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SCHLAGER

Nie wieder SPÖVP

Meinung / von Michael Fleischhacker / 13.10.2016

Es war einer dieser wertvollen „Told you so“-Momente, die wir Menschen, Besserwisserwesen von Geburt an, so sehr lieben: Am Dienstagabend stand Karlheinz Kopf, Zweiter Nationalratspräsident, Drittelstaatsoberhaupt und ehemaliger Klubobmann der ÖVP, im Abgeordneten-Sprechzimmer des Parlaments und sagte: „Wir hätten es nicht tun sollen, aber wir haben es getan.“

Was er meinte: Die Volkspartei hätte nach der Zeit der FPÖ-ÖVP-Regierung unter Wolfgang Schüssel nicht wieder in eine Koalition mit der SPÖ gehen sollen. Und er sagte es auf die Frage, ob nicht die Idee, dass zwei Parteien, die zu den wesentlichen Themen, in denen Österreich akuten Reformbedarf hat – soziale Sicherungssysteme, Bildungssystem, Staatsorganisation, Staatsfinanzierung – unterschiedliche Grundzugänge haben, ein gemeinsames Konzept entwickeln und dann auch umsetzen, reine Illusion sei.

Und natürlich hat Karlheinz Kopf recht. Das bei jedem Personalwechsel an der Spitze einer der Regierungsparteien – der Verschleiß war während der letzten zehn Jahre auf Seiten der ÖVP deutlich höher als auf jener der SPÖ – einsetzende Geschwätz darüber, dass die „große Koalition“ sich nur endlich zusammenreißen, die beiden Regierungsparteien mit dem Streiten aufhören und mit dem Umsetzen einer umfassenden Reform des Landes anfangen sollten, ist eine intellektuelle Beleidigung für jedes denkende Gemüt.

Kriege & Katastrophen

„Große Koalitionen“ sind etwas für Zeiten des Krieges und der Naturkatastrophen, in den der schiere Schutz der Existenz im Vordergrund und die externen Bedrohungen die interne Agenda setzen. Dass nach dem Ende der Nazi-Herrschaft in Österreich die beiden Parteien, die einander vor dem Krieg auch mit Waffengewalt bekämpft hatten, für den Neuanfang eine Struktur wählten, die eine solche Auseinandersetzung bereits auf der institutionellen Eben verhindern sollte, kann man nachvollziehen. Spätestens seit Ende der 1970er Jahre wurde diese Struktur allerdings zum politischen Gefängnis. Wie man weiß, lässt sich in einem Gefängnis ein angenehmes Leben für einen Teil der Insassen auf Dauer nur durch die Etablierung mafiaähnlicher Strukturen organisieren.

Nein, sie hätten es nicht tun sollen, und sie sollten es nie wieder tun. SPÖ und ÖVP haben eigentlich nur eine Chance, die nächsten Nationalratswahlen, wann immer die stattfinden werden, ohne lebensgefährliche Verletzungen zu überleben: Was immer sie den Bürgern, die sie wählen sollen, auch sonst versprechen mögen, ein Versprechen sollte die Basis für alle anderen Versprechungen sein: dass es nach der Wahl keine gemeinsame Regierung aus SPÖ und ÖVP geben wird.

Wie sinnlos dieses Regierungskonstellation geworden ist, hat auch der Tag der erstaunlich espritfreien Budgetrede des ehemaligen Hoffnungsträgers im Finanzministerium gezeigt: Außer der Botschaft, dass man schon auch ein gutes Budget präsentieren könnte, wenn da nicht die SPÖ-geführten Ministerien wären, hatte Hans Jörg Schelling den Abgeordneten und den Fernsehzusehern nichts zu bieten.

Zwei Wege für Österreich

Wie denn auch? Österreich steht vor der Entscheidung, den Weg der staatlichen Alimentierung immer größerer Bevölkerungsgruppen durch derzeit unnatürlich billige Schulden weiterzugehen und damit nach einer allfälligen Normalisierung der Bedingungen auf den Finanzmärkten gegen die Wand zu fahren oder sich einer fundamentalen Reorganisation seiner institutionellen Strukturen und sozialen Sicherungssysteme zu unterziehen. Die Bürger sollten bei den nächsten Wahlen die Möglichkeit haben, einen dieser beiden Wege zu wählen.

Dafür gibt es zwei Voraussetzungen: erstens die Zusicherung von SPÖ und ÖVP, in absehbarer Zeit nicht mehr miteinander zu regieren, und zweitens ein Ende des pseudomoralischen Koalitions-Mikado-Spiels mit der FPÖ. Ja, die FPÖ ist, was ihre inhaltliche Substanz angeht, noch fluider als die beiden derzeitigen Regierungsparteien. Das heißt aber auch, dass sie beide Wege, die jetzt zur Auswahl stehen, als Koalitionspartner mittragen kann. Manchmal ist es eben doch für alle Beteiligten von Vorteil, wenn jemand kein inhaltliches Gesicht hat, das er verlieren könnte.

Und schließlich hätte man für die kommenden Monate eine Devise, auf die sich alle politischen Kräfte des Landes einigen könnten: nie wieder SPÖVP. Das würde dem Land wirklich guttun.