NEOS wollen Hypo-Akten und drohen mit Verfassungsgerichtshof

von Moritz Gottsauner / 18.02.2015

Die entscheidende Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses rückt näher, aber die Positionen der Parteien sind Ende vergangener Woche in einem wesentlichen Punkt auseinander gerückt: Ob nämlich Akten der Hypo Alpe Adria in den Beweisbeschluss miteinbezogen werden sollen oder nicht. 

Rein rechtlich dürften die Nachfolger-Institute der Hypo Alpe Adria nicht dazu verpflichtet sein, Akten herauszurücken. Laut Gesetz sind aber neben staatlichen Organen auch Selbstverwaltungskörper zur Auskunft verpflichtet. Ob es sich bei der nunmehrigen Hypo um einen solchen handeln könnte, darüber brüten gerade die Parteijuristen der Opposition.

Team Stronach und NEOS jedenfalls sind der Ansicht, dass es ohne diese Akten schwierig wird. „Ein U-Ausschuss ohne Akten von der Bank ist absurd, außerdem kann das Gremium dann bei ausgewählten Causen nicht in die Tiefe gehen“, sagt Rainer Hable, Fraktionsführer der NEOS im kommenden U-Ausschuss, heute im Standard. Er könne sich sogar vorstellen, den Verfassungsgerichtshof damit zu befassen. Ein Viertel der Mitglieder des Geschäftsordnungsausschusses müsste in diesem Fall dafür stimmen. Notwendig wären also in jedem Fall die Stimmen der FPÖ.