Robert Stein/BMI

Rechtsauffassung

Neue Wahlkartenprobleme in der Leopoldstadt?

von Moritz Moser / 13.09.2016

Das Magistratische Bezirksamt in der Leopoldstadt ersetzt selbst defekte Wahlkarten, die bereits bei der Behörde eingelangt sind. Das könnte Grund für eine neuerliche Anfechtung sein.

Die Bezirksvertretungswahl im 2. Wiener Gemeindebezirk leidet unter dem gleichen Problem wie die mittlerweile vor der Verschiebung stehende Bundespräsidentenwahl: Wahlkarten lösen sich teilweise vor, teilweise auf dem Weg zur Wahlbehörde auf.

Die Stadt Wien ist allerdings festen Willens, die Wahl trotz der Komplikationen abzuhalten, und greift dazu zu einem rechtlichen Trick. Ausgefüllte Wahlkarten, die defekt ankommen, werden ersetzt. Das Vorgehen könnte allerdings rechtswidrig sein.

Wahlkarten, die keine sind

Manche Wähler in der Leopoldstadt erhalten vom Wahlreferat des Bezirks die Mitteilung, dass „Ihre Briefwahlkarte beschädigt zurück gelangt ist“. Ihnen wird die Möglichkeit gegeben, „sich eine neue Wahlkarte am Bezirksamt für den 2. Bezirk, 1020 Wien, Karmelitergasse 9, ausstellen zu lassen“.

„Duplikate für abhanden gekommene oder unbrauchbar gewordene Wahlkarten“ dürfen laut Wiener Gemeinderatswahlordnung allerdings „in keinem Falle ausgefolgt werden“.

Bereits abgegebene Wahlkartenstimmen zu ersetzen, wäre also eigentlich illegal.

Die Stadt Wien argumentiert allerdings, es handle sich bei defekten Wahlkarten gar nicht um Wahlkarten. Sie stützt sich damit auf die Rechtsansicht des Verfassungsjuristen Theo Öhlinger: „Der Wähler hat nicht gewählt. Er hat seine Unterschrift auf ein Formular gesetzt, das keine gesetzliche Wahlkarte ist.“

Nach dieser Rechtsauffassung können defekte Wahlkartenkuverts ausgetauscht werden, weil sie rechtlich keine Wahlkarten sind.

Anfechtung möglich

Von der zuständigen Magistratsabteilung heißt es dazu, man habe zwei Gutachten von Verfassungjuristen, die das Vorgehen decken. Laut Wahlordnung sei die Wahlkarte „als verschließbarer Briefumschlag herzustellen“.

Dieses Kriterium sei auch dann nicht erfüllt, wenn sich intakte Wahlkartenkuverts erst auf dem Weg zur Wahlbehörde öffnen. Man könne kaputte Kuverts daher in jedem Fall austauschen.

Unklar ist, ob mit dem E-Mail des Magistrats alle betroffenen Wahlkartenwähler erreicht werden. Auch brieflich dürfte die Kontaktaufnahme nicht immer möglich sein: Das Wählerverzeichnis stammt noch vom aufgehobenen Wahlgang 2015, einige Wahlberechtigte sind mittlerweile umgezogen.

Die Maßnahme könnte zu einer weiteren Wahlanfechtung führen. Teilt der Verfassungsgerichtshof nicht die Ansicht des Magristrats, dass defekte Wahlkarten keine Wahlkarten sind, würde eine erneute Neuauflage der Bezirksvertretungswahl drohen.

Nicht einmal ungültig?

Der Rechtsauffassung der Stadt Wien folgend, dürften defekt eingelangte Wahlkarten, deren Absender keine weitere Wahlkarte abholen, nicht einmal als ungültige Stimmen gezählt werden.

Da die Kuverts keine Wahlkarten sind, wären sie wie jedes andere Schriftstück zu behandeln. Wer auf ein normales Briefkuvert Wahlkarte schreibt und es einschickt, hat damit auch keine ungültige Stimme abgegeben. Selbst Stimmen, die als nicht gültig gezählt werden, müssen zunächst gültig abgegeben werden.

Auf die Bundespräsidentenwahl hat die Entscheidung der Stadt Wien zunächst keine Auswirkungen, da sich der Bund gegen den Austausch und für die Verschiebung entschieden hat. Das Vorgehen Wiens könnte aber zum Präjudiz für weitere Wahlkartenprobleme werden.