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Neuwahl-Karambolage

Gastkommentar / von Johannes Huber / 12.09.2016

Dass Österreich keine Präsidentschaftswahlen zusammenbringt, macht vor allem auch der SPÖ zu schaffen: Die Ausgangslage für Nationalratswahlen im Frühjahr, die sich kaum noch vermeiden lassen, hat sich dramatisch verschlechtert.

Für Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) läuft es ganz und gar nicht mehr nach Plan. Und das liegt nicht nur an dem Wahlkarten-Fiasko, das das ÖVP-geführte Innenministerium rund um die Kür des Staatsoberhauptes zu verantworten hat. Auch sonst klappt nichts mehr. Und das kann auch der größte Medienprofi nicht mehr kaschieren: Kern zeigt Nerven. Im ORF-Sommergespräch saß er Moderatorin Susanne Schnabl zuletzt leicht abgewandt gegenüber. Die Schulter, die er zeigte, signalisierte: Müssen wir miteinander reden?

Zu einem kleinen Teil war das nachvollziehbar. Schnabl erinnerte ihn unangenehmerweise an seine Ankündigungen vom Frühjahr. Und da musste er ins Schleudern geraten. Von wegen „New Deal“ – ein „historisch sehr großes Wort“, verbunden mit fundamentalen Sozial- und Strukturreformen, so die Journalistin: „Schweben Ihnen die auch vor?“ Kern weiß es nicht mehr: „Ja, nein, jedenfalls. Also das ist gar keine Frage.“

Vernunft spielt keine Rolle mehr

Die Verunsicherung des Regierungschefs hat ihre Gründe: Er ist angetreten, die Sozialdemokratie aus der Depression, in die sie Werner Faymann gebracht hatte, heraus- und in lichte Höhen zurückzuführen. Also lieferte er eine programmatische Ansage nach der anderen; doch eine nach der anderen verpuffte ebenso schnell wieder. Im Herbst muss Kern daher einen zweiten Anlauf nehmen; und zumal die ÖVP zu Recht der Meinung ist, dass das nur auf vorgezogene Nationalratswahlen im kommenden Frühjahr hinauslaufen kann, ist eine Dynamik in Gang gekommen, die mit steigender Wahrscheinlichkeit genau dazu führt. Und zwar unweigerlich. Ob man das will oder nicht, spielt genauso wenig eine Rolle wie die Vernunft: Die Sache hat sich längst verselbstständigt.

Die untrüglichen Zeichen für einen vorgezogenen Urnengang mehren sich. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat vergangene Woche den neuen Generalsekretär seiner Partei, Werner Amon, mit den Worten präsentiert, dass es darum gehe, sich auf „alle Eventualitäten“ vorzubereiten. Nicht, dass man Neuwahlen anstrebe; man merke aber, dass es in diese Richtung gehe. Und daher müsse man sich mehr darauf fokussieren, wofür Amon „genau der Richtige“ sei.

ÖVP-General als Kampfansage

Tatsächlich: Der 47-jährige Steirer ist eine Kampfansage an die Sozialdemokratie. Deren Vertreter bezeichnet er gerne als „Sozialisten“. Und dazu passt auch, dass er einer der ersten war, die sich 1999/2000 für eine schwarz-blaue Koalition aussprachen, und einer der letzten, die 2006 noch einmal eine schwarz-orange Koalition forderten.

In der SPÖ wiederum galt schon vor dem Sommer die Bestellung von Georg Niedermühlbichler zum Bundesgeschäftsführer als Signal: Der gebürtige Tiroler hat den letzten Wahlkampf gemanagt, der nicht in einem Debakel mündete; jenen nämlich, der Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bei der Gemeinderatswahl im vergangenen September überraschend vor einem Totalabsturz bewahrte. Niedermühlbichlers Strategie konzentrierte sich auf eine simple Formel: Wer eine rechte Regierung unter Heinz-Christian Strache verhindern will, muss Rot wählen. Und genau das wird sich auch auf Bundesebene anbieten.

