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Türken in Österreich

Natürlich darf man sich einen Diktator wünschen

Meinung / von Michael Fleischhacker / vor 5 Tagen

Manche fordern „Konsequenzen“ für jene in Österreich lebenden Türken, die für Erdoğans Verfassungsänderung gestimmt haben. Das zeugt auch nicht gerade von Demokratieverständnis.

Nach dem türkischen Verfassungsreferendum, das dem von Präsident Erdoğan und seiner AKP eingebrachten Vorschlag eines Präsidialsystems mit autoritären Zügen eine knappe Mehrheit einbrachte, herrscht vor allem in Österreich und Deutschland eine ziemlich hohe Analysedichte. Verständlich: In beiden Ländern votierte eine deutlich größere Mehrheit der stimmberechtigten Türken für die Verfassungsreform als in der Türkei selbst.

Das wird überwiegend für ein Alarmsignal und für einen Beleg dafür gehalten, dass die hier lebenden türkischen Stimmberechtigten nicht ausreichend integriert sind. Wie sonst ließe sich erklären, dass jemand, der alle Vorzüge einer liberalen Demokratie genießt, sich für den weiteren Abbau der liberalen Demokratie in seinem Herkunftsland ausspricht? Und ja, natürlich ist es überhaupt problematisch, dass Verfassungsänderungen überhaupt einer einfachen Mehrheit anheimgestellt sind.

Die Schuldfrage

Wenn diese Annahme korrekt ist, schließt sich daran für viele Meinungsinhaber die Schuldfrage an: Wer ist für das relativ großflächige Scheitern der Integration türkischer Zuwanderer nach Österreich und Deutschland verantwortlich? Ein paar besonders lustige Gesellen in Österreich sagen, das sei der Außenminister, denn der sei ja auch Integrationsminister. Etwas informiertere Zeitgenossen vor allem in Deutschland weisen darauf hin, dass wir es heute eher mit dem vorläufigen Endpunkt einer Entwicklung zu tun haben, die vor 45 Jahren begann:

Weder die damals ins Land geholten türkischen „Gastarbeiter“ noch die österreichische und deutsche Stammbevölkerung hatten zunächst damit gerechnet, dass die Gastarbeiter bleiben. Also kümmerte sich niemand um das, was wir heute Integrationspolitik nennen, vom Spracherwerb bis zum Werteunterricht. Zu spüren bekamen das vor allem die zweite und die dritte Generation, die mit zum Teil deutlich schlechteren Voraussetzungen starteten als ihre Eltern und Großeltern. Das Ergebnis sind Parallelgesellschaften, soziale Deklassierung und kulturelle Distanz.

Die Gründe

Das, sagen viele Meinungsinhaber, sei auch der Grund für die Sehnsucht nach dem starken Mann in der Person des türkischen Präsidenten und in der Folge die Unterstützung für dessen Vorhaben, noch stärker zu werden und die mühsamen demokratischen Aushandlungsprozesse zugunsten einer auf Ermächtigungsgesetzgebung gründenden Machtkonzentration an der Staatsspitze.

Hinter der Debatte über die „Schuld“ am für viele bestürzenden Stimmverhalten der österreichischen und deutschen Türken stehen zwei alte unbeantwortete Fragen. Erstens die, ob Integration eine Bring- oder eine Holschuld sei (die Antwort „beides“ entfaltet leider seit langem keine diskursive Produktivkraft), und zweitens die Frage, ob jemand hier leben und die Früchte unseres liberaldemokratischen Systems samt sozialer Absicherung genießen darf, ohne die diesem System zugrunde liegenden Werte zu teilen.

Die Positionen

In der Frage, wer für Integration und also auch für deren Gelingen oder Scheitern verantwortlich sei, haben sich mittlerweile so gut wie alle politischen Kräfte außer den Grünen, dem linken Flügel der Liberalen und dem linken Flügel der Sozialdemokraten darauf verständigt, dass es zuerst und vor allem an den Zuwanderern selbst ist, sich das Werteverständnis und die Kenntnisse anzueignen, die ein erfolgreiches berufliches und privates Leben in der neuen Heimat möglich machen. Aufgabe des Staates ist es lediglich, den „pursuit of happiness“, das Glücksstreben der Zuwanderer, nicht durch unangemessene Hürden zu behindern. Eine ziemlich klassisch-liberale Position eigentlich, daran ändern auch die wiederholten Versuche, sie als konservativ oder gar reaktionär zu denunzieren, nichts.

Würde man diese liberale Position konsequent weiterdenken, würde sich die Empörung darüber, dass jemand, der hier lebt, in seinem Heimatland ein autoritäres Regime unterstützt, schnell erledigen. Natürlich darf man sich einen Diktator wünschen. Die deutsche und die österreichische Verfassung verlangen von Bürgern, die ihnen unterworfen sind, eben nicht, dass sie die Gesetze, die sie selbstverständlich zu respektieren und zu befolgen haben, auch lieben.

Die Loyalität

Will heißen: Wer findet, dass ein hier lebender türkischer Stimmbürger nicht für die Verfassungsreform stimmen sollte oder dürfte, kann und soll das laut sagen und seine Argumente für diese Haltung vorbringen. Aber die Forderung, dass jemand, der aus unserer liberaldemokratischen Sicht „falsch“ abgestimmt hat, mit Konsequenzen rechnen müssen sollte, die in der Vorstellung nicht weniger bis zur Ausweisung gehen könnten und sollten, widerspricht diametral den Werten, auf die sie sich lautstark beruft. Die Frage nach illegalen Doppelstaatsbürgerschaften steht auf einem ganz anderen Blatt Papier, denn sie betrifft nicht, wie gerne behauptet wird, die moralische Frage der „Loyalität“, sondern der Gesetzestreue.

Vielleicht ließe sich aus beiden Aspekten eine etwas entspanntere Sicht auf die Integrationspolitik ableiten: Zuwanderer sind für ihr Leben genauso selber zuständig wie alle anderen Bürger. Wer scheitert, hat Anspruch auf die sozialen Sicherungssysteme, aber nicht auf den begehrten Opferstatus. Und jeder, der in unserer Demokratie lebt, darf die Einschränkung der Demokratie befürworten. Er muss nur wissen, dass das zu einer Ablehnung seiner Haltung und auch seiner Person führen kann, aus der sich ebenfalls kein Opferstatus ableiten lässt.

Die Scheingefechte

Alles, was darüber hinausgeht, sind Scheingefechte zwischen zwei Gruppen von Verunsicherten, die offensichtlich nicht mehr so recht wissen, wer sie sind.