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Wahlanfechtung

Norbert Hofer als Bundespräsident wäre nur das zweitschlimmste Übel

Meinung / von Wolfgang Rössler / 09.06.2016

Wer hofft, dass der Verfassungsgerichtshof die Wahlanfechtung der FPÖ schnell abhakt, übersieht das große Ganze. Etwas Besseres könnte der FPÖ gar nicht passieren, als dass sich ihre Verschwörungstheorien bewahrheiten. 

Heinz-Christian Straches Facebook-Gemeinde reimt sich das ungefähr so zusammen: Dunkle Mächte hätten sich verschworen, damit Norbert Hofer nicht Bundespräsident wird. Handlanger von Rot, Schwarz, Grün und Pink hätten in Pflegeheimen verwirrten alten Menschen Wahlkarten abgeluchst und „Van der Bellen“ angekreuzt. Wahlkarten für Hofer seien ohne triftigen Grund für ungültig erklärt worden. Andere beim Auszählen zum Verschwinden gebracht. So sei Van der Bellen zum Bundespräsidenten gemacht worden – gegen den Willen des Volkes.

Strache stellt solche Behauptungen nicht auf. Er spricht von Unregelmäßigkeiten und Pannen. Der FPÖ-Chef verweist auf das längst bekannte Wahlkarten-Problem in Pflegeheimen. Es stimmt: Theoretisch könnten Sachwalter oder Pfleger beeinflussen, wen ihre Schützlinge wählen. Er spricht die hohe Zahl an für ungültig erklärten Briefwahlstimmen an. Und die vielen formalen Regelbrüche bei der Auszählung der Wahlstimmen. Er liefert Mutmaßungen und Belege für Schlampereien. Keinen Beweis dafür, dass zugunsten Van der Bellens manipuliert wurde. Aber er spielt mit Andeutungen. „Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um ein schlechtes Bauchgefühl zu haben.“ Seine Fangemeinde im Internet versteht ihn. „Sie manipulieren so lange, bis der Richtige gewinnt“, schreibt einer auf Facebook.

Die FPÖ lebt von Verschwörungstheorien

Die Unterstellung, dass sich die anderen Parteien abgesprochen haben, um die FPÖ mit unlauteren Mitteln zu bekämpfen, gehört seit jeher zu ihren mächtigsten Erzählungen. So geht Populismus: Man entwirft das Bild eines in sich homogenen Machtkartells, dem es einzig um die Wahrung der eigenen Interessen geht. Nur eine Partei, die Populistische, würde das miese Spiel gegen die Bevölkerung durchschauen und bekämpfen. Kein Wunder, dass die Regierenden nicht erfreut sind und die neue Kraft mit allen Mitteln klein halten möchten.

Zur Erzählung vom Machtkartell gehört auch, dass jene Institutionen korrupt sind, deren Aufgabe es ist, die Einhaltung der Spielregeln sicherzustellen. Gerichte zum Beispiel. Die FPÖ ist die einzige Partei, die missliebige Entscheidungen nicht akzeptiert. Wird einer der Ihren verurteilt, ertönt verlässlich der Vorwurf der „Politjustiz“. Soll heißen: Richter stehen im Einflussbereich der etablierten Klasse und bestrafen FPÖ-Politiker, weil sie FPÖ-Politiker sind.

Diese Angriffe haben System, ebenso wie die regelmäßigen Angriffe auf Medien. In der Bevölkerung wächst das Misstrauen gegenüber jenen Autoritäten, die ohne parteipolitische Hintergedanken agieren sollen. Am Ende, so geht die FPÖ-Erzählung, funktioniere das System von Checks and Balances ohnehin nicht richtig. Gewaltentrennung gebe es nur auf dem Papier. Und Wahlen ließen sich manipulieren.

So verlieren Menschen das Grundvertrauen in die staatliche Ordnung und damit die Bereitschaft, sie zu verteidigen. Was geschieht, wenn sich die Demokratie langsam aufgibt, lässt sich in Ungarn oder Polen beobachten, wo die Gewaltenteilung scheibchenweise demontiert wird. In Russland ist man schon weiter. Niemand soll sich zu sicher sein, dass nicht auch Österreich eines Tages ins Autoritäre kippen könnte.

Es darf keinen Zweifel geben

Damit das nicht geschieht, muss sichergestellt werden, dass die Regeln der Demokratie auf Punkt und Beistrich eingehalten werden. Es darf nicht den leisesten Zweifel an der Korrektheit der Bundespräsidentschaftswahl geben. Nicht alle, aber manche der von Strache vorgelegten Vorwürfe gegen die Wahlbehörden sind plausibel. Die Verfassungsrichter sind nicht zu beneiden: Sie müssen möglicherweise darüber entscheiden, die Wahl oder Teile davon aufzuheben. Das könnte dazu führen, dass am Ende Norbert Hofer doch noch Präsident wird.

Das sollte – auch für Menschen, die Hofer auf keinen Fall in der Hofburg sehen wollen – dennoch das kleinere Übel sein. Denn niemand kann sich ernsthaft wünschen, dass Fragen offen bleiben. Dann hätten wir einen Bundespräsidenten, von dem ein großer Teil des Landes glaubt, dass er durch Betrug ins Amt gekommen ist. Etwas Besseres könnte der FPÖ nicht passieren, als dass sich ihre Verschwörungstheorien scheinbar bewahrheiten.

Georg Renner: Strache schickt Van der Bellen in die Warteschleife