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Randnotiz

„Niemandem im Weg stehen“ oder: Der Wille zur Ohnmacht

von Lukas Sustala / 30.08.2016

„Ich stehe niemandem im Weg.“

Es ist kein Wunder, dass dieser eine Satz von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner seinen Weg als Resümee des gestrigen ORF-„Sommergesprächs“ in so viele Medien gefunden hat. Schließlich ebnen gerade einige Medien und ÖVP-Politiker einem anderen Regierungsmitglied den Weg an die Parteispitze. Sebastian Kurz, so betonte auch Mitterlehner selbst, sei „sehr qualifiziert“, „wir sind froh, dass wir ihn haben“.

Die Sache ist nur die: Wie Johannes Huber in seiner Analyse bereits gezeigt hat, kann Kurz nur dankbar sein, dass Reinhold Mitterlehner noch „im Weg steht“. Denn die ÖVP hat tendenziell nicht das Problem des übermächtigen Parteiobmanns, der sich bockig an der Macht hält. Probleme machen eher die vielen Länder- und Bündechefs, die unterschiedlichste Wege vorgeben, auf denen sich selbst politisch versierte Strategen auf Wienerisch nur „derstessen“ können.

„Das reizt mich nicht“

In dieser Hinsicht repräsentiert Reinhold Mitterlehners Satz vom „niemandem im Weg stehen“ so etwas wie die Kernkompetenz des genehmen Parteichefs in der schwarzen Reichshälfte. Nur wer den Willen zur eigenen Ohnmacht dokumentiert, kann diese Partei „führen“. Vielleicht muss man das offizielle Desinteresse von Kurz am Parteivorsitz – „Nein, das reizt mich nicht“ – auch in diesem Licht sehen.

In seiner aktuellen Rolle fühlt er sich ohnedies wohler. Im Sommer etwa hat er schon agiert, als wäre er der Vorsitzende dieser ÖVP, hat im Stundentakt Vorschläge kommuniziert, die von Wirtschaftspolitik (1-Euro-Jobs für Flüchtlinge) bis zum Verschleierungsverbot reichten.

Auch dazu machte Mitterlehner im Sommergespräch gute Miene. Die Vorschläge sein „durchaus mit mir abgestimmt“ gewesen, sagte er. Und freilich hätte man sie auch gemeinsam präsentieren können, aber der Vizekanzler sei gerade 14 Tage auf Urlaub gewesen. Und überhaupt hätten Kurz und er den Vorschlag, Flüchtlinge zu 1-Euro-Jobs zu verpflichten, „gemeinsam entwickelt“.

Minister, Länder, Bünde

Die Probleme eines ÖVP-Obmanns enden freilich nicht bei Alleingängen von Ministern. Das hauptsächliche Interesse an einem Parteiobmann mit dem Willen zur Ohnmacht haben die Landeshauptleute. Im sensiblen ÖVP-Gefüge gibt es ein ständiges Tauziehen – ob nun zwischen den Ländern, wie man am verheerenden Bild sieht, das die ÖVP seit Jahren beim Thema Bildungsreform bietet, oder zwischen den Bünden, wenn der Wirtschaftsflügel vom Arbeitnehmerbund in Sachen Steuer- und Pensionsreform vorgeführt wird.

Nur in der ÖVP kann der folgende Satz, ausgesprochen von Mitterlehner nach der überraschenden Innenminister-Rochade mitten im Präsidentschaftswahlkampf, ernst gemeint sein. „Ich nehme an, dass ich der Chef bin und trotzdem mit Konstellationen konfrontiert werde, die nicht immer erfreulich sind.“

Es kommt ja nicht von ungefähr, dass Mitterlehners Partner in der Koalition, Bundeskanzler Christian Kern, leicht süffisant davon spricht, dass „die Abstimmungsprozesse bei uns einfacher sind“.

In Wahrheit hat Reinhold Mitterlehner Sebastian Kurz die perfekte Job-Beschreibung für die ÖVP-Spitze nach alter Tradition geliefert. Ein guter Obmann steht niemandem im Weg, sondern im Machtabseits.

Vielleicht braucht die ÖVP gar keinen guten, sondern einen unbequemen Parteiobmann.