Neuer Kabinettsdirektor: Was macht der höchste Beamte der Republik?

von Moritz Moser / 15.02.2015

Der Leiter der Präsidentschaftskanzlei, René Pollitzer, wird Botschafter in Rom. Die Stelle des höchsten Beamten der Republik ist älter als diese selber. Bundespräsident Heinz Fischer muss sie nun neu besetzen.

Der Kabinettsdirektor verfügt über eine einflussreiche Position. Er leitet gemäß der vom Bundespräsidenten erlassenen Geschäftsordnung die Präsidentschaftskanzlei. Außerdem erlässt er die Büroordnung, vertritt das Staatsoberhaupt im Hinblick auf die Diensthoheit gegenüber den Mitarbeitern und kann jede Angelegenheit im Geschäftsbereich der Kanzlei an sich ziehen. Pollitzer zeichnet auch für den Bereich Grundsatzfragen und wirtschaftliche Angelegenheiten sowie für die Ehrenzeichenkanzlei verantwortlich.

Ein kleines Ministerium

Der Aufbau des Unterstützungsapparats des Staatsoberhauptes ähnelt dem einer Sektion eines Ministeriums. Die Präsidentschaftskanzlei gliedert sich in vier Gruppen, die wiederum aus Abteilungen bestehen. Die Einteilung in Referate ist möglich, auf die ebenfalls zulässige Errichtung von Stabsstellen wurde bislang verzichtet. Neben den Gruppen besteht noch die Adjutantur, die derzeit von Generalmajor Gregor Keller geleitet wird und für die Sicherheitsagenden verantwortlich ist.

Das Büro des Bundespräsidenten wiederum ist mit einem Ministerkabinett vergleichbar, besteht aber aus nur vier Mitarbeitern. Hinzu kommen noch die beiden Pressesprecher, die untypischerweise strukturell außerhalb des Büros angesiedelt sind, und die drei Berater Heinz Fischers, von denen zwei gleichzeitig Führungspositionen in der Präsidentschaftskanzlei bekleiden.

Der Bundespräsident wird in wichtigen Angelegenheiten von erfahrenen Diplomaten unterstützt. Neben dem derzeitigen Leiter der Präsidentschaftskanzlei sind das der Chef der Gruppe „Europäische und internationale Angelegenheiten, Organisation und Protokoll“, Botschafter Helmut Freudenschuss, und Protokollchef Botschafter Alexander Grabmayr. Freudenschuss gehört wie der Leiter der Abteilung für Kunst, Kultur und Wissenschaft, Meinhard Rauchensteiner, und dem ehemaligen VfGH-Präsidenten Ludwig Adamovich zum Beraterstab des Staatsoberhauptes.

Älter als die Republik

Die Funktion des Kabinettsdirektors ist älter als die seines jetzigen Dienstherrn. Schon vor 1918 leiteten Beamte mit diesem Titel die kaiserliche Kabinettskanzlei, die Verbindungsstelle zum staatlichen Verwaltungsapparat am Hof der Habsburger. Er ist aber nicht die einzige Kontinuität an der österreichischen Staatsspitze, die die Monarchie überlebt hat: Rechtsakte des Bundespräsidenten heißen, in Anlehnung an die ehemaligen kaiserlichen Dekrete, EntschließungenRechtsakte des Kaisers, die dieser ohne Mitwirkung anderer Staatsorgane erlassen konnte, wurden in der Monarchie „Allerhöchste Entschließungen“ genannt. Entschließungen des Bundespräsidenten werden, wenn sie nicht Einzelpersonen betreffen, im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes veröffentlicht..

Der Kabinettsdirektor steht auch an der Spitze des informellen Beamtenprotokolls der Republik. Das verdeutlicht sich auch durch seine erstplatzierte Nennung in der Liste der Beamten der Dienstgruppe 9 in der Anlage 1/1 zum Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979. Das Protokoll für die Rangordnung der Staatsdiener richtet sich nach der Stellung ihrer Vorgesetzten. Nach dem Kabinettsdirektor der Präsidentschaftskanzlei folgt daher der Parlamentsdirektor, so wie die Nationalratspräsidentin protokollarisch hinter dem Bundespräsidenten an zweiter Stelle steht.