbeitszeiten um 100.000 reduzieren. Da kann der ÖGB nicht zurückstehen; dessen leitender Sekretär Bernhard Achitz will „tägliche, wöchentliche und jährliche Arbeitszeitverkürzung“. Achitz bemüht dafür die plakative Formel: „Weniger Überstunden, kürzere Wochenarbeitszeiten, mehr Urlaub“.

Ein Wanderprediger in Sachen „Mismatch“

Das Naheliegende zur Senkung der Überstunden wäre es doch, deren steuerliche Begünstigung zu kappen. Doch das ist den Arbeitnehmervertretungen wohl zu naheliegend. Genauso wie sie sich von misslungenen Beispielen der Arbeitszeitverkürzung (siehe Frankreich) nicht beeindrucken lassen. Da prallen auch logische Argumente ab: Wenn der Großteil der Arbeitslosen in Österreich bestenfalls – wenn überhaupt – über einen Pflichtschulabschluss verfügt, was hilft diesen dann eine Arbeitszeitverkürzung, wo es doch kaum Bedarf für Unqualifizierte gibt?

Doch da wird ausgeblendet, was nicht in die Denkwelt von AK und ÖGB passt. Der noch amtierende Wifo-Chef Karl Aiginger legt seit Jahren seine Finger in die schwärende Wunde namens „Mismatch“ – zuletzt in der ORF-Pressestunde am Sonntag: „Derzeit gibt es einen riesigen Unterschied zwischen jenen Qualifikationen, die die Unternehmen benötigen und jenen, die angeboten werden.“ Dieses Auseinanderklaffen von angebotenen und gesuchten Qualifikationen rührt vorwiegend daher, dass mehr als die Hälfte der Arbeitslosen in Österreich über keine nennenswerten Qualifikationen verfügt; zudem sorgen die vielen Schulabbrecher sowie funktionalen Analphabeten für massiven Nachschub.

Bildungs- und Weiterbildungs-Verweigerer

Als wäre das alles noch nicht schlimm genug, ist die Bereitschaft, sich weiterzubilden bzw. überhaupt etwas zu lernen, in den Krisensegmenten des Arbeitsmarktes extrem groß. So hat laut der Tageszeitung Die Presse eine Untersuchung des Sozialministeriums gezeigt, dass Bildungskarenz und Bildungsteilzeit zwar generell stark nachgefragt werden, das aber nur in äußerst geringem Maße von jenen, die dieses am nötigsten hätten, also die Unqualifizierten. Härter formuliert: Im Segment der Bildungsverweigerer gibt es weder Veränderung noch Hoffnung.

Dazu aber schweigen ÖGB und AK; sie beklagen zwar, dass 344.000 Beschäftigte trotz Vollzeit weniger als 1.700 Euro im Monat verdienen, dass dies auch mit zu geringen Qualifikationen zu tun haben könnte, das wollen sie nicht wahrhaben. So wie für Wirtschaftskammer etwa Gewerbeordnung und fehlender Wettbewerb Balken im Auge sind, so blind sind Arbeitnehmervertretungen bei Mobilität, Flexibilität oder Aus- und Weiterbildung. Da ist es schon einfacher, sich in der Sozialpartnerschaft im Ruf nach noch mehr Staat zu finden. Wie halt der kleinste gemeinsame Nenner zum Bildungsprinzip dieser verlorenen acht Jahre angeblicher Faymann’scher Reformpartnerschaft (Rot-Schwarz samt eingebetteten Sozialpartnern) geworden ist.

Der Abgang von Faymann ist unbestritten eine notwendige, aber keinesfalls hinreichende Bedingung für eine Gesundung des Patienten Österreich. Wie immer das neue rot-schwarze Duo an der Regierungsspitze heißen wird, so werden überfällige Reformen wohl nur dann umzusetzen sein, wenn der Einfluss der Sozialpartner massiv zurückgedrängt wird: Schlag nach bei den Kanzlern Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer.


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