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„Nieder mit uns!“ oder: Keine Chance bis Jahresende

Meinung / von Michael Fleischhacker / 20.09.2016

Früher, in der guten alten Zeit, war es so: Wenn der Kanzler in Mallorca war und der ÖVP-Chef im Salzkammergut, durften die subalternen Minister und parlamentarischen Hinterbänkler in Wien mit Journalisten sprechen. Dann wurden sie feierlich in den Buchstabenfriedhöfen aufgebahrt, die man damals in Unkenntnis späterer Realitäten „Medien“ nannte, und sie waren sicher auch ein wenig stolz auf sich.

Heute ist es anders: Während die glamour twins der österreichischen Innenpolitik, der junge Außenminister und der coole Kanzler, in New York Politparty machen, begnügen sich die hinterbliebenen Wortarrangeure mit den traurigen Spenden des Vizekanzlers. Da kommt es dann schon auch mal zu unfreiwillig komischen Schlagzeilen wie: „Mitterlehner stellt Regierung Ultimatum bis Jahresende“.

Das erinnert an jenen berühmten Cartoon, der den sozialdemokratischen Dauerrevoluzzer Josef Cap auf einer Sponti-Demo zeigt. Cap, der kurz zuvor die immerwährend regierende österreichische Sozialdemokratie als „Protestbewegung“ charakterisiert hatte, trug ein Transparent mit der Aufschrift „Nieder mit uns!“

Was ist ein Ultimatum?

Was hat man sich nun aber unter einem Ultimatum des Vizeregierungschefs gegen sich selbst vorzustellen? Nun, Reinhold Mitterlehner fordert vom Regierungschef eine „Rückkehr zur Gemeinsamkeit“. Christian Kern hatte ja in einem inzwischen berühmt-berüchtigten Aufsatz für die Frankfurter Allgemeine Zeitung die Stirn gehabt, die Welt mit sozialdemokratischen Augen zu sehen. Außerdem wurde ruchbar, dass „Journalist“ Robert Misik, einer der aktivsten Aktivisten der europäischen Gammel-Linken, zu den wichtigsten Beratern des Kanzlers gehört.

Zunächst hat man den Eindruck, dass Mitterlehner den Witz, den Kern in seinem FAZ-Text gemacht hat – der österreichische Bundeskanzler fordert das Ende der europäischen Austeritätspolitik, bruhaha! – nicht verstanden hat. Bei näherem Hinsehen wird aber klar, dass der Vizekanzler den Scherz des Kanzlers nur als Auflage für einen eigenen Humor-Kracher verwenden will: Wenn der Regierungspartner das Ultimatum nicht einhält, passiert nämlich – nichts.

Zwar müsse ein nicht eingehaltenes Ultimatum ein Nachdenken über mögliche Konsequenzen auslösen, meinte Reinhold Mitterlehner in einem ausführlich zitierten „Hintergrundgespräch“, aber ein Ende der Regierungszusammenarbeit mit der SPÖ und die damit verbundenen Neuwahlen seien jetzt auch wieder eine Übertreibung. Ja, es wäre sogar „demokratiepolitisch gefährlich und sinnlos“, wenn sich jetzt, wo wir schon keinen Bundespräsidenten haben, sich auch noch die Regierung „in die Luft sprengt“, weil nämlich dann „keine Sicherheit und Struktur mehr“ da wäre. Bistdudeppert.

Systematische Reform der Systeme

Inhaltlich, sagt der Vizekanzler, gehe es um eine „systematische Reform der Systeme“ sowie um Entlastungen für Unternehmen und Steuerzahler. Das sieht übrigens der Bundeskanzler, wenn man seine jüngsten Interviews liest, auch so. Und auch über den Weg, auf dem man diese Entlastung erreicht, sind sich die beiden Regierungsparteien einig: Dadurch, dass man die Klientel des jeweils anderen zur Kasse bittet bzw. kürzerhält.

Das Problem dieser Regierung, das wird hier deutlich, ist ja eben nicht ein Zuwenig, sondern ein Zuviel an Gemeinsamkeit. SPÖ und ÖVP haben ein vollkommen identisches Zerrbild der Welt, in dem sich die Ereignisse der Geschichte an das Drehbuch halten, das die Parteitradition geschrieben hat.

Nähmen beide Parteien ihre inhaltlichen Traditionen ernst, dürften sie nie miteinander regieren, weil sie entweder keine gemeinsamen Positionen fänden oder um den Preis der eigenen Identität faule Kompromisse schließen müssten. Seit aber findige Regisseure aus den Parteidrehbüchern alles gestrichen haben, was nach Inhalt roch, bis nur noch konkrete Poesie der Sorte „macht macht macht macht“ übrig blieb, kann man die politische Endzeit im Land nach ereignislos verstrichenen Ultimaten bemessen.