Der Kanzler im ORF-Sommergespräch: „Ja, nein, jedenfalls. Also das ist gar keine Frage.“
Credits: ORF/Screenshot

All das macht viele nervös. Parlamentarische Mitarbeiter, die davon ausgehen, dass ihre Vorgesetzten mit der nächsten Nationalratswahl aus dem Hohen Haus ausscheiden werden, haben begonnen, sich sicherheitshalber schon einmal um einen neuen Job zu kümmern. Solche Dinge zeigen, was erwartet wird. Und das, was oft genug erwartet wird, wird irgendwann einmal zur Realität.

Was heißt „irgendwann einmal“? Schon sehr bald: Aus Koalitionskreisen ist zu hören, dass Kern und Mitterlehner gut miteinander können. Kern hat aber nichts davon, weil das, was Mitterlehner zusagt, von dessen Parteifreunden torpediert wird; vor allem Klubobmann Reinhold Lopatka gehört zu denen, die dem Kanzler keinen noch so kleinen Punkt gönnen können.

Kern arbeitet an programmatischer Rede

Das setzt den Regierungschef wiederum gehörig unter Druck: Nicht nur Journalisten wollen wissen, was jetzt mit dem „New Deal“, der Maschinensteuer, einer Arbeitszeitverkürzung, einer Vermögenssteuer und all den anderen Ankündigungen ist. Auch seine Genossen tun das. Kern hat Stichworte in die Runde geworfen, wo sie bald in der Flüchtlingskrise und im Bundespräsidenten-Wahlkarten-Fiasko untergingen. Also wird er nachlegen müssen: In der zweiten Oktober-Hälfte werde er eine „programmatische Rede zur Zukunft Österreichs“ halten, berichtet die Tiroler Tageszeitung unter Berufung auf das „Büro des Kanzlers“. Zehn Punkte sollen zum Ausdruck bringen, was er jetzt aber wirklich will.

Mit einer solchen Grundsatzerklärung schlägt Kern zwangsläufig auch Pflöcke ein, an denen er in weiterer Folge noch intensiver gemessen werden wird. Und zumal er nach vier Monaten im Geschäft selber weiß, dass es in der Politik bedauerlicherweise darum geht, einander schlechtzumachen, werden Lopatka, Amon und Co. in weiterer Folge ihre Bemühungen verstärken, ihn auflaufen zu lassen. Was ihn wiederum dazu zwingt, früh genug die Reißleine zu ziehen: Lässt er sich weiter vorführen, kann er sich 2018 in keine Nationalratswahl mehr trauen.

Wahlkarten-Fiasko erschwert Kerns „Framing“

Die SPÖ muss daher volles Risiko gehen: Im heurigen Herbst wird die ÖVP gereizt, bis die Koalition explodiert. Und im kommenden Frühjahr wird gewählt. Wobei es zwei Möglichkeiten gibt: Entweder geht sich Rot-Grün-Pink aus. Oder man zieht mit Kern in die Opposition. Was gar nicht einmal mehr als die übelste Variante gilt; denn dort hätte man wenigstens Zeit, sich zu erneuern, wie ein Genosse erklärt.

Wobei der Versuch mitschwingt, sich dieses Szenario schönzureden. Denn Kerns Erfolgsaussichten für die Neuwahlen sind denkbar schlecht: So gut wie nichts spricht dafür, dass es ihm in den kommenden Wochen gelingt, das allgemeine „Framing“ so zu beeinflussen, dass nicht mehr so sehr – im Sinne der Freiheitlichen – über die Flüchtlingskrise, sondern seine Themen diskutiert wird. Ganz zu schweigen von den Präsidentschaftswahlen:

Wenn das ÖVP-geführte Innenministerium so weitermacht, wird es auf unabsehbare Zeit so viel Gesprächsstoff liefern, dass es Kern schier unmöglich wird, Akzente zu setzen.