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Noch immer nicht ganz dicht

Meinung / von Christoph Zotter / 17.02.2016

Die Regierung tut weiter so, als würde sie mit harter Hand die Südgrenze abdichten. Ihr Grenzmanagement ist dabei im Prinzip europäischer, als es scheint. 

Am Dienstag begann des Dramas nächster Akt. Noch immer geht es um Flüchtlinge, doch die Bühne wird breiter. Während sich alles monatelang um den steirischen 1.000-Seelen-Ort Spielfeld drehte, spielt das Stück nun auch mehrere hundert Kilometer links und rechts davon.

Die ganze Südgrenze soll vor Flüchtlingen geschützt werden, so will das die Regierung (und wohl auch viele ihrer Wähler). Sechs neue Kontrollpunkte soll es geben, sickerte vergangene Woche durch. Nun sind es insgesamt zwölf. Wenn man die vorhandenen abzieht, bleiben acht neue.

Was dort genau passiert, bleibt offen. Die Idee: Wollen die Flüchtlinge den Grenzübergang in Spielfeld umgehen, sollen sich ihnen an anderen Orten Polizisten und Soldaten entgegenstellen. Zäune? Kann man sich vorstellen. Wie das Grenzmanagement im Detail aussieht? Sollen wieder einmal Experten austüfteln. Am Dienstag wurde bekannt, maximal 3.200 Menschen sollen Österreich pro Tag passieren dürfen, um in ein anderes EU-Land zu gelangen. Für Österreich selbst werden nur mehr 80 Asylanträge täglich an der Südgrenze angenommen.

Die Grenze sui generis

Das österreichische Grenzmanagement lässt sich wohl als Projekt sui generis bezeichnen. So nannten die Scholastiker jene Dinge, die sich nicht einordnen lassen, die keinem höheren Konzept gehorchen, wo der Weg während dem Gehen freigeschaufelt wird.

Diese Eigenartigkeit, die Unberechenbarkeit des heimischen Grenzmanagement schimmert seit Monaten über den ganzen europäischen Kontinent. Zuerst will eine Regierungspartei (die SPÖ) über Monate nicht das Wort Zaun aussprechen. Dann erfindet ihr Bundeskanzler gleich mehrere Pläne B, von der die Hälfte wieder in der Schublade verschwinden, weil sie ohnehin nicht durchführbar sind.

Ein Ministerium der anderen Regierungspartei (das Innenministerium der ÖVP) lässt wenig aus, um den Mitarbeitern des SPÖ-Verteidigungsministeriums das Leben schwer zu machen. Einmal öffnen die Polizisten ohne Warnung den Zaun, lassen Hunderte Flüchtlinge auf die Soldaten zudrängen. Als das Bundesheer zur symbolischen Härte einen Radpanzer postieren will, sagen die Polizeikommandanten Nein. Dann wurde ein Polizist zum Verteidigungsminister.

Einmal hin, einmal zurück

Und auf einmal soll es den Panzer in Spielfeld doch geben. Genauso, wie es ein Handbändersystem gibt, das noch im Herbst von den Spielfeld-Verantwortlichen als nutzlos abgetan wurde. Die Flüchtlinge würden sich die Bänder herunterreißen, weil sie befürchten würden, dass sie mit den Bänderfarben nach bestimmten Ländern oder Aufenthaltsgruppen eingeteilt würden. Nun gibt es grüne, gelbe und rote Bänder. Rot bedeutet übrigens Zurückweisen, Abschieben.

Da muss man noch gar nicht das Wort Obergrenze aussprechen. Ein Konzept, das keiner so wirklich erklären kann, wie die Innenministerin im deutschen Fernsehen eindrucksvoll bewies. Und das erst mal verfassungsrechtlich geprüft werden muss, weil es so hart am legal Machbaren entlangschrammt.

Die Innenministerin sieht das alles und nannte Spielfeld am Dienstag ein Vorbild für alle anderen Grenzübergänge in Österreich. Mit Härte soll in Europa ein Ruck erzeugt werden, so wirkte es zumindest auf den ein oder anderen Deutschen. Einfach mal machen, auch wenn wenig geht.

Und das wäre dann wiederum ziemlich europäisch. Auch die EU selbst gilt als Prototyp eines politischen Projektes sui generis. Genauso wie sie seit Jahren von einer Krise in die andere stolpert, wankt die österreichische Bundesregierung im Grenzmanagement von einem Schritt zum nächsten.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ihr nicht wenige vorwerfen, dabei den viel besungenen europäischen Gedanken zu Grabe zu tragen. Schließlich ist das Hin und Her, das Gasgeben und Bremsen, das ständige Erfinden des Weges während dem Gehen seit Jahrzehnten eine der urtümlichsten Eigenarten des Projekts Europa.

Anmerkung: Hier eine Karte aller geplanten Kontrollpunkte (in orange). Die nicht kontrollierten Straßen sind in grün eingezeichnet. Die Karte ist interaktiv